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Ra 2018/01/0352 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010352.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art. 133(4) B-VG for lacking fundamental legal question significance.

Numero d'incarto Ra 2018/01/0352
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting the applicant's asylum claim. The applicant argued the lower court deviated from established case law by relying on facts without a final basis and violating the principle of immediacy. The court rejected this, ruling that the applicant failed to demonstrate a specific legal question of fundamental importance or a lack of uniform precedent.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; The Administrative Court of Appeal must independently assess the admissibility of a revision under Art. 133(4) B-VG and dismisses it if the applicant fails to concretely demonstrate a question of fundamental legal significance or a lack of uniform precedent.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility Art. 133(4) B-VG fundamental legal question uniform precedent requirement asylum claim rejection principle of immediacy legal certainty violation allontanamento malgrado rischio di persecuzione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 3.9.2018, Ra 2018/01/0348
für viele VwGH 3.9.2018, Ra 2018/01/0348, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Benin, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, keine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Benin festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt. Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, die "belangte Behörde sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abgewichen, als das

Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Bescheid ... selber

konzedierte, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers auf einer nicht endgültig gesicherten Grundlage basiert." Die vorliegende "Fehlentscheidung" sei insofern einer Richtigstellung zu unterziehen, als entgegen den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis berücksichtigungswürdige Tatsachen übergangen worden seien. Die Rechtssicherheit sei durch einen logischen Widerspruch in der rechtlichen Beurteilung gefährdet, zumal das Bundesverwaltungsgericht eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes zu vertreten habe, weil ohne Beweiswiederholung von den Feststellungen der erstinstanzlichen Behörde abgegangen worden sei (Hinweis auf eine zivilgerichtliche Entscheidung).

6 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 3.9.2018, Ra 2018/01/0348, mwN).

7 Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

Wien, am 11. Dezember 2018