VwGH dismisses citizenship appeal; applicant failed 80% residence requirement under StbG § 15 Abs. 1 Z 3.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's appeal against the rejection of her Austrian citizenship application. The court found that the applicant had exceeded the statutory residence requirement of 80% within the relevant periods, as she was absent for over 730 days in the last decade. The court ruled that the legislature did not distinguish between professional and personal reasons for absence, and the applicant's claim of special circumstances was rejected based on prior Constitutional Court decisions.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 15 Abs. 1 Z 3 StbG; § 10 Abs. 1 Z 1 StbG; The legislature did not differentiate between the reasons for absence abroad, and the 80% residence requirement applies strictly without special circumstances justifying deviation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Oktober 2016 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 und § 12 Z 1 lit. b iVm § 15 Abs. 1 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 38/2011 (StbG) abgewiesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei (Spruchpunkt II.).
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht dazu zusammengefasst aus, das durchgeführte Beweisverfahren habe ergeben, dass sich die Revisionswerberin in den letzten 10 Jahren mehr als 730 Tage, sowie in den letzten 15 Jahren mehr als 1095 Tage nicht im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten habe, wodurch sie die gemäß § 15 Abs. 1 Z 3 StbG zulässige Frist von 20% in beiden Fällen überschritten habe. Sowohl die für eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 StbG als auch die für eine Verleihung gemäß § 12 Z 1 lit. b leg.cit. vorgeschriebene Aufenthaltsfrist sei damit gemäß § 15 Abs. 1 Z 3 StbG unterbrochen. Der Gesetzgeber wolle die österreichische Staatsbürgerschaft nur an Fremde verleihen, welche sich in zumindest vier Fünftel der jeweils normierten Frist im Bundesgebiet aufgehalten hätten. Dabei werde bewusst zwischen beruflich bedingten Auslandsaufenthalten und persönlich begründeten Auslandsaufenthalten nicht unterschieden; die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z 3 StbG sehe keine Differenzierung nach der Art des Beschäftigungsverhältnisses bzw. nach der Art des österreichischen Unternehmens im Ausland vor. Ein unbestimmter Gesetzesbegriff liege nicht vor, der Gesetzgeber habe besonders berücksichtigungswürdige Gründe, aus denen ein Abweichen von der genannten Bestimmung im Sinne des § 11a Abs. 2 StbG gerechtfertigt wäre, gerade nicht normiert. Soweit sich die Revisionswerberin auf ihre besonders nahe Beziehung zur Republik Österreich und auf ihre erbrachten Leistungen im Interesse der Republik stütze, sei dem entgegenzuhalten, dass die Revisionswerberin eine Einbürgerung aufgrund der bereits erbrachten und zu erwartenden Leistungen gemäß § 10 Abs. 6 StbG im vorliegenden Verfahren auf Nachfrage ausdrücklich nicht angestrebt habe. Sie erfülle damit weder die für eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 StbG und § 12 Z 1 lit. a oder b StbG notwendigen Aufenthaltsvoraussetzungen, noch einen anderen Einbürgerungstatbestand des StbG in der anzuwendenden Fassung.
4 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis durch die Revisionswerberin zunächst erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 24. November 2017, E 3375/2017-9, ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 11. Dezember 2017 über nachträglichen Antrag im Sinne des § 87 Abs. 3 VfGG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung ab. Begründend führte der VfGH unter anderem aus, das Vorbringen in der Beschwerde lasse, soweit es die Gleichheitswidrigkeit von § 15 Abs. 1 Z 3 StbG in Bezug auf § 11a Abs. 2 Z 1 und 2 StbG behaupte, vor dem Hintergrund des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Verleihungstatbestände im Staatsbürgerschaftsrecht die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.
5 Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 14. August 2017 richtet sich die nunmehr an den Verwaltungsgerichtshof erhobene außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit ihrem Inhalt nach zusammengefasst vor, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob Auslandsaufenthalte im Rahmen der Berechnung des § 15 Abs. 1 Z 3 StbG Berücksichtigung zu finden hätten, wenn diese durch eine Erwerbstätigkeit im Interesse der Republik für eine inländische Gebietskörperschaft bedingt gewesen seien. Wäre die Revisionswerberin "lediglich" mit jemand verheiratet gewesen, der im Ausland für eine inländische Gebietskörperschaft tätig gewesen wäre, hätte ihr unbeschadet etwaiger Auslandaufenthalte die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 11a Abs. 2 StbG verliehen werden können. Das Verwaltungsgericht postuliere hinsichtlich des hg. Erkenntnisses 2010/01/0047 vom 19. September 2012 "fälschlicherweise eine Allgemeingültigkeit" und vermöge in der Begründung des Erkenntnisses schlüssig (sic!) darzulegen, aus welchen Gründen es zum Ergebnis komme, dass die genannte Bestimmung des StbG in der zugrundliegenden Sachverhaltskonstellation nicht unvollständig bzw. ergänzungsbedürftig sei. Auch sei in keinster Weise geprüft worden, ob im Hinblick auf eine Umsetzung der Richtlinie "200/43/EG" eine verfassungskonforme Interpretation nicht auch aus unionsrechtlichen Erwägungen geboten sei.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung sowohl zu § 10 Abs. 1 Z 1 StbG als auch zu § 12 Z 1 lit. b StbG bereits wiederholt klargestellt, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen ("rechtmäßig und ununterbrochen") Verleihungsvoraussetzung der durchgehende legale Aufenthalt des Verleihungswerbers im Bundesgebiet in der erforderlichen Mindestdauer, zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Entscheidung der Staatsbürgerschaftsbehörde (hier: des Verwaltungsgerichtes) ist. Aus § 15 Abs. 1 Z 3 StbG ergibt sich, dass eine tatsächliche Anwesenheit des Fremden im Bundesgebiet von mindestens vier Fünftel des jeweils gesetzlich geforderten Zeitraumes erforderlich ist (vgl. zuletzt VwGH 16.8.2017, Ra 2017/01/0233, mwN, VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0121, VwGH 19.9.2012, 2010/01/0047, oder auch VwGH 26.1.2012, 2010/01/0003, jeweils mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, auch bereits ausgesprochen, dass der Gesetzgeber eine Differenzierung nach Motiv oder Zweck des Auslandsaufenthaltes nicht vorgenommen hat (vgl. nochmals VwGH 19.9.2012, 2010/01/0047).
11 Das Verwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den angewendeten Verleihungstatbeständen iVm § 15 Abs. 1 Z 3 StbG nicht abgewichen. Ausgehend vom festgestellten und in der Revision unbestritten gebliebenen Sachverhalt hat es auf dem Boden der ständigen hg. Rechtsprechung zutreffend angenommen, dass die Revisionswerberin infolge ihrer (in der Revision nicht bestrittenen) Auslandsaufenthalte in den jeweils in Rede stehenden Zeiträumen weder die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 1 noch des § 12 Z 1 lit. b, jeweils iVm § 15 Abs. 1 Z 3, StbG erfüllt hat.
12 Soweit die Revision im Zulässigkeitsvorbringen auf eine sachliche Ungleichbehandlung im Revisionsfall im Hinblick auf § 11a Abs. 2 StbG abstellt, genügt es, auf den oben erwähnten Ablehnungsbeschluss des VfGH vom 24. November 2017 zu verweisen.
13 Hinsichtlich der in der Zulässigkeitsbegründung der Revision darüber hinaus aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragestellung wird nicht konkret dargelegt, welche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen hätte.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
15 Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 22. März 2018