VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question and failure to prove procedural error's material impact.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant alleged a procedural defect regarding the oral hearing and witness testimony but failed to demonstrate how a corrected procedure would have led to a more favorable factual outcome. The court held that without concrete evidence linking the alleged error to a different result, no fundamental legal question of general importance was raised.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the alleged procedural defect does not demonstrate that a flawless procedure would have resulted in a different, favorable factual basis for the decision.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Zulässigkeitsbegründung bringt der Revisionswerber im Wesentlichen vor, das Verfahren des Verwaltungsgerichtes leide an einem Verfahrensmangel, weil es trotz ordnungsgemäßer Entschuldigung des Parteienvertreters (Krankheit) und des Revisionswerbers (keine Mitfahrgelegenheit mit dem Parteienvertreter) die mündliche Verhandlung am 1. Februar 2018 ohne die Genannten durchgeführt und nach Einvernahme eines Zeugen das Erkenntnis verkündet hat.
5 Werden vom Revisionswerber Verfahrensmängel geltend gemacht, muss in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren -
Sachverhaltsgrundlage zu führen (VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0257, mwN).
6 Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das Verwaltungsgericht bei der Vermeidung des Mangels zu einem anderen für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Der Revisionswerber hat die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel (nur) zu rügen, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen (vgl. VwGH 17.10.2017, Ro 2015/15/0040, mwN).
7 Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. etwa VwGH 5.9.2017, Ra 2017/02/0096, mwN).
8 In der vorliegenden Revision finden sich in der für die Frage der Zulässigkeit allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung überhaupt kein konkretes tatsächliches Vorbringen und auch keine Anhaltspunkte dahin, zu welcher für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage ein mängelfreies Verfahren geführt hätte, weshalb der Revisionswerber die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt hat.
9 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. März 2018