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Ra 2018/01/0451 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018010451.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeals for failing to meet Article 133(4) B-VG fundamental legal question requirements.

Numero d'incarto Ra 2018/01/0451
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicants' extraordinary appeals against a lower court's rejection of their international protection claims. The applicants, a Ukrainian family, argued that the lower court incorrectly resolved a significant legal issue regarding their asylum application. The court rejected these appeals because the applicants failed to concretely demonstrate how the lower court's decision deviated from established case law or created a need for unified interpretation.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Extraordinary appeals require a concrete demonstration of a fundamental legal question with divergent or unsettled case law; vague assertions of incorrect legal resolution are insufficient for admissibility.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question unified case law requirement asylum protection rejection administrative court review statuto di protezione per ucraini espulsione di familiari revoca della qualità di rifugiato

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 68 Abs. 1 AVG

Giurisprudenza citata

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VwGH 11.12.2018, Ra 2018/01/0352
für viele VwGH 11.12.2018, Ra 2018/01/0352, mwN).
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Testo completo

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerber sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. August 2018, mit denen jeweils ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Ukraine zulässig sei, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 11.12.2018, Ra 2018/01/0352, mwN).

7 Diesen Anforderungen werden die vorliegenden Revisionen, deren gesondert dargelegtes Zulässigkeitsvorbringen sich ausschließlich auf die nicht näher begründete Behauptung beschränkt, dass in dem dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Verfahren eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts unrichtig gelöst worden sei, nicht gerecht.

8 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

Wien, am 17. Jänner 2019