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Ra 2018/01/0046 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018010046.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal for late filing as no fundamental legal question is raised regarding lawyer's negligence standards.

Numero d'incarto Ra 2018/01/0046
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna rejected the applicant's extraordinary appeal against a decision dismissing their complaint for being late. The applicant argued that a minor delay by their law firm's staff did not constitute gross negligence warranting dismissal. The court held that the appeal failed to substantiate how the firm's internal controls failed to prevent the error, thus lacking the fundamental legal significance required for review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal against a decision dismissing a complaint for lateness is admissible only if it raises a question of fundamental legal significance, which requires the applicant to substantiate that the lawyer's supervisory duties were breached despite existing controls.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility late filing complaint lawyer negligence standard substantiated argumentation fundamental legal significance atto tardivo ritardo del ministero pubblico istanza di ricusazione tardiva

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG
Juli 2017, per E-Mail um 17.03 Uhr außerhalb der Amtsstunden und somit verspätet an das Verwaltungsgericht Wien versendet, Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, und unter anderem gegen die erst am 19.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
12 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Giurisprudenza citata

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VwGH 13.12.2018, Ra 2018/20/0541
VwGH 13.12.2018, Ra 2018/20/0541, Rn.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber erhob am 31. Juli 2017, per E-Mail um 17.03 Uhr außerhalb der Amtsstunden und somit verspätet an das Verwaltungsgericht Wien versendet, Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, und unter anderem gegen die erst am 19. Juni 2017, um 00.20 Uhr, beendete Anhaltung, soweit sie länger als 40 Minuten gedauert habe.

2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Maßnahmenbeschwerde als verspätet zurück (Spruchpunkt I.), den Wiedereinsetzungsantrag als unbegründet ab (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.). Begründend führte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf näher dargestellte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zusammengefasst aus, dass der Wiedereinsetzungsantrag kein substantiiertes Vorbringen zur erforderlichen Kontrolle des Rechtsvertreters über seine Hilfsorgane enthalte, weshalb nicht von einem minderen Grad des Versehens auszugehen sei.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die Revision begründet ihre Zulässigkeit dahin, dass es entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem behaupteten Versehen einer Hilfsperson eines Rechtsvertreters als Wiedereinsetzungsgrund keines substantiierten Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag über die Vornahme einer täglichen Kontrolle und deren Art und Weise bedürfe, wenn wie im vorliegenden Fall eine Frist nicht um einen Tag sondern nur um einige Stunden versäumt worden sei. Eine tägliche Fristenkontrolle greife nur bei einer Fristversäumnis um einen Tag. Eine stündliche Fristenkontrolle innerhalb einer täglichen Kontrolle sei hingegen unzumutbar. Der Rechtsvertreter des Revisionswerbers habe daher den Fehler seiner Mitarbeiterin entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts trotz bestehender Kontrolle erst durch den ihm am 7. August 2017 zugekommenen Verspätungsvorhalt des Verwaltungsgerichts entdecken können. Das angefochtene Erkenntnis weiche somit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis eines substantiierten Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag ab.

7 Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Antragstellers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgegeben wird. Macht ein Wiedereinsetzungswerber ein Versehen einer Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen bestanden hat, sondern auch, dass es zur Fehlleistung der Kanzleiangestellten gekommen ist, obwohl die dem Rechtsanwalt obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten eingehalten wurden. Erlaubt das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag über den vom Rechtsanwalt des Wiedereinsetzungswerbers eingerichteten Kanzleibetrieb samt Kontrollsystem und über die konkreten Umstände, auf die die Versäumung der maßgeblichen Frist zurückzuführen ist, eine Beurteilung der Frage nach dem Letzterem nicht, so schließt dies die Annahme eines tauglichen Wiedereinsetzungsgrundes aus (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/20/0541, Rn. 16, mwN).

8 Der Revisionswerber stützte die begehrte Wiedereinsetzung auf ein Versehen der Kanzleiangestellten seines Rechtsvertreters, die übersehen habe, dass sich im Aktenstoß abzufertigender Schriftstücke ganz unten der Akt mit der Maßnahmenbeschwerde befunden habe, weshalb die Maßnahmenbeschwerde mittels E-Mail zwar am letzten Tag der Frist aber außerhalb der laut Kundmachung des Verwaltungsgerichts Wien nach § 13 Abs. 2 und 5 AVG für die Einbringung per Telefax und E-Mail maßgeblichen Amtsstunden an das Verwaltungsgericht versendet worden sei.

9 Der Wiedereinsetzungsantrag enthält jedoch kein Vorbringen, ob und welche Maßnahmen in der Rechtsanwaltskanzlei gesetzt wurden, um eine Reihung der dem Sekretariat zur Abfertigung von Schriftstücken übergebenen Akten nach Dringlichkeit sicherzustellen und somit eine fristgerechte Einbringung von Eingaben zu gewährleisten, vor allem wenn diese per E-Mail an Verwaltungsgerichte übermittelt werden.

10 Dass dem beruflichen und rechtskundigen Vertreter des Revisionswerbers kein Verschulden oder ein lediglich minderer Grad des Versehens - wie im vorliegenden Fall wesentlich - bei der Organisation des Kanzleibetriebs anzulasten ist, wurde somit mit dem Wiedereinsetzungsantrag nicht dargetan.

11 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

12 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 18. Februar 2019