Admissibility of extraordinary revision: failure to substantiate deviation on § 34 Asylum Act family procedure and relevance of procedural defects
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision in force, which denied asylum but granted subsidiary protection and a limited residence permit to the Afghan applicant. The dispute concerned a challenge to the Federal Administrative Court’s (BVwG) refusal to recognize a "family procedure" under § 34 of the Asylum Act 2005, despite the applicant’s daughter having been granted asylum status, and alleged procedural errors regarding insufficient fact-finding. The VwGH held the revision inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG because the appellant failed to substantiate how the lower court’s decision deviated from established VwGH case law on the applicability of § 34 AsylG 2005 or to demonstrate the material relevance of the alleged procedural violations, as required by § 34 Abs. 1 and 1a VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly if the lower court's decision does not deviate from established Administrative Court jurisprudence or if the applicant fails to concretely demonstrate such a deviation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe constitutional provision defining the admissibility of extraordinary revision, cited as the basis for dismissing the appeal due to the lack of a legal question of fundamental importance.
The procedural rule requiring the rejection of revisions that do not meet the admissibility criteria via a non-public session without further proceedings, applied to dismiss the case by decision.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (A) I.), erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (A) II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung (A) III.). Weiters sprach das BVwG aus, eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG sei nicht zulässig (B).
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das Erkenntnis des BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendung der Bestimmung des § 34 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Zu dieser Frage habe das BVwG keine ausreichenden Feststellungen getroffen, sodass auch Verfahrensvorschriften verletzt worden seien.
8 Zum Zulässigkeitsvorbringen der Revision ist zunächst festzuhalten, dass in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 21.11.2018, Ra 2018/01/0480, mwN). In diesem Zusammenhang bringt die Revision vor, das BVwG habe sich nicht "mit dem augenscheinlichen Faktum" auseinandergesetzt, dass der Tochter der Revisionswerberin der Asylstatus zuerkannt worden sei und somit jedenfalls ein Familienverfahren iSd § 34 AsylG 2005 vorliege. Entgegen diesem Vorbringen hat sich das BVwG im angefochtenen Erkenntnis mit diesem Umstand in rechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt. Inwieweit diese rechtliche Beurteilung in Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt wäre, legt die Revision jedoch nicht näher dar.
9 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen (vgl. etwa VwGH 6.9.2018, Ra 2018/01/0271 bis 0274, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung von geltend gemachten Verfahrensfehlern ist der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht zu entnehmen.
10 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2019