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Ra 2018/01/0389 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010389.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as lower court's asylum and family residence interest balancing lacks general legal significance.

Numero d'incarto Ra 2018/01/0389
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting asylum claims and ordering deportation. The lower court balanced public interest in ending residence against the applicants' family ties under Article 8 ECHR, finding public interest prevailed. The VwGH rejected the appeal because the specific interest balancing was not revisable and raised no question of general legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 8 EMRK; § 9 BFA-VG: An interest balancing under Article 8 ECHR is generally not revisable under Article 133(4) B-VG if conducted on a procedurally sound basis and within established principles, as it lacks the general legal significance required for extraordinary review.

Parole chiave

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extraordinary revision general legal significance interest balancing Article 8 ECHR asylum applicants family ties deportation order espulsione di familiari

Disposizioni normative citate

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Art. 8 EMRK
Es sei daher vom Vorliegen familiärer Anknüpfungspunkte und eines berücksichtigungswürdigen Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK auszugehen.
§ 9 BFA-VG
Nach Durchführung einer (näher begründeten) Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG würden die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthaltes der Revisionswerberinnen im Bundesgebiet dieses persönliche Interesse überwiegen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
10 Soweit die Revision eine Verletzung der Verhandlungspflicht nach § 21 Abs. 7 BFA-VG rügt, genügt es darauf hinzuweisen, dass das BVwG einzelfallbezogen durchaus vom Vorliegen der Voraussetzungen für den Entfall der Verhandlung nach § 21 Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 24.4.2014, Ra 2014/01/0010
VwGH 24.4.2014, Ra 2014/01/0010; vgl.
VwGH 18.5.2018, Ra 2018/01/0202
aus jüngerer Zeit etwa VwGH VwGH 18.5.2018, Ra 2018/01/0202, mwN).
VwGH 12.3.2018, Ra 2018/01/0056
etwa VwGH 12.3.2018, Ra 2018/01/0056).
VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0227
zu diesen Voraussetzungen etwa VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0227, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurden in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige des Kosovo, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, den Revisionswerberinnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Kosovo zulässig sei.

2 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberinnen hätten einzig zur Umgehung der gültigen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Der Ehegatte der Erstrevisionswerberin und zugleich Vater der - im Bundesgebiet geborenen - Zweitrevisionswerberin, ein Staatsangehöriger des Kosovo, sei zum dauerhaften Aufenthalt in Österreich berechtigt. Es sei daher vom Vorliegen familiärer Anknüpfungspunkte und eines berücksichtigungswürdigen Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK auszugehen. Nach Durchführung einer (näher begründeten) Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG würden die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthaltes der Revisionswerberinnen im Bundesgebiet dieses persönliche Interesse überwiegen.

3 Die vorliegende Revision richtet sich ausschließlich gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. VwGH 24.4.2014, Ra 2014/01/0010; vgl. aus jüngerer Zeit etwa VwGH VwGH 18.5.2018, Ra 2018/01/0202, mwN).

8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wird, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 12.3.2018, Ra 2018/01/0056).

9 Eine derartige unvertretbare Interessenabwägung kann die Revision vorliegend nicht dartun. Insbesondere kann der Verwaltungsgerichtshof dem - gegen die Abwägung des BVwG gerichteten - Argument der Revision nicht näher treten, es erscheine unverhältnismäßig, von den Revisionswerberinnen zu verlangen, in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren, um sodann sieben oder acht Monate später nach dem NAG eine Familienzusammenführung erreichen zu können.

10 Soweit die Revision eine Verletzung der Verhandlungspflicht nach § 21 Abs. 7 BFA-VG rügt, genügt es darauf hinzuweisen, dass das BVwG einzelfallbezogen durchaus vom Vorliegen der Voraussetzungen für den Entfall der Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen durfte (vgl. zu diesen Voraussetzungen etwa VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0227, mwN).

11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. September 2018