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Ra 2018/02/0069 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020069.L00 Generato dall'IA

Time-barred revision against administrative court ruling on public safety and police law violations

Numero d'incarto Ra 2018/02/0069
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the revision as procedurally inadmissible without further examination, leaving the underlying administrative penalties in force. The case concerned a party's challenge to a district administrative authority’s order imposing fines for violations of federal and provincial public safety and police regulations; while the lower administrative court had previously reduced the fine for one specific violation and upheld the others, the appellant filed a "complaint" against the original order that the VwGH construed as a revision covering all charges. The VwGH determined that because the lower court’s decision regarding the reduced fine had been legally served on the appellant more than a year prior to the VwGH filing, the six-week statutory limitation period for filing a revision against that specific portion of the decision had long expired. Under § 34 Abs. 1 of the Austrian Administrative Court Act (VwGG), a revision filed after the deadline must be dismissed without addressing any substantive or formal defects, rendering the appellant’s broader objections moot due to the time-bar.

Regesto Legislator

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: A revision against an administrative court judgment must be filed within six weeks; failure to meet this deadline results in the automatic dismissal of the appeal without further examination of merits.

Parole chiave

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administrative appeal statutory time limit missed filing deadline procedural inadmissibility revision against judgment administrative justice procedural default infrazione alle norme della circolazione

Disposizioni normative citate

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§ 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG
9 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 erster Satz VwGG
Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, ohne dass noch auf die ihr anhaftenden Mängel eingegangen zu werden brauchte (VwGH 15.12.2016, Ra 2016/02/0251, mwN).
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 15.12.2016, Ra 2016/02/0251
1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, ohne dass noch auf die ihr anhaftenden Mängel eingegangen zu werden brauchte (VwGH 15.12.2016, Ra 2016/02/0251, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 22. März 2016 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des FSG (Spruchpunkt 1.), einer Übertretung des SPG (Spruchpunkt 2.) und einer Übertretung des Nö. Polizeistrafgesetzes (Spruchpunkt 3.) für schuldig erkannt. Für jede dieser Übertretungen wurde über den Revisionsweber in diesem Straferkenntnis der BH eine Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.

3 Mit Erkenntnis vom 20. Jänner 2017 gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der BH vom 22. März 2016 betreffend die Übertretung des FSG insoweit statt, als die Höhe der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.

4 Nach Ausweis der Verwaltungsakten wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 20. Jänner 2017 dem damaligen Rechtsvertreter des Revisionswerbers am 24. Jänner 2017 rechtswirksam zugestellt.

5 Die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Spruchpunkte 2. und 3. des Straferkenntnisses der BH vom 22. März 2016 betreffend die Übertretungen des SPG und des Nö Polizeistrafgesetzes wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 22. Jänner 2018 als unbegründet abgewiesen.

6 Das Landesverwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof eine als Revision gegen sein Erkenntnis vom 22. Jänner 2018 gedeutete "Beschwerde" des Revisionswerbers vom 30. Jänner 2018 gegen das Straferkenntnis der BH vom 22. März 2016 vor.

7 Mit Verfügung vom 15. Februar 2018, Ra 2018/02/0069-2, befragte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber, ob sich seine Revision auch gegen Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der BH vom 22. März 2016 betreffend die Übertretung des FSG richte, die Gegenstand des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes vom 20. Jänner 2017 war. Unter einem wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, dass sich eine dagegen erhobene Revision als verspätet erweisen würde.

8 Mit am 7. März 2018 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangter Eingabe führte der Revisionswerber aus, dass er "Beschwerde" gegen das Straferkenntnis der BH vom 22. März 2016 erhebe.

9 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG sechs Wochen.

10 Aufgrund der am 7. März 2018 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe ist davon auszugehen, dass der Revisionswerber auch die Übertretung des FSG bestreitet, womit die "Beschwerde" des Revisionswerbers vom 30. Jänner 2018 auch gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 20. Jänner 2017 gerichtet anzusehen ist.

11 Die Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 20. Jänner 2017 erweist sich jedoch auf Grund dessen rechtswirksamer Zustellung am 24. Jänner 2017 jedenfalls als verspätet, endete doch die sechswöchige Revisionsfrist am 7. März 2017.

12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, ohne dass noch auf die ihr anhaftenden Mängel eingegangen zu werden brauchte (VwGH 15.12.2016, Ra 2016/02/0251, mwN).

Wien, am 20. März 2018