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Ra 2017/22/0225 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2017220225.L00 Generato dall'IA

VwGH rejects revision as it does not meet Art. 133 BVG criteria due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2017/22/0225
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the extraordinary revision against the Administrative Court's decision granting a residence permit to a Uruguayan national. The applicant argued that the Administrative Court erred by applying an older version of the Residence and Residence Act instead of the new law, claiming this created a fundamental legal question. The court held that the applicant's specific grievance regarding the applicable legal version did not constitute a question of fundamental legal significance under Article 133 of the Federal Constitutional Law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; A revision is inadmissible if the error in applying a repealed law versus a new law does not raise a question of fundamental legal significance or lack of precedent.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal question residence permit statutory interpretation Administrative Court spese di esecuzione obbligo di pagamento tardivo pagamento delle spese

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art.133 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 81 Abs. 42 NAG
Nach § 81 Abs. 42 NAG in der Fassung BGBl.
§ 61 Abs. 1 Z 2 NAG
§ 61 NAG
Das Verwaltungsgericht führte soweit hier von Bedeutung begründend aus, § 61 NAG sei zwar durch das am 14.
§ 43a NAG
Bis zur Aufhebung wäre das Gesetz anzuwenden und folglich eine „Niederlassungsbewilligung Künstler“ gemäß § 43a NAG und keine Aufenthaltsbewilligung nach der bereits aufgehobenen Bestimmung des § 61 NAG zu erteilen gewesen.
§ 82 Abs. 23 NAG
§ 82 Abs. 23 NAG in der Fassung BGBl.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VfGH 9.10.2018, V 26/2018
auch VfGH 9.10.2018, V 26/2018; VwGH 16.10.2019, Ra 2018/02/0341).
VwGH 16.10.2019, Ra 2018/02/0341
auch VfGH 9.10.2018, V 26/2018; VwGH 16.10.2019, Ra 2018/02/0341).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art.133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.1. Mit Bescheid vom 1. Februar 2017 wies die belangte Behörde den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Uruguay, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Künstler“ (selbständig) gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Nichterfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen ab.

2.2. Der Mitbeteiligte erhob gegen den Bescheid Beschwerde.

3.1. Mit dem angefochtenen - dem Mitbeteiligten am 18. Oktober 2017 (später auch den befassten Behörden) zugestellten - Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht aus, dass der Beschwerde Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben werde (Spruchpunkt I.) sowie dass dem Mitbeteiligten eine Aufenthaltsbewilligung „Künstler“ (selbstständig) gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 NAG für die Dauer von zwölf Monaten erteilt werde (Spruchpunkt II.).

3.2. Das Verwaltungsgericht führte soweit hier von Bedeutung begründend aus, § 61 NAG sei zwar durch das am 14. Juli 2017 kundgemachte Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 FrÄG 2017, BGBl. I Nr. 84/2017, aufgehoben worden. Laut einer Aussendung der Parlamentsdirektion vom 27. Juli 2017 sei das Gesetz jedoch wegen eines Formalfehlers verfassungswidrig zustande gekommen. Um den Fehler zu beseitigen, bedürfe es einer neuerlichen Gesetzesinitiative mit Beschlussfassung im Nationalrat und Bundesrat. Vorliegend sei daher das NAG (insbesondere § 61) noch in der Fassung vor BGBl. I Nr. 84/2017 anzuwenden.

Im Übrigen bejahte das Verwaltungsgericht die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen und sprach aus, dass dem Mitbeteiligten eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 61 NAG (in der Fassung vor BGBl. I Nr. 84/2017) erteilt werde.

3.3. Das Verwaltungsgericht erklärte eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4.1. Gegen dieses Erkenntnis (und zwar nur gegen Spruchpunkt II.) wendet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend machende außerordentliche Amtsrevision.

Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt eines Fehlens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aus, nach der (näher erörterten) Judikatur des Verfassungsgerichtshofs seien auch verfassungswidrig kundgemachte Gesetze anzuwenden. Bei Bedenken gegen die rechtmäßige Kundmachung seien solche Gesetze beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, bis zur Aufhebung seien sie für jedermann verbindlich.

Vorliegend sei im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das FrÄG 2017, BGBl. I Nr. 84/2017, bereits kundgemacht und anzuwenden gewesen. Die Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen hätten zur Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof führen müssen. Bis zur Aufhebung wäre das Gesetz anzuwenden und folglich eine „Niederlassungsbewilligung Künstler“ gemäß § 43a NAG und keine Aufenthaltsbewilligung nach der bereits aufgehobenen Bestimmung des § 61 NAG zu erteilen gewesen.

4.2. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurück- bzw. Abweisung der Revision.

5. Die Revision ist nicht zulässig.

6.1. Vorauszuschicken ist, dass durch das am 14. Juli 2017 kundgemachte FrÄG 2017, BGBl. I Nr. 84/2017, mit Gültigkeit ab dem 1. Oktober 2017 (vgl. § 82 Abs. 23 NAG in der soeben genannten Fassung) die Bestimmung des § 61 NAG (betreffend die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Künstler“) aufgehoben wurde und die Bestimmung des § 43a NAG (betreffend die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung Künstler“) neu eingefügt wurde.

Durch das am 18. Oktober 2017 kundgemachte Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017, BGBl. I Nr. 145/2017, wurden die (bereits durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2017 herbeigeführten) Änderungen nochmals im Wesentlichen inhaltsgleich wiederholt und mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft gesetzt (vgl. § 82 Abs. 23 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017). Gleichzeitig wurde in Art. 7 normiert, dass das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2017 mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2017 außer Kraft tritt.

Hintergrund des dargestellten Prozedere war, dass durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2017 laut den Materialien (vgl. Initiativantrag 2285/A XXV. GP, 92) ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren zur Erlassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2017 saniert werden sollte.

6.2. Aus dem Vorgesagten folgt für den gegenständlichen Fall, dass im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses (Zustellung an den Mitbeteiligten am 18. Oktober 2017) das NAG in der Fassung des FrÄG 2017, BGBl. I Nr. 84/2017, in Geltung stand und anzuwenden war.

Im Hinblick darauf kam jedoch wie der Revisionswerber zutreffend releviert die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 61 NAG nicht (mehr) in Betracht, wurde diese Bestimmung doch mit 1. Oktober 2017 aufgehoben.

6.3. Daran kann wie der Revisionswerber richtig hervorhebt auch das (allfällige) verfassungswidrige Zustandekommen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2017 nichts ändern.

Der Verfassungsgerichtshof vertritt seit dem Erkenntnis vom 28. Juni 2017, V 4/2017, VfSlg. 20.182/2017, dass eine „gehörig kundgemachte“ generelle Norm im Sinn des Art. 89 Abs. 1 BVG bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein Mindestmaß an Publizität aufweist und somit rechtliche Existenz erlangt, mag sie auch nicht in der rechtlich vorgesehenen Weise kundgemacht worden sein. Folglich haben auch Gerichte (unter anderem) verfassungswidrig kundgemachte Gesetze gemäß Art. 140 BVG anzuwenden und diese wenn sie Bedenken gegen die rechtmäßige Kundmachung haben vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch diesen sind sie für jedermann verbindlich (vgl. auch VfGH 9.10.2018, V 26/2018; VwGH 16.10.2019, Ra 2018/02/0341).

6.4. Vorliegend sah sich das Verwaltungsgericht auf Grund der Aussendung der Parlamentsdirektion vom 27. Juli 2017, wonach das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2017 wegen eines Formalfehlers (Abweichung der Kundmachung vom Gesetzesbeschluss des Nationalrats) verfassungswidrig zustande gekommen sei und nochmals beschlossen werden müsse, dazu veranlasst, dieses Gesetz nicht anzuwenden, sondern eine Aufenthaltsbewilligung nach § 61 NAG in der Fassung vor BGBl. I Nr. 84/2017 zu erteilen.

Nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung wäre das Verwaltungsgericht jedoch verhalten gewesen, das genannte Bundesgesetz selbst wenn es (allenfalls) verfassungswidrig kundgemacht worden wäre anzuwenden oder es bei Bedenken gegen seine rechtmäßige Kundmachung vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten.

7. Ausgehend von den obigen Ausführungen stellt sich in der vorliegenden Revisionssache die Frage, ob die vom Verwaltungsgericht unterlassene Anwendung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2017 bei gleichzeitiger Anwendung einer nicht mehr geltenden älteren Gesetzesfassung geeignet ist, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zu begründen.

Dies ist fallbezogen zu verneinen.

8.1. Der Revisionswerber sieht eine grundsätzliche Rechtsfrage darin, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehle, welche Fassung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes im vorliegenden Fall anzuwenden sei. Dieser Frage kommt allerdings keine Relevanz zu.

Der Revisionswerber bringt nämlich nicht vor, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den beantragten Aufenthaltszweck schon dem Grunde nach nicht hätte erfolgen dürfen, sondern er führt selbst aus, dass das Verwaltungsgericht dem Mitbeteiligten eine „Niederlassungsbewilligung Künstler“ gemäß § 43a NAG hätte erteilen müssen.

8.2. Nach § 81 Abs. 42 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017 gilt eine vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilte Aufenthaltsbewilligung „Künstler“ gemäß § 61 NAG als „Niederlassungsbewilligung Künstler“ gemäß § 43a NAG weiter.

Vorliegend galt daher die dem Mitbeteiligten mit dem am 18. Oktober 2017 erlassenen angefochtenen Erkenntnis erteilte Aufenthaltsbewilligung „Künstler“ ab dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2017 mit 19. Oktober 2017 und somit bereits im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Amtsrevision ohnehin als eine (dem Mitbeteiligten auch nach Ansicht des Revisionswerbers zustehende) „Niederlassungsbewilligung Künstler“ weiter.

9. Ausgehend davon wird aber weder mit dem Hinweis auf den dem Verwaltungsgericht hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage unterlaufenen Rechtsirrtum noch mit dem Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur anzuwendenden Rechtslage eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt.

Die Revision war deshalb zurückzuweisen.

10. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 28. Jänner 2021