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Ra 2017/22/0207 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017220207.L00 Generato dall'IA

Termination of indefinite EU settlement permit due to threat to public order from drug trafficking offenses

Numero d'incarto Ra 2017/22/0207
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision to confirm the termination of the plaintiff's indefinite right of residence ("Daueraufenthalt EU") under § 28 Abs. 1 NAG. The dispute centered on whether the plaintiff, a third-country national convicted of serious drug offenses including trafficking and possession, no longer posed a sufficient threat to public order or safety, with the plaintiff arguing that his post-sentence rehabilitation, family support, and employment prospects demonstrated a change in behavior. The court held that the lower court’s negative prognosis was not revisable as it was based on a factually sound, comprehensive assessment of the plaintiff’s criminal history, noting that under established case law, the cessation of a threat requires not only successful therapy but also a substantially longer period of good conduct than the approximately two and a half years of supervised freedom demonstrated here, which was insufficient given the severity and recency of the offenses relative to the plaintiff's total time in prison. The decision confirms the finality of the lower court's exercise of discretion in applying the proportionality requirements of § 52 Abs. 5 FPG and Art. 8 ECHR to deny revocation of the expulsion obligation.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; Nach § 133 Abs. 4 BVG ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn sie von einer Rechtsfrage abhängt, die grundsätzliche Bedeutung hat; die Abwägung zwischen Gefährdung und Wohlverhalten bleibt dem Verwaltungsgericht überlassen.

Parole chiave

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permanent residence termination drug trafficking conviction good behavior period extraordinary revision admissibility family support relevance probation officer report Administrative Court Vienna permesso di dimora scaduto

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 NAG
6Gemäß § 28 Abs. 1 NAG ist das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechtes mit Bescheid festzustellen, wenn gegen einen Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ die Voraussetzungen des § 52 Abs.
§ 52 Abs. 5 FPG
§ 53 Abs. 3 FPG
8Gemäß § 53 Abs. 3 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 22.9.2011, 2008/18/0497
VwGH 22.9.2011, 2008/18/0497, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Dezember 2016, mit dem festgestellt worden war, dass das unbefristete Niederlassungsrecht (DaueraufenthaltEU) gemäß § 28 Abs. 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) beendet sei, als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3In der Revision wird zur Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe dahingehend Feststellungen unterlassen, weshalb es zu den einzelnen Straftaten gekommen sei. So habe der Revisionswerber angegeben, dass er bis zum Tod seiner Mutter im Jahr 2011 kein gutes Verhältnis zu seiner Familie gehabt habe, allein und zum Teil auch obdachlos gewesen sei. Seither habe sich die Beziehung zum Vater und den Geschwistern verbessert; er habe jetzt die volle Unterstützung seiner Familie. Er führe weiters eine feste Beziehung, habe eine Wohnung und sei um Arbeit und ein gutes, drogenfreies Leben bemüht. Seit 2011 sei es auch zu keinen Straftaten mehr gekommen. Die Bewährungshelferin habe sehr positive Worte für den Revisionswerber gefunden. Sie habe bestätigt, dass sich der Revisionswerber intensiv mit der Deliktverarbeitung auseinandergesetzt habe, einsichtig, kooperativ und zuverlässig sei, sich stets bemüht habe, selbst Arbeit zu finden, seine Freizeit neu gestaltet habe, viel Sport betreibe und nicht mehr suchtgiftabhängig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Gemäß § 28 Abs. 1 NAG ist das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechtes mit Bescheid festzustellen, wenn gegen einen Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, die Maßnahme aber im Hinblick auf § 9 BFAVG nicht verhängt werden kann.

7Nach § 52 Abs. 5 FPG hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügt, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

8Gemäß § 53 Abs. 3 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in bestimmten Fällen auch unbefristet, zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist (Z 1).

9Bei der Prüfung, ob die Annahme einer solchen Gefährdung gerechtfertigt ist, ist der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorzunehmen (vgl. VwGH 27.4.2017, Ra 2016/22/0094, Rn. 11, mwN).

10Die einzelfallbezogene Beurteilung der Gefährdungsprognose ist im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel (VwGH 18.1.2017, Ra 2016/22/0117, Rn. 6, mwN).

11Das Verwaltungsgericht stellte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, dass der Revisionswerber im Zeitraum von 2004 bis 2011 insgesamt dreimal wegen Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), einmal wegen eines Vergehens nach dem StGB und einmal wegen einer Übertretung nach dem Waffengesetz bestraft wurde. Zuletzt wurde der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Juli 2011 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt. Aus dem im Akt erliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 20. Dezember 2011 ergibt sich, dass auch die mit Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. März 2004 und vom 7. Juli 2005 (betreffend Übertretungen nach dem SMG) gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, sodass die zu verbüßende Gesamthaftzeit mehr als drei Jahre betrug. Am 11. Februar 2015 wurde der Revisionswerber gemäß den Feststellungen des Verwaltungsgerichts unter der Weisung, jeden Monat Harnbefunde zum Nachweis seiner Drogenfreiheit vorzulegen, vorzeitig aus der Strafhaft entlassen. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. September 2016 wurde diese Weisung aufgehoben.

12Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen nahm das Verwaltungsgericht eine umfassende Prognosebeurteilung unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Revisionswerbers vor, wobei es den strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers eine entscheidende Bedeutung beimaß. Es brachte dabei im Einklang mit der hg. Rechtsprechung insbesondere das der letzten Verurteilung zugrunde liegende schwere Fehlverhalten an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls gewerbsmäßige Begehung innerhalb der Probezeit nach bereits teilweiser vollzogener Strafhaft und obwohl der Revisionswerber bereits mehrfach wegen Straftaten nach dem SMG verurteilt worden war in Ansatz. Weiters berücksichtigte das Verwaltungsgericht in seiner Prognosebeurteilung die etwa fünfmonatige Beschäftigung des Revisionswerbers sowie eine Einstellungszusage als Verkäufer.

13Zum Vorbringen betreffend die nunmehrige Drogenfreiheit des Revisionswerbers ist auszuführen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Darlegung des Wegfalls einer von einem Fremden ausgehenden Gefährdung nicht nur der erfolgreichen Absolvierung der Therapie bedarf, sondern auch eines entsprechend langen Zeitraums des Wohlverhaltens (vgl. VwGH 22.9.2011, 2008/18/0497, mwN).

14Vor dem Hintergrund der dargestellten massiven Straffälligkeit des Revisionswerbers im Bereich des Suchtgifthandels und der Zeit seiner Anhaltung in Strafhaft bis Februar 2015 legt der Revisionswerber mit seinem Vorbringen zu seiner familiären Situation bis zum Zeitpunkt des Todes seiner Mutter im Jahr 2011 und seiner nunmehr geänderten Beziehung zu seinem Vater und seinen Geschwistern keine relevanten Umstände dar, wonach die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, dass der Zeitraum des Wohlverhaltens von etwa zweieinhalb Jahren außerhalb des Strafvollzuges nicht ausreichend sei, unzutreffend wäre.

15Die Revision zeigt somit nicht auf, weshalb die vom Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und unter Berücksichtigung der den angeführten Bestrafungen zugrundeliegenden Taten erstellte Gefährdungsprognose aufgrund der wiederholten und zum Teil erheblichen Delinquenz des Revisionswerbers über einen langen Zeitraum unvertretbar wäre.

16In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 8. November 2018