Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/22/0131 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220131.L00 Generato dall'IA

Residence permit for students: admissibility of extraordinary revision and classification of difficulty in finding a thesis supervisor under Section 64(3) NAG

Numero d'incarto Ra 2017/22/0131
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to reject the appeal and leaving in force the regional governor's refusal to issue a "Student" residence permit. The dispute concerned a Turkish national who failed to demonstrate academic progress during a specific period, arguing that the extended difficulty in finding a supervisor for her master's thesis constituted a valid impediment beyond her control under Section 64(3) of the Austrian Settlement and Residence Act (NAG). The court held that the revision was inadmissible as it failed to present a legal question of fundamental importance, citing established case law that such difficulties in securing supervision do not qualify as an exceptional exemption from the requirement to prove study success after more than two years of failure. Furthermore, the court determined that the applicant's cited violation of her right to a correct discretionary decision did not constitute a subjective public right sufficient to warrant further review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 64 Abs. 3 NAG: Extraordinary revision is inadmissible if the applicant's personal difficulties in securing a thesis supervisor do not qualify as external hindrances preventing academic success.

Parole chiave

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extraordinary revision residence permit student status academic success thesis supervisor administrative court constitutional law spese di sostentamento

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
September 2016 keinen Studienerfolgsnachweis im Sinn des § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erbracht.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 64 Abs. 3 NAG
Es fehle der Revisionswerberin nur noch die Masterarbeit und es sei die Schwierigkeit, einen Betreuer für die Masterarbeit zu finden, ein Grund, der gemäß § 64 Abs. 3 NAG der Einflusssphäre der Revisionswerberin entzogen, unabwendbar und unvorhersehbar sei.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 3. Oktober 2013, 2012/22/0048
das Erkenntnis vom 3. Oktober 2013, 2012/22/0048).
Beschluss vom 19. April 2016, Ra 2016/01/0055
Beschluss vom 19. April 2016, Ra 2016/01/0055).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Februar 2017, mit dem ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierende" abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2 Das Verwaltungsgericht begründete die Abweisung - auf das Wesentliche zusammengefasst - damit, die Revisionswerberin habe jedenfalls im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2016 keinen Studienerfolgsnachweis im Sinn des § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erbracht. Die Revisionswerberin habe vorgebracht, dass sie über längere Zeit Schwierigkeiten gehabt hätte, einen Betreuer für ihre Masterarbeit zu finden. Damit seien jedoch keine Gründe im Sinn des § 64 Abs. 3 letzter Satz NAG dargelegt worden, weil die "rechtzeitige Findung eines Betreuers durchaus im Einflussbereich" der Revisionswerberin liege.

3 Dagegen wurde die gegenständliche außerordentliche Revision erhoben.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei - obwohl dies von der vor dem Verwaltungsgericht unvertretenen Revisionswerberin beantragt worden sei - keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden. Es fehle der Revisionswerberin nur noch die Masterarbeit und es sei die Schwierigkeit, einen Betreuer für die Masterarbeit zu finden, ein Grund, der gemäß § 64 Abs. 3 NAG der Einflusssphäre der Revisionswerberin entzogen, unabwendbar und unvorhersehbar sei. Trotz Fehlen des Studienerfolges wäre die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern gewesen.

6 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass - ausgehend von dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt, wonach die Revisionswerberin bereits mehr als zwei Studienjahre keinen Studienerfolg nachgewiesen hat - der von der Revisionswerberin vorgebrachte Grund, der über diesen langen Zeitraum den Studienerfolg vereitelt, gemäß der hg. Rechtsprechung nicht als Hinderungsgrund im Sinn des § 64 Abs. 3 NAG gewertet werden kann (vgl. das Erkenntnis vom 3. Oktober 2013, 2012/22/0048).

7 Die Revision zeigt daher keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

8 Darüber hinaus macht die Revisionswerberin mit der als Revisionspunkt angeführten Verletzung in ihrem "subjektiven Recht auf eine fehlerfreie Ermessungsentscheidung und auf richtige Anwendung des Gesetzes" kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend, in dem sie verletzt sein könnte (vgl. den hg. Beschluss vom 19. April 2016, Ra 2016/01/0055).

9 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 21. September 2017