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Ro 2017/22/0009 ECLI:AT:VWGH:2020:RO2017220009.J00 Generato dall'IA

VwGH allows residence permit change for Turkish student to RWR card based on employment rights under ARB 1/80.

Numero d'incarto Ro 2017/22/0009
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna revoked the lower court's decision and granted the applicant a 'Red-White-Red-Plus' residence permit. The applicant, a Turkish national, sought to change her status from student to a permit allowing unrestricted employment, citing Article 6(1) of Council Decision 1/80. The Administrative Court ruled that while the student permit sufficed for employment extension, the specific rights derived from the decision required a dedicated permit to avoid restrictions.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 41a Abs. 1 Z 1 NAG; § 64 Abs. 1 NAG: Where a Turkish national derives individual residence rights from Article 6(1) of Council Decision 1/80 regarding employment with the same employer, the national residence permit law must issue a specific residence permit ('Red-White-Red-Plus') rather than merely extending the student permit, as the latter does not fully reflect the scope of rights derived from the international agreement.

Parole chiave

Generato dall'IA
Turkish nationals ARB 1/80 rights Red-White-Red-Plus permit student residence permit unrestricted employment NAG residence law individual rights derivation permesso di lavoro

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 41a Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates
Sie bezog sich in Ansehung des Zweckänderungsantrags (im Ergebnis) auf Art. 6 Abs.
§ 17 Ausländergesetz (AuslBG)
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die eingehenden Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
§ 41a NAG
September 2016 stellte sie einen Verlängerungsantrag, verbunden mit einem Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a NAG.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH Ro 2017/22/0015
VwGH Ro 2017/22/0012
VwGH Ro 2018/22/0009
VwGH Ro 2018/22/0004
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

1. Die Mitbeteiligte, eine türkische Staatsangehörige, verfügte über eine zuletzt bis zum 29. Oktober 2016 verlängerte Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG, in der fallbezogen maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 70/2015). Am 2. September 2016 stellte sie einen Verlängerungsantrag, verbunden mit einem Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a NAG. Sie bezog sich in Ansehung des Zweckänderungsantrags (im Ergebnis) auf Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80).

2.1. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde wies den (hier gegenständlichen) Zweckänderungsantrag mit Bescheid vom 13. Jänner 2017 ab. Das NAG sehe keine Zweckänderung von einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" auf einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" vor. Eine solche sei zur Wahrung der Rechte aus dem ARB 1/80 auch nicht erforderlich, könne die Mitbeteiligte doch ihre Erwerbstätigkeit weiterhin neben dem Studium im Rahmen ihrer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" uneingeschränkt ausüben.

2.2. Der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis Folge und erteilte den beantragten Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" für die Dauer von zwölf Monaten. Die Mitbeteiligte sei eine dem regulären Arbeitsmarkt angehörende Arbeitnehmerin, die durchgehend seit dem 7. April 2015 beim selben Arbeitgeber auf Grund entsprechender Beschäftigungsbewilligungen ordnungsgemäß beschäftigt sei und daher die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erfülle. Mit den im Bereich der Beschäftigung verliehenen Rechten gehe ein Aufenthaltsrecht einher, das ex lege bestehe. Der Mitbeteiligten sei daher ein entsprechender Aufenthaltstitel zu erteilen, der ihr die Möglichkeit verschaffe, ihre Beschäftigung ohne Einschränkungen auszuüben; die Aufenthaltsbewilligung "Studierende" könne dem im Hinblick auf den notwendigen Nachweis eines fortwährenden Studienerfolgs nicht genügen. Einen gesonderten Aufenthaltstitel für türkische Staatsangehörige, die Ansprüche aus Art. 6 oder 7 ARB 1/80 ableiten könnten, kenne das NAG nicht. Mangels einer innerstaatlichen Regelung betreffend eine für diese Fälle auszustellende Dokumentation sei daher jener nationale Aufenthaltstitel zu erteilen, der den türkischen Staatsangehörigen bestmöglich in die Lage versetze, von seinen aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ableitbaren Rechten Gebrauch zu machen. Das Verwaltungsgericht verkenne nicht, dass die Mitbeteiligte nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 noch keinen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erworben habe, allerdings komme entsprechend dem beantragten Aufenthaltszweck kein anderer Aufenthaltstitel als eine "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" in Betracht.

Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision zulässig sei. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, welcher Aufenthaltstitel nach dem NAG einem türkischen Staatsangehörigen, der Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erworben habe und beabsichtige, weiter einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu erteilen sei.

3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die ordentliche Revision, in der zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt wird, die Mitbeteiligte erfülle die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80, sodass ihr ein unmittelbar aus dem ARB 1/80 ableitbares Aufenthaltsrecht zukomme, ein gesondertes Recht auf Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels nach dem NAG stehe ihr indessen nicht zu. Die Ausübung der gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zustehenden Rechte könne unter Beibehaltung des ursprünglichen Aufenthaltszwecks durch Verlängerung des Aufenthaltstitels "Studierende" gewahrt werden, wobei zum Teil die Erteilungsvoraussetzungen unangewendet zu bleiben hätten. Indes könne ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" nicht erteilt werden, weil dieser das Recht auf unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt umfasse, wohingegen Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 nur ein Recht auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber beinhalte.

3.2. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurück- bzw. Abweisung der Revision.

4. Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Die Revision ist zulässig und berechtigt.

5.1. Die gegenständliche Rechtssache gleicht in Ansehung sowohl des relevanten Sachverhalts als auch der maßgeblichen Rechtsfragen jenem Fall, über den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9. August 2018, Ro 2017/22/0015, entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die eingehenden Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

5.2. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall zusammengefasst, dass der Mitbeteiligten die ihr aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 zukommenden individuellen Rechte unmittelbar und unabhängig davon zustehen, ob die Behörden eine Aufenthaltsbewilligung ausstellen. Dem Interesse an einer Bescheinigung der aus dem ARB 1/80 abgeleiteten Berechtigung wird durch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (§ 4c Abs. 1 AuslBG), auf deren Ausstellung ein türkischer Arbeitnehmer bei Erfüllen der Voraussetzungen des ersten Spiegelstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 einen Rechtsanspruch hat, Rechnung getragen (vgl. etwa VwGH 3.9.2018, Ro 2017/22/0012).

Indessen würden die Rechte aus dem beantragten Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" über die Berechtigung nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 hinausgehen (vgl. § 17 AuslBG). Folglich hat die Mitbeteiligte keinen Anspruch auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels, mit dem ein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden ist, der aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 nicht abgeleitet werden kann (vgl. etwa VwGH 13.12.2018, Ro 2018/22/0009; 13.12.2018, Ro 2018/22/0004).

6. Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben

Wien, am 29. Jänner 2020