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Ra 2017/22/0082 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220082.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for inadmissibility as it lacks fundamental legal significance regarding residence permit funding. The court upholds the lower court's evidence assessment. The applicant failed to prove sufficient funds for residence. The court rejects the new evidence due to the prohibition of new submissions. The court applies the limited scope of review for evidence assessment. The applicant's claim is dismissed as inadmissible. The case concerns the admissibility of a revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/22/0082
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna rejected the extraordinary revision against the lower court's decision to deny a student residence permit. The applicant argued that the lower court incorrectly assessed her rental income and failed to consider a new lease agreement submitted with the revision. The Administrative Court held that the lower court's evidence assessment was not unconvincing and that the new lease violated the prohibition against new submissions. Consequently, the court found no fundamental legal question requiring review and dismissed the revision as inadmissible.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and the Administrative Court reviews only the soundness of the lower court's evidence assessment, not its correctness.

Parole chiave

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extraordinary revision inadmissibility fundamental legal significance prohibition of new submissions evidence assessment soundness residence permit funding Art. 133 Abs. 4 B-VG VwGG procedural law

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Jänner 2016 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
§ 11 Abs. 3 NAG
3 Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG verneinte das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines schützenswerten Privat- und Familienlebens in Österreich, zumal sich die Revisionswerberin - ebenso wie ihr Ehemann und ihre Tochter - im Iran aufhielten.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. März 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien - im Wege der Abweisung der diesbezüglichen Beschwerde - den Antrag der Revisionswerberin, einer iranischen Staatsangehörigen, vom 24. Jänner 2016 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.

2 Das Verwaltungsgericht verwies auf einen von der Revisionswerberin vorgelegten Kontoauszug sowie auf einen Mietvertrag über eine Wohnung in W. Ausgehend von diesen Unterlagen stünden der Revisionswerberin monatlich EUR 780,32 zur Verfügung, erforderlich wären allerdings EUR 889,84. Die von der Revisionswerberin geltend gemachten Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung in T hätten nicht berücksichtigt werden können, weil sich dem im behördlichen Verfahren vorgelegten Mietvertrag entnehmen lasse, dass das Mietverhältnis bis zum 21. Juni 2016 befristet gewesen sei. Die Revisionswerberin habe somit den Nachweis ausreichender finanzieller Mittel nicht erbracht, weshalb nicht ausgeschlossen sei, dass ihr Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte.

3 Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG verneinte das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines schützenswerten Privat- und Familienlebens in Österreich, zumal sich die Revisionswerberin - ebenso wie ihr Ehemann und ihre Tochter - im Iran aufhielten.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 In der Revision wird einzig geltend gemacht, dass die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der mangelnden Unterhaltsmittel auf einer falschen und unvollständigen Beweiswürdigung der eingebrachten Unterlagen beruhe. Unter Verweis auf einen mit der Revision vorgelegten Mietvertrag vom 14. April 2017 wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe das Einkommen der Revisionswerberin aus dem Mietverhältnis und die Dauer des Mietverhältnisses falsch bewertet. Aus der beglaubigten Übersetzung der Originalunterlagen aus T sei ersichtlich, dass das Mietobjekt mindestens bis 21. Juni 2020 vermietet sei und die Miete EUR 948,- (und nicht wie vom Verwaltungsgericht angenommen: EUR 428,-) betrage. Die Revisionswerberin verfüge somit über ausreichende finanzielle Mittel.

7 Hinsichtlich des von der Revisionswerberin mit der Revision vorgelegten Mietvertrages vom 14. April 2017 genügt der Hinweis auf das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (siehe etwa den hg. Beschluss vom 23. Februar 2017, Ra 2016/09/0103, mwN).

8 Soweit die Revisionswerberin die Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die unterbliebene Berücksichtigung der Einnahmen aus der Vermietung als solche rügt, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes nur in beschränktem Maße, nämlich nur hinsichtlich ihrer Schlüssigkeit, nicht aber hinsichtlich ihrer Richtigkeit, einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof unterliegt (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Oktober 2016, Ro 2016/22/0009, mwN). Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes vermag die Revisionswerberin mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen schon deshalb nicht aufzuzeigen, weil die vom Verwaltungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegte Befristung des Mietverhältnisses mit 21. Juni 2016 in den in den Verwaltungsakten befindlichen Unterlagen Deckung findet. Auf die Höhe der Mieteinnahmen kommt es daher nicht mehr an.

9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juli 2017