VwGH dismisses revision on cost award as no fundamental legal question of full file submission was raised.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the Federal Government's revision against a lower court's decision awarding costs to the state. The Federal Government argued that the police authority failed to submit the complete case file, which should have increased the cost award to include a filing fee. The court rejected this claim, ruling that the authority had submitted essential document parts and that the existing precedent regarding incomplete files did not apply to this specific cost provision.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 35 VwGVG; § 48 Abs. 2 Z 1 VwGG: The Administrative Court of Austria holds that the established case law regarding the non-recognition of filing costs for incomplete file submissions does not transfer to the cost provisions for complaints against administrative coercion under § 35 VwGVG.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Die Mitbeteiligte erhob betreffend das Einschreiten von Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Vorarlberg am 30. Jänner 2018 auf Grund einer gerichtlich bewilligten staatsanwaltschaftlichen Anordnung der Festnahme ihres Ehemannes sowie der Durchsuchung ihrer Wohnung Maßnahmenbeschwerde und beantragte, näher beschriebene Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kostenpflichtig für rechtswidrig zu erklären.
2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 6 iVm § 31 VwGVG zurück und verpflichtete die Mitbeteiligte gegenüber dem Bund gemäß § 35 VwGVG zum Ersatz der Aufwendungen der belangten Behörde in der Höhe von EUR 368,80. Im Übrigen sprach das LVwG aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 3 Dem Grunde nach stützte das LVwG die Kostenentscheidung auf § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG. Obsiegende Partei sei die belangte Behörde. Die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sei der Landespolizeidirektion Vorarlberg als belangter Behörde zuzurechnen und im Vollzugsbereich der Strafprozessordnung gesetzt worden, sodass der Kostenersatz dem Bund gegenüber zu entrichten sei.
Die Höhe des Aufwandersatzes richte sich nach der VwG-Aufwandersatzverordnung. Von Seiten der belangten Behörde sei eine Gegenschrift samt Anlagen eingebracht worden.
4 Gegen die Kostenentscheidung richtet sich die vorliegende Revision des Bundes mit dem Antrag, die Kostenentscheidung gemäß § 42 Abs. 1 und 4 VwGG dahingehend kostenpflichtig abzuändern, dass der dem Bund gebührende Kostenersatz um den Ersatz des Vorlageaufwands von EUR 57,40 ergänzt und mit insgesamt EUR 426,20 bestimmt werde, in eventu die Kostenentscheidung zur neuerlichen Entscheidung durch das LVwG aufzuheben. Die Mitbeteiligte erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Zurück-, in eventu Abweisung der Revision. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss nach § 34 Abs. 1 VwGG ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, die Landespolizeidirektion Vorarlberg habe mit ihrer im Verfahren über die Maßnahmenbeschwerde der Mitbeteiligten vor dem LVwG erstatteten Gegenschrift die konkret angeführten "wesentlichen Aktenbestandteile" vorgelegt und ausdrücklich Kostenersatz im gesetzlichen Ausmaß unter anderem für Vorlageaufwand beantragt.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 48 Abs. 2 Z 1 VwGG in der Fassung vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, ist kein Vorlageaufwand zuzuerkennen, wenn die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens nicht vollständig vorgelegt hat (vgl. VwGH. 31.1.2012, 2009/05/0296; 19.12.2012, 2011/10/0168, jeweils mit weiteren Nachweisen). Diese Rechtsprechung ist auf die anstelle des § 79a AVG mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 eingeführte Bestimmung des § 35 VwGVG über die Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wonach gemäß Abs. 4 Z 3 als Aufwendungen der obsiegenden Partei die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge unter anderem für den Vorlageaufwand gelten, zu übertragen (vgl. VwGH 26.6.2013, 2012/01/0126, zur Übertragung der Rechtsprechung des VwGH zu § 48 VwGG auf § 79a AVG und VwGH 15.3.2016, Ra 2014/01/0181, zur Übertragung der Rechtsprechung zu § 79a AVG auf § 35 VwGVG).
10 Ausgehend vom Zulässigkeitsvorbringen, dass die belangte Behörde nur "die wesentlichen Aktenbestandteile" - somit nicht den vollständigen Akt - vorgelegt habe, zeigt die Revision keine Rechtswidrigkeit der vorliegenden Kostenentscheidung auf. 11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
12 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG - im Besonderen auf § 51 VwGG - in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. Dezember 2019