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Ra 2018/01/0334 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010334.L00 Generato dall'IA

Imputation of legal representative’s fault to party in application for reinstatement of deadline for extraordinary revision

Numero d'incarto Ra 2018/01/0334
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) rejected the revision and the applicant's subsequent request to have the lower court's decision on his application for reinstatement of the deadline reviewed, leaving the lower court's dismissal in force. The dispute concerned a 2013 administrative order to deregister the applicant under the Registration Act, where the applicant challenged the lower administrative court's decision to reject his 2018 application for reinstatement of the deadline for filing an extraordinary revision as being filed out of time. The VwGH held that the revision was inadmissible because the underlying legal issue of whether an initial filing with an incompetent court and its subsequent late transfer could have a deadline-stopping effect did not meet the threshold of fundamental significance, noting that even assuming timeliness, the application for reinstatement would have failed because the applicant’s reliance on his former lawyer's failure to inform him constituted fault imputable to the party. The second part of the decision was rejected as res iudicata, as the lower court had already decided on the reinstatement application within its jurisdiction, and the linked revision was inadmissible as the original decision predated the 2014 jurisdictional transfer. Key legal bases included Art. 133(4) and (9) B-VG, § 34(1) and (1a) VwGG, and §§ 46 and 50 VwGVG/VwGG regarding deadline reinstatement, fault of representatives, and the finality of prior decisions.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 46 Abs. 1, 4 VwGG: The fault of a party's representative regarding a missed deadline is imputed to the party, and a party is bound by the grounds asserted in their reinstatement application; a second decision on the same reinstatement request is barred by res judicata.

Parole chiave

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missed deadline reinstatement lawyer fault imputation res judicata principle extraordinary appeal admissibility administrative procedure law istanza tardiva di restituzione dei termini disdetta tardiva revoca dell'annullamento

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 46 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
18 Ausgehend davon kann ein nur minderer Grad des Versehens im Sinn des § 46 Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht angenommen werden und wäre dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs.
§ 46 Abs. 1 und 4 VwGG
1 zweiter Satz VwGG nicht angenommen werden und wäre dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs. 1 und 4 VwGG jedenfalls nicht stattzugeben (vgl.
§ 50 VwGVG
Juni 2018 wurde dieser Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 50 VwGVG als verspätet zurückgewiesen (1.) Die Revision wurde nicht zugelassen (2.).
§ 46 Abs. 3 VwGG
Februar 2018, Ro 2017/01/0013-8, wurde der Wiedereinsetzungsantrag (gemäß § 46 Abs. 3 VwGG) zuständigkeitshalber dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelt.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 46 Abs. 4 VwGG
VwGH 31.1.2017, Ra 2017/03/0001, wonach das Verwaltungsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständig war, weil es nach § 46 Abs. 4 VwGG bis zur Vorlage der außerordentlichen Revision über den Antrag zu entscheiden hatte).

Giurisprudenza citata

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VwGH 17.3.2015, Ra 2014/01/0134
etwa VwGH 17.3.2015, Ra 2014/01/0134).
VwGH 22.6.2017, Ra 2017/20/0050
etwa VwGH 22.6.2017, Ra 2017/20/0050, mwN).
VwGH 31.1.2017, Ra 2017/03/0001
VwGH 31.1.2017, Ra 2017/03/0001, wonach das Verwaltungsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständig war, weil es nach § 46 Abs.
VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027
VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027).
VwGH 27.8.2014, Ro 2014/19/0005-0009
Jänner 2014 und damit nicht von Verwaltungsgerichten erlassen wurden VwGH 27.8.2014, Ro 2014/19/0005-0009).
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Testo completo

I. Die Revision wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung und die damit verbundene Revision wird zurückgewiesen.

Vorgeschichte

1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belangte Behörde) vom 13. Mai 2013 wurde der Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 6. November 2012, mit dem die Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Marktgemeinde Randegg vom 27. Juni 2012, mit dem der Revisionswerber gemäß § 15 Meldegesetz 1991 (MeldeG) amtswegig abgemeldet wurde, abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.

2 Mit Beschluss vom 22. Dezember 2017, Ro 2017/01/0013-4, wurde der beim Verwaltungsgerichtshof am 18. Dezember 2017 eingebrachte Antrag des Revisionswerbers, ihm für die "Beschwerde" und einen damit verbundenen Wiedereinsetzungsantrag gegen den angeführten Bescheid der belangten Behörde zu bewilligen, unter Bedachtnahme auf die mangelnde Begründung (insbesondere der vorliegenden Gründe für eine Wiedereinsetzung) nicht stattgegeben.

3 Am 30. Jänner 2018 brachte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den angeführten Bescheid der belangten Behörde verbunden mit einer außerordentlichen Revision ein.

4 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 6. Februar 2018, Ro 2017/01/0013-8, wurde der Wiedereinsetzungsantrag (gemäß § 46 Abs. 3 VwGG) zuständigkeitshalber dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelt.

Angefochtener Beschluss

5 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2018 wurde dieser Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 50 VwGVG als verspätet zurückgewiesen (1.) Die Revision wurde nicht zugelassen (2.).

6 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, ausgehend von der Abweisung des Verfahrenshilfeantrages des Revisionswerbers (mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2017) sei der Antrag auf Wiedereinsetzung beim Verwaltungsgericht - nach Weiterleitung durch den Verwaltungsgerichtshof - verspätet am 6. Februar 2018 eingebracht worden.

7 In der Folge brachte der Revisionswerber Anträge auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen den angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtes ein, die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes jeweils vom 7. September 2018, Ra 2018/01/0334-9 bzw. Ra 2018/01/0334-10, abbzw. zurückgewiesen wurden.

8 Zusätzlich brachte der Revisionswerber gegen den angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtes die vorliegende - nach einem Mängelbehebungsauftrag ergänzte - außerordentliche Revision ein.

Zu I.:

Zulässigkeit

9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

12 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, es gehe um die Klärung der Rechtsfrage, "ob der Anrufung eines zunächst unzuständigen Gerichtshofes samt nachfolgender, von diesem schuldhaft zu vertretenden, verspäteten Weiterleitung eines Antrages auf Wiedereinsetzung an das zuständige Landesverwaltungsgericht eine fristhemmende Wirkung zugunsten des BF zukommt bzw. ob der Fristenlauf vom unzuständigen Gerichtshof an den zuständigen auf Gefahr und auf Risiko des BF geht". Die verspätete Weiterleitung sei ein für den Revisionswerber unvorhersehbares bzw. unabwendbares Ereignis, welches nicht in seine "Risikosphäre" falle.

13 Das Schicksal der vorliegenden Revision hängt nicht von der Lösung der solcherart vorgebrachten Rechtsfrage ab (vgl. etwa VwGH 17.3.2015, Ra 2014/01/0134).

14 Selbst bei Unterstellung der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages des Revisionswerbers wäre dieser nämlich nicht erfolgreich:

15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur im Rahmen der Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers zu untersuchen. An den im Antrag vorgebrachten Grund bleibt die Partei gebunden (vgl. VwGH 17.3.2015, Ra 2014/01/0134, mwN).

16 Der Revisionswerber behauptet im Wiedereinsetzungsantrag vom 30. Jänner 2018 als Wiedereinsetzungsgrund, er habe erstmals mit Schreiben der Volksanwaltschaft vom 1. Dezember 2017 Kenntnis vom Bescheid der belangten Behörde aus 2013 erlangt. Er sei von seinem damaligen Rechtsvertreter über die Zustellung des Bescheides nicht in Kenntnis gesetzt worden. Dem Revisionswerber sei nicht das geringste Verschulden anzulasten, weil er seinem damaligen Rechtsvertreter voll und ganz vertraut habe. Sohin sei ein für den Revisionswerber unabwendbares bzw. unvorhersehbares Ereignis vorgelegen.

17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten (vgl. etwa VwGH 22.6.2017, Ra 2017/20/0050, mwN).

18 Ausgehend davon kann ein nur minderer Grad des Versehens im Sinn des § 46 Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht angenommen werden und wäre dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs. 1 und 4 VwGG jedenfalls nicht stattzugeben (vgl. auch hiezu VwGH 22.6.2017, Ra 2017/20/0050, mwN).

19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Zu II.:

Entschiedene Sache

20 Der Revisionswerber bringt in der Revision weiter vor, er halte "die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die a. o. Revision sowie der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung laut Eingabe vom 30.01.2018" aufrecht. Dieses Vorbringen ist als Antrag auf Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung vom 30. Jänner 2018 samt der damit verbundenen außerordentlichen Revision zu deuten.

21 Wie angeführt wurde über den Antrag auf Wiedereinsetzung vom 30. Jänner 2018 bereits mit dem vorliegenden angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes entschieden (vgl. VwGH 31.1.2017, Ra 2017/03/0001, wonach das Verwaltungsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständig war, weil es nach § 46 Abs. 4 VwGG bis zur Vorlage der außerordentlichen Revision über den Antrag zu entscheiden hatte).

22 Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen (vgl. VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027).

23 Die mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung verbundene außerordentliche Revision war ausgehend von der Zustellung des anzufechtenden Bescheides im Jahre 2013 jedenfalls verspätet und bereits aus diesem Grund zurückzuweisen, ohne dass auf eine allfällige Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes einzugehen wäre (vgl. zur begrenzten Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes für die Überprüfung von Entscheidungen, die vor dem 1. Jänner 2014 und damit nicht von Verwaltungsgerichten erlassen wurden VwGH 27.8.2014, Ro 2014/19/0005-0009).

Ergebnis

24 Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Dezember 2018