Turkish national's EU long-term residence spouse: admissibility of domestic application for Red-White-Red Card Plus and scope of EC-Turkey standstill clause regarding alienation of residence law
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to reject his appeal against the denial of his application for a "Red-White-Red-Card Plus" residence permit. The dispute concerned whether the Turkish national, married to a Turkish citizen holding an EU long-term residence permit, was precluded from applying within Austria due to the mandatory requirement to submit residence applications abroad, specifically challenging whether the standstill clause of the EC-Turkey Association Agreement prohibited the application of the new immigration law's stricter domestic filing rules. The court held that no deviation from established case law occurred because the standstill clause bars only newly introduced or restrictive measures, not pre-existing obligations to file applications abroad already present in prior legislation, and that the administrative court's interest balancing under the New Aliens Act regarding family reunification did not raise a question of fundamental legal significance requiring review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the facts do not match the specific conditions of cited precedents, meaning no general legal question of fundamental importance arises for the Administrative Court of Vienna to resolve.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner Ehefrau wegen unzulässiger Inlandsantragstellung abgewiesen worden war, abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
5In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision zunächst vor, das Verwaltungsgericht Wien (VwG) sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es die Stillhalteklausel gemäß Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsabkommens missachtet habe (Hinweis auf VwGH [19.1.2012] 2011/22/0313, und [31.5.2017] Ra 2016/22/0089). Es sei die Frage zu beantworten, ob §§ 47 und 49 Fremdengesetz 1997 (FrG) vor dem Hintergrund des Assoziationsabkommens Türkei/EWR auch dann zur Anwendung komme, wenn die Angehörige über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfüge.
6Der Revisionswerber ist nicht wie in den zitierten hg. Erkenntnissen 2011/22/0313 und Ra 2016/22/0089 mit einer österreichischen Staatsbürgerin, sondern mit einer türkischen Staatsangehörigen, die über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügt, verheiratet. Insofern unterscheidet sich der zu beurteilende Sachverhalt von jenen, die den zitierten hg. Erkenntnissen zugrunde lagen, sodass kein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt.
7Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 schließt die Anwendbarkeit neu eingeführter Bestimmungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt nur dann aus, wenn eine restriktivere (verschärfte) Regelung getroffen wird, als sie eine frühere Rechtslage vorsah (vgl. VwGH 23.11.2017, Ra 2016/22/0099, 19.1.2012, 2011/22/0313).
Dies trifft auf die grundsätzliche Verpflichtung zur Auslandsantragstellung nicht zu, war diese doch bereits in § 14 Abs. 2 FrG enthalten. Eine in Rn. 6 aufgezeigte Konstellation liegt nicht vor. Insofern ist daher durch das NAG keine Verschärfung der Rechtslage (Schlechterstellung des Revisionswerbers) eingetreten, sodass die Bestimmungen des NAG die maßgebliche Rechtslage bilden. Die Auslegung des FrG ist fallbezogen somit nicht entscheidungsrelevant.
8Zum weiteren Revisionsvorbringen, wonach das VwG im Hinblick auf die vorgenommene Interessenabwägung gemäß § 21 Abs. 3 NAG von der hg. Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH Ra 2016/22/0102 und 2010/21/0219) abgewichen sei, ist auszuführen, dass diese Abwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG ist (vgl. VwGH 21.2.2017, Ra 2016/22/0080, Rn. 11, mwN). Im Übrigen nahm das VwG entgegen dem Revisionsvorbringen die Interessenabwägung sehr wohl im Rahmen der von der hg. Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vor. Im hg. Erkenntnis vom 27. April 2017, Ra 2016/22/0102, Rn. 11, wird darauf hingewiesen, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren selbst bei Bestehen einer Ehe mit einem dauerhaft niedergelassenen Partner keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt. Dem hg. Erkenntnis vom 29. Februar 2012, 2010/21/0219, lag ein nicht vergleichbarer Sachverhalt (minderjährige Kinder, deren Eltern über Aufenthaltsberechtigungen in Österreich verfügten) zugrunde.
9In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Jänner 2018