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Ra 2017/22/0225 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017220225.L00 Generato dall'IA

VwGH denies suspension of execution for administrative revision due to lack of disproportionate disadvantage.

Numero d'incarto Ra 2017/22/0225
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspension of the contested decision's execution. The applicant argued that enforcing the ruling would cause disproportionate harm by requiring the production of an identity card based on a residence permit no longer legally available at the time of the decision. The court declined to grant suspension because the applicant failed to demonstrate that the execution would result in an unreasonable disadvantage compared to the public interest in enforcing the administrative act.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of execution only if no overriding public interest opposes it and execution would cause disproportionate harm to the applicant, a threshold not met when the applicant cannot prove the specific disadvantage outweighs the public interest.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspension of execution administrative revision disproportionate disadvantage public interest balancing identity card production residence permit validity VwGG suspension clause tutela degli interessi commerciali

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 61 Abs. 1 Z 2 NAG
Der Revisionswerber begründet den Aufschiebungsantrag damit, dass das Verwaltungsgericht einen im Entscheidungszeitpunkt vom Gesetz her nicht mehr zur Verfügung stehenden Aufenthaltstitel (§ 61 Abs. 1 Z 2 NAG) erteilt und damit offenkundig rechtswidrig gehandelt habe.

Giurisprudenza citata

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VwGH 28.8.2015, Ro 2015/12/0013
VwGH 28.8.2015, Ro 2015/12/0013).
VwGH 6.9.2017, Ra 2017/22/0083-7
Der Verwaltungsgerichtshof habe auch schon in einem anderen Fall, wo eine Aufenthaltstitelkarte für die befristete Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts bei der Staatsdruckerei hätte beauftragt werden müssen, die aufschiebende Wirkung zuerkannt (VwGH 6.9.2017, Ra 2017/22/0083-7).
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist auch bei einer Amtsrevision zulässig (vgl. VwGH 28.8.2015, Ro 2015/12/0013).

2. Der Revisionswerber begründet den Aufschiebungsantrag damit, dass das Verwaltungsgericht einen im Entscheidungszeitpunkt vom Gesetz her nicht mehr zur Verfügung stehenden Aufenthaltstitel (§ 61 Abs. 1 Z 2 NAG) erteilt und damit offenkundig rechtswidrig gehandelt habe. Der Revisionswerber müsste bei der Staatsdruckerei die Herstellung einer Aufenthaltstitelkarte beauftragen, die von Gesetzes wegen nicht mehr vorgesehen sei. Folglich wäre mit dem Vollzug des Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil für die von ihm zu vertretenden öffentlichen Interessen verbunden. Der Verwaltungsgerichtshof habe auch schon in einem anderen Fall, wo eine Aufenthaltstitelkarte für die befristete Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts bei der Staatsdruckerei hätte beauftragt werden müssen, die aufschiebende Wirkung zuerkannt (VwGH 6.9.2017, Ra 2017/22/0083-7).

Der Mitbeteiligte trat in seiner Stellungnahme der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen.