Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/22/0204 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017220204.L00 Generato dall'IA

Overstaying visa-free period as absolute refusal ground under § 11(1)(5) NAG triggering mandatory interest balancing under § 11(3) NAG

Numero d'incarto Ra 2017/22/0204
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) annulled the lower court's decision on the grounds of substantive illegality, meaning the initial administrative refusal of residence permits remains in effect pending re-examination. The dispute concerned a U.S. citizen and her two minor children, who entered Austria visa-free and applied for residence permits ("Student" and "Family Member") while still within their permitted stay, but whose visa-free period expired before the administrative court issued its ruling. Although the administrative court had granted the permits by finding sufficient means of subsistence, the VwGH held that this was insufficient because the applicants overstayed their authorized period, thereby triggering the refusal ground under § 11(1)(5) of the Settlement and Residence Act (NAG). The VwGH emphasized that the administrative court was obligated to examine all statutory impediments, including the overstay, and to conduct the required interest balancing under § 11(3) NAG, which it failed to do.

Regesto Legislator

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§ 11 Abs. 1 Z 5 NAG; § 11 Abs. 3 NAG: The administrative court must examine statutory grounds for refusal and conduct an interest balancing when a foreigner exceeds the duration of a visa-free stay, even if they applied for a residence permit within the country.

Parole chiave

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Residence Act visa-free stay interest balancing extraordinary revision substantive illegality administrative court residence permit permesso di dimora

Disposizioni normative citate

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§ 11 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 11 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 21 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 42 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 11 Abs. 3 NAG
Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, die mitbeteiligten Parteien hätten ausreichende Unterhaltsmittel nachgewiesen, weshalb ihnen die Aufenthaltstitel zu erteilen seien; "eine Erörterung der Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 11 Abs. 3 NAG" erübrige sich.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 11 Abs. 1 Z 5 NAG
Oktober 2016) jedoch schon abgelaufen gewesen sei und daher der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG der Erteilung der Aufenthaltstitel entgegen stehe.
§ 11 NAG
Konkret hatte das VwG sämtliche Erteilungsvoraussetzungen für die beantragten Aufenthaltstitel und alle Erteilungshindernisse gemäß § 11 NAG zu prüfen.
§ 21 NAG
11 Letztlich wird zu dem auf § 21 NAG bezogene Vorbringen der Mitbeteiligten auf das hg.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for the annulment of the lower court's decision due to illegality of its content.

Giurisprudenza citata

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VwGH 27.1.2016, Ra 2014/10/0038
etwa VwGH 27.1.2016, Ra 2014/10/0038, mwN).
VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0154
VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0184
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for the annulment of the lower court's decision due to illegality of its content.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Die Drittmitbeteiligte ist die Mutter der beiden minderjährigen erst- und zweitmitbeteiligten Parteien; alle sind Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 11. August 2016 stellte die Drittmitbeteiligte während eines visumfreien Aufenthalts im Inland für sich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Student" und für ihre beiden Kinder einen solchen als Familienangehörige.

2 Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 14. November 2016 die Anträge gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen nicht nachgewiesener ausreichender Unterhaltsmittel ab.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (VwG) den Beschwerden statt, erteilte den mitbeteiligten Parteien die beantragten Aufenthaltstitel befristet auf ein Jahr und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.

Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, die mitbeteiligten Parteien hätten ausreichende Unterhaltsmittel nachgewiesen, weshalb ihnen die Aufenthaltstitel zu erteilen seien; "eine Erörterung der Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 11 Abs. 3 NAG" erübrige sich.

4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision mit dem Begehren, das Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

5 Die mitbeteiligten Parteien beantragten in ihrer Revisionsbeantwortung die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6 In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision unter anderem vor, das VwG weiche von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es außer Acht gelassen habe, dass die mitbeteiligten Parteien zwar zur Inlandsantragstellung am 11. August 2016 berechtigt gewesen seien, zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG der sichtvermerkfreie Zeitraum (seit 24. Oktober 2016) jedoch schon abgelaufen gewesen sei und daher der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG der Erteilung der Aufenthaltstitel entgegen stehe. Eine Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG sei ebenfalls unterblieben.

7 Aufgrund dieses Vorbringens ist die Revision zulässig, sie ist auch berechtigt.

8 Zunächst ist darauf hinweisen, dass das VwG bei der Prüfung der vorliegenden Sache (nämlich der Voraussetzungen für eine Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" für die Erstmitbeteiligte bzw. "Familienangehörige" für die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien) auf Grund der Beschwerde in seiner rechtlichen Beurteilung nicht an das Beschwerdevorbringen der mitbeteiligten Partei gebunden war, sondern seiner Entscheidung sämtliche aktenkundigen bzw. im Beschwerdeverfahren hervorgekommenen Sachverhaltselemente zugrunde legen durfte und musste (vgl. etwa VwGH 27.1.2016, Ra 2014/10/0038, mwN). Konkret hatte das VwG sämtliche Erteilungsvoraussetzungen für die beantragten Aufenthaltstitel und alle Erteilungshindernisse gemäß § 11 NAG zu prüfen.

9 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 22. Februar 2018, Ra 2017/22/0154, aussprach, ist der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG selbst dann erfüllt, wenn der Fremde nach sichtvermerkfreier Einreise rechtmäßig einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland stellte, die Dauer des erlaubten Aufenthaltes jedoch überschritt und erst zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Bundesgebiet ausreiste.

10 In Verkennung der Rechtslage sind dem angefochtenen Erkenntnis keine Feststellungen zu entnehmen, dass sich das VwG mit dem Versagungsgrund der Überschreitung der Dauer des visumfreien Aufenthalts auseinandergesetzt hätte. In der Folge unterblieb auch eine Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG.

11 Letztlich wird zu dem auf § 21 NAG bezogene Vorbringen der Mitbeteiligten auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2017/22/0184, verwiesen.

12 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 22. März 2018