VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding asylum status denial. The court rejects the appeal because the lower court's decision does not deviate from established case law. The applicant's arguments regarding vulnerability and discrimination fail to meet the threshold for a fundamental legal question. The court rules that the appeal is inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The decision emphasizes that vague claims of discrimination do not constitute a fundamental legal issue requiring review. The court concludes that the appeal lacks the necessary legal significance to be entertained. The outcome is a dismissal of the revision due to procedural inadmissibility. The court maintains that the lower court's decision stands without further examination.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision denying asylum status. The applicant argued that the lower court's evaluation of evidence was unclear and that he faced discrimination due to his ethnicity and accent. The court found these arguments insufficient to establish a fundamental legal question of general significance. Consequently, the appeal was rejected as it did not meet the constitutional requirements for extraordinary review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; The Administrative Court of Austria may dismiss a revision if the applicant fails to demonstrate that the lower court's decision raises a fundamental legal question of general significance, particularly by showing a deviation from established case law or a lack of uniformity in previous rulings.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Mai 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11. Juli 2017, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, und eine Rückkehrentscheidung erlassen worden war, sowie die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan festgestellt und eine Frist von vierzehn Tagen für die freiwillige Ausreise gesetzt worden war, als unbegründet ab.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 10.7.2018, Ra 2018/01/0308, mwN).
6 Den genannten Anforderungen wird die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision, die zur Versagung des Status des Asylberechtigten eine "Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung" behauptet, sowie zur Versagung des Status des subsidiär Schutzberechtigten vorbringt, beim Revisionswerber handle es sich um einen jungen Mann, der "damit einer besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe" und darüber hinaus einer ethnischen und religiösen Minderheit angehöre bzw. wegen seines Farsi-Akzents diskriminiert werde, nicht gerecht.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. August 2018