Eligibility of adult family members for asylum-based entry titles under § 35 Asylum Act versus NAG residence permits
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) rejected the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s dismissal of the applicants' complaint and confirming the denial of their entry titles. The dispute concerned Syrian nationals who sought entry titles for family reunification under the Asylum Act based on their relationship to a son or brother who had previously been granted asylum in Austria but had since reached majority; the administrative authority and the lower court determined that the definition of "family" for asylum purposes did not cover adult siblings or children, rendering the asylum-based entry title inapplicable and directing the applicants to regular residence procedures under the Residency and Residence Act (NAG). The VwGH found no legal question of fundamental importance requiring review, noting that the European Court of Justice had already ruled in Case C-550/16 that EU directives do not mandate expanding the scope of the Asylum Act to grant the specific status of asylum to adult family members, as granting a residence title under the NAG sufficiently satisfies Union law requirements for family reunification.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question of fundamental importance has already been clarified by the Administrative Court of Justice's subsequent case law, even if the lower court's decision preceded the final EU Court judgment.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 30. August 2016 elektronisch und am 13. Oktober 2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dies begründeten sie damit, dass der Sohn des Erstrevisionswerbers bzw. Bruder der minderjährigen Zweitrevisionswerberin und des minderjährigen Drittrevisionswerbers in Österreich seit 12. November 2015 asylberechtigt sei.
2 Mit Bescheid vom 20. Juni 2017 wies die ÖB Damaskus die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 AsylG 2005 ab.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde der Revisionswerber gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen (A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (B).
4 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Wesentlichen aus, aus den vorliegenden Akten ergebe sich zweifelsfrei, dass die angegebene Bezugsperson im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde bereits volljährig gewesen sei. Somit sei der Familienbegriff des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 betreffend den Erstrevisionswerber nicht erfüllt. Die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber seien als minderjährige Geschwister der Bezugsperson per definitionem nicht vom Familienbegriff des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 erfasst.
5 Der Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 erweise sich daher als ungeeignetes Mittel, um dem Anliegen der Revisionswerber auf Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich befindlichen (bereits volljährig gewordenen) Sohn bzw. Bruder zu entsprechen. Vielmehr seien diese auf die anderen, im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und FPG eröffneten Möglichkeiten der Familienzusammenführung und der Ausstellung von entsprechenden Einreisetiteln zu verweisen.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentlichen Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision weist in ihrer Zulässigkeitsbegründung erkennbar auf das (zu erwartende) Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-550/16 und bringt vor, das angefochtene Erkenntnis weiche insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, als das BVwG das Beschwerdeverfahren in Bezug auf das anhängige Vorabentscheidungsersuchen hätte aussetzen müssen.
11 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa VwGH 17.10.2017, Ra 2016/01/0216, mwN).
12 Zwischenzeitig ist das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 in der Rechtssache C-550/16, A und S, bereits ergangen.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit diesem Urteil in seinem Erkenntnis vom 3. Mai 2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, bereits näher befasst.
14 Zusammengefasst hat der Verwaltungsgerichtshof darin ausgeführt, dass es nach der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Familienzusammenführungsrichtlinie) auch weiterhin nicht geboten ist, den Anwendungsbereich des § 35 AsylG 2005 zu erweitern, um dem Anliegen auf Familienzusammenführung in unionsrechtskonformer Weise Rechnung zu tragen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es hinreichend, dass sichergestellt ist, dass im Einklang mit den Vorgaben der Familienzusammenführungsrichtlinie ein Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt wird. Eine unionsrechtliche Verpflichtung, eine über dieses Ziel hinausgehende Rechtsstellung, die die Familienzusammenführungsrichtlinie gar nicht zum Regelungsinhalt hat, zu verschaffen (nämlich letztlich den Status des Asylberechtigten), ist weder zu sehen, noch ist solches aus dem zur Rechtssache C-550/16 ergangenen Urteil des EuGH abzuleiten (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, Rn. 38; gemäß § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen).
15 Ausgehend davon werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 1. Juni 2018