Quashing of administrative license denials due to mischaracterization of merits decisions as inadmissible a-limine dismissals
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) granted the administrative revision filed by the Upper Austrian State Government, overturning the lower administrative court's decision and effectively upholding the government's original rejections of the applicants' gambling license requests, leaving the substantive dismissals in force. The dispute concerned two applicants who requested state licenses for operating gambling machines in Upper Austria but were denied because the statutory quota of three licenses had already been exhausted through a prior public selection process; although the applicants held foreign licenses, the administrative court had quashed the rejections on the procedural ground that they constituted inadmissible "a-limine" dismissals rather than merits decisions. The VwGH determined that the government's decisions were substantively meritorious determinations where the only error was a formal mischaracterization of the dismissal type, rendering the procedural error curable without necessitating a remand; the decisive legal basis involved § 28 VwGVG regarding administrative appeals, the specific provisions of the Upper Austrian Gambling Machine Act limiting the number of permits, and § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG for quashing the lower court's legally flawed procedural assessment.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 3 zweiter und dritter Satz VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: If an administrative authority makes a substantive decision on the merits, the administrative court cannot remand the case for a new decision on the merits if it assumes the authority's ruling was merely procedural.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1 Die Erstmitbeteiligte stellte mit Schriftsatz vom 9. März 2017 bei der revisionswerbenden Landesregierung den Antrag, ihr eine Ausspielbewilligung zur Einzelaufstellung und zum Betrieb von Glücksspielautomaten im Bundesland Oberösterreich gemäß § 3 iVm § 8 Oberösterreichisches Glücksspielautomatengesetz zu erteilen.
2 Mit Bescheid vom 4. Mai 2017 hat die revisionswerbende Landesregierung diesen Antrag zurückgewiesen.
3 Nach der wesentlichen Begründung dürften in Oberösterreich insgesamt drei Bewilligungen zum Aufstellen und zum Betrieb von Glücksspielautomaten erteilt werden, wobei die Bewilligungserteilung nach vorheriger öffentlicher und transparenter Interessentensuche durch die revisionswerbende Landesregierung erfolge. Die Behörde habe auf dieser Grundlage bereits eine Bewilligung für die Ausspielung mit Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung sowie zwei Bewilligungen für Ausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons vergeben. Ab Juli 2011 habe eine öffentliche, transparente Interessentensuche für die Ausspielung mit Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung stattgefunden. Die Kriterien für die Teilnahme an der Interessentensuche und für die Möglichkeit einer Antragstellung seien sowohl auf der Homepage des Landes Oberösterreich veröffentlicht als auch in der Amtlichen Linzer Zeitung und im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundgemacht worden. Die Frist für die Antragstellung habe am 15. September 2011 geendet. Mit Bescheid vom 28. März 2015 sei die Bewilligung für Landesausspielungen mit 450 Glücksspielautomaten an ein Unternehmen rechtskräftig bis August 2023 vergeben worden. Die Erstmitbeteiligte sei Inhaberin einer Online-Glücksspiellizenz der Klassen 1, 2 und 3 in Malta, welche von der maltesischen Glücksspielbehörde gemäß den Bestimmungen zu Online-Glücksspielen erteilt worden sei. Nach Ausführungen zum Unionsrecht kam die revisionswerbende Landesregierung zum Ergebnis, dass aus dem Unionsrecht keinesfalls eine Berechtigung zu Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Oberösterreich auf Basis einer maltesischen Lizenz resultiere. Die Dienstleistungsfreiheit erfahre im Bereich des Glückspiels eine zulässige Einschränkung durch die nationalen Rechtsvorschriften. Die Erstmitbeteiligte habe sich im Zuge der Interessentensuche um keine Landesbewilligung beworben. Da eine Antragstellung aus eigener Initiative bzw. zu einem beliebigen Zeitpunkt gesetzlich nicht möglich sei und die gesetzlich zulässige Anzahl an Bewilligungen derzeit rechtskräftig vergeben sei, sei der Antrag zurückzuweisen gewesen.
4 Die Zweitmitbeteiligte stellte mit Schriftsatz vom 10. März 2017 bei der revisionswerbenden Landesregierung den Antrag, ihr eine Bewilligung zum Aufstellen und zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Oberösterreich im Ausmaß von 50 Glücksspielautomaten in Automatensalons in eventu im Ausmaß von 50 Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung in eventu in einer von der Behörde bestimmten Zahl zu erteilen.
5 Mit Bescheid vom 4. Mai 2017 hat die revisionswerbende Landesregierung diesen Antrag zurückgewiesen.
6 Nach der im Wesentlichen gleichen Begründung wie im Verfahren der Erstmitbeteiligten seien die drei zu vergebenden Bewilligungen in Oberösterreich rechtskräftig vergeben. Die Zweitmitbeteiligte sei Inhaberin einer entsprechenden Lizenz in der Slowakei und verfüge über Erfahrung im Bereich der Planung, Ausstattung und Führung von Spielhallen und Wettbüros. Sie habe sich an der Interessentensuche nicht beteiligt. Zahlenmäßige Beschränkungen der Konzessionen zum Betrieb von Glücksspielautomaten seien vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH nicht unionsrechtswidrig.
7 Aufgrund der gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss die Bescheide gemäß § 28 Abs. 3 zweiter und dritter Satz VwGVG aufgehoben und die Rechtssachen an die revisionswerbende Landesregierung zur Erlassung einer neuen Entscheidung zurückverwiesen.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden bzw. den angefochtenen Beschluss aufheben.
9 Die mitbeteiligten Parteien haben keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und im Ergebnis berechtigt:
11 Das Verwaltungsgericht ist bei seiner aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung davon ausgegangen, dass die revisionswerbende Landesregierung die Anträge der beiden Mitbeteiligten als unzulässig "a-limine" zurückgewiesen habe. Tatsächlich hat sich die revisionswerbende Landesregierung auf der Grundlage einschlägiger Judikatur mit allen rechtlichen und tatsächlichen Aspekten des jeweiligen Antrages auseinander gesetzt und damit jeweils eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen. Die beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheide wären daher richtig mit einer Abweisung der Anträge zu erledigen gewesen, wobei lediglich ein Vergreifen in der Form der Entscheidung vorlag.
12 Da sich die Zurückweisungen der Anträge durch die revisionswerbende Landesregierung als Entscheidungen in der Sache darstellen, erweist sich die vom Verwaltungsgericht unter der Annahme einer "a-limine" Zurückweisung erfolgte Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Zurückverweisung der Rechtssachen als rechtswidrig.
13 Lag aber eine meritorische Entscheidung vor, ist kein Grund zu sehen, der das Verwaltungsgericht berechtigt hätte, von einer Sachentscheidung Abstand zu nehmen.
14 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 24. April 2018