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Ra 2017/22/0077 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220077.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible; return threat must be checked in asylum procedure, not residence permit case.

Numero d'incarto Ra 2017/22/0077
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna rejected the applicant's extraordinary appeal against a residence permit denial based on improper domestic application. The court held that threats to life in Syria must be assessed exclusively through the asylum procedure under the Foreigners Act, not during residence permit evaluation. Consequently, the appeal failed to raise a question of general legal significance required for admissibility under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: The question of the unreasonableness of return due to danger or persecution must be examined in the asylum procedure, not in residence permit applications, meaning appeals lacking this general legal significance are inadmissible.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal admissibility residence permit application asylum procedure separation return threat assessment Article 133 Administrative Procedure Act asilo di cittadini siriani permesso di dimora domanda d'asilo di cittadino albanese

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 50 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
November 2012, 2011/22/0078) die Frage einer Unzumutbarkeit der Rückkehr in das Heimatland aus Gründen einer Gefährdung (im Sinn des § 50 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG) oder aus Gründen einer asylrelevanten Verfolgung (§ 50 Abs.
§ 50 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 21 Abs. 3 NAG
2 FPG) bei Beurteilung eines Antrages nach § 21 Abs. 3 NAG nicht zu prüfen sei, sondern in den dafür vorgesehenen Verfahren zu erfolgen habe.
§ 50 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG) oder aus Gründen einer asylrelevanten Verfolgung (§ 50 Abs. 2 FPG) bei Beurteilung eines Antrages nach § 21 Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Art. 8 EMRK
ob bei Verneinung der Unzumutbarkeit (gemeint wohl: Zumutbarkeit) der Rückkehr in das Heimatland eine Abwägung der Interessen nach Art. 8 EMRK zu unterbleiben habe und lediglich ein Asylantrag gestellt werden könnte.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. September 2016, mit dem ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Angehöriger“ wegen unzulässiger Inlandsantragstellung abgewiesen worden war, abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

2Das Verwaltungsgericht begründete die Abweisung auf das Wesentliche zusammengefasst damit, dass die Revisionswerberin seit ihrer Einreise am 11. August 2015 und dem Ablauf ihres Visums Österreich nicht mehr verlassen habe. Am 16. Juni 2016 habe sie den gegenständlichen Erstantrag in Österreich gestellt; die Revisionswerberin verfüge über keinen Aufenthaltstitel. Zum (alleinigen) Vorbringen der Revisionswerberin, wonach sie bei einer Rückkehr nach Syrien an Leib und Leben bedroht wäre, sei auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf die Erkenntnisse vom 10. November 2010, 2010/22/0167, und 13. November 2012, 2011/22/0078) die Frage einer Unzumutbarkeit der Rückkehr in das Heimatland aus Gründen einer Gefährdung (im Sinn des § 50 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG) oder aus Gründen einer asylrelevanten Verfolgung (§ 50 Abs. 2 FPG) bei Beurteilung eines Antrages nach § 21 Abs. 3 NAG nicht zu prüfen sei, sondern in den dafür vorgesehenen Verfahren zu erfolgen habe.

3Dagegen wurde die gegenständliche außerordentliche Revision erhoben.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2016, Ra 2016/02/0249, mwN).

6Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, es liege keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob syrische Staatsangehörige, die rechtmäßig mit einem Touristenvisum in das Bundesgebiet eingereist seien, nur die Möglichkeit hätten, hier einen Asylantrag zu stellen oder in das Krisengebiet zurückzureisen, bzw. ob bei Verneinung der Unzumutbarkeit (gemeint wohl: Zumutbarkeit) der Rückkehr in das Heimatland eine Abwägung der Interessen nach Art. 8 EMRK zu unterbleiben habe und lediglich ein Asylantrag gestellt werden könnte.

7Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision nicht auf, inwiefern die vom Verwaltungsgericht zutreffend angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Frage einer Unzumutbarkeit der Rückkehr in das Heimatland des Fremden aus Gründen einer Gefährdung (im Sinn des § 50 Abs. 1 FPG) oder aus Gründen einer asylrelevanten Verfolgung (§ 50 Abs. 2 FPG) bei Beurteilung eines Antrages nach § 21 Abs. 3 NAG nicht zu prüfen ist, uneinheitlich wäre.

8In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 25. Oktober 2017