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Ra 2017/22/0004 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220004.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on residence permit for third-country national claiming family ties to EU citizen.

Numero d'incarto Ra 2017/22/0004
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's complaint regarding the denial of a residence permit. The applicant, a Nigerian national, argued he should reside in Austria as a partner of an EU citizen and father of an EU citizen's minor child. The court held that the applicant did not meet the statutory requirements for family reunification under the Residence Act because he was neither a spouse nor a descendant of an EU citizen. Consequently, the Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision as inadmissible under Article 133(4) of the Constitution, finding no fundamental legal question requiring review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 52 Abs. 1 NAG: A third-country national is not entitled to a residence permit as a family member of an EU citizen if they are not a spouse, registered partner, or descendant in the direct line of descent, and their financial contribution does not establish a dependency relationship that would trigger derived rights.

Parole chiave

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residence permit family reunification EU citizen rights third-country national financial dependency extraordinary revision NAG residence act tardivo pagamento delle spese

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 52 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Der Revisionswerber sei nicht Ehegatte oder eingetragener Partner von K J und kein Verwandter in absteigender Linie eines EWR-Bürgers, weshalb der Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) fallbezogen nicht in Betracht komme.
§ 56 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 52 Abs. 1 Z 1 NAG
Auch im vorliegenden Fall ist der Revisionswerber nicht Ehegatte oder eingetragener Partner (im Sinn des § 52 Abs. 1 Z 1 NAG) seiner Lebensgefährtin und kein Verwandter in absteigender Linie eines EWR-Bürgers, weshalb der Tatbestand des § 52 Abs.
§ 52 Abs. 1 Z 2 NAG
1 Z 1 NAG) seiner Lebensgefährtin und kein Verwandter in absteigender Linie eines EWR-Bürgers, weshalb der Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 2 NAG nicht in Betracht kommt.
§ 52 Abs. 1 Z 3 NAG
Der Revisionswerber behauptet nicht, dass ihm (als Verwandtem eines EWR-Bürgers in gerader aufsteigender Linie im Sinn des § 52 Abs. 1 Z 3 NAG) von seinem Sohn tatsächlich Unterhalt gewährt werde.

Giurisprudenza citata

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EuGH, 8. März 2011, C-34/09 Zambrano
EuGH, 15. November 2011, C-256/11 Dereci
EuGH, 19. Oktober 2004, C-200/02 Zhu und Chen
VwGH, 7. Juni 2016, Ra 2015/22/0161
VwGH, 5. Mai 2011, 2008/22/0508
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte die Ausstellung einer Aufenthaltskarte und begründete dies damit, dass er Lebenspartner einer EWR-Bürgerin (K J) und Vater eines minderjährigen EWR-Bürgers (M M J) sei.

Die Behörde wies diesen Antrag ab, weil der Revisionswerber das Bestehen einer Ehe mit K J, die deutsche Staatsangehörige sei und ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen habe, nicht nachgewiesen habe.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Revisionswerber nicht Familienangehöriger iSd Art. 2 Z 2 der Richtlinie 2004/38/EG (im Folgenden kurz: RL), sondern Lebenspartner iSd Art. 3 Abs. 2 lit. b der RL sei. Auch aus den Urteilen des EuGH vom 8. März 2011, C-34/09 "Zambrano", und vom 15. November 2011, C-256/11 "Dereci" u.a., könne der Revisionswerber nichts gewinnen, weil fallbezogen weder seine Lebensgefährtin noch sein zweijähriger Sohn de facto gezwungen wären, das Gebiet der Union zu verlassen, wenn dem Revisionswerber kein Aufenthaltsrecht zukomme. K J verdiene selbst den Lebensunterhalt für sich und ihren Sohn, der Revisionswerber leiste keinen finanziellen Unterhalt, sondern allenfalls "Naturalunterhalt". Bezüglich der Betreuung von M M J könne sich K J auf ihre Mutter, welche mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebe, verlassen. Ein primärrechtlich abgeleitetes Aufenthaltsrecht lasse sich auch nicht aus Art. 45 Abs. 1 der Karte (gemeint wohl: Charta) der Grundrechte der Europäischen Union, der im Wesentlichen Art. 20 Abs. 2 lit. a AEUV entspreche, ableiten.

Der Revisionswerber sei nicht Ehegatte oder eingetragener Partner von K J und kein Verwandter in absteigender Linie eines EWR-Bürgers, weshalb der Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) fallbezogen nicht in Betracht komme. Einem Drittstaatsangehörigen, der dem aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger Unterhalt gewähre, komme nicht die Eigenschaft eines Verwandten in aufsteigender Linie zu (Hinweis auf das Urteil des EuGH (vom 19. Oktober 2004), C-200/02, ("Zhu und Chen")).

Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 5 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen,

denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision bringt in diesem Zusammenhang vor, die angefochtene Entscheidung widerspreche den Urteilen des EuGH C- 34/09 und C-256/11. Darin habe der EuGH ausgesprochen, "dass es einem Mitgliedsstaat verwehrt ist einem Drittstaatsangehörigen der seinen minderjährigen Kindern die Unionsbürger sind zum einen das Aufenthaltsrecht zu verweigern und zum anderen die Arbeitserlaubnis zu verweigern." Die Frage, ob dann, wenn ein Angehöriger eines Drittstaates für ein Kind, das Unionsbürger sei, Unterhalt leiste, auch ein Bleiberecht bestehe, liege keine bzw. keine einheitliche hg. Judikatur vor.

6 Dem ist das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2016, Ra 2015/22/0161, entgegen zu halten, dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag.

Auch im vorliegenden Fall ist der Revisionswerber nicht Ehegatte oder eingetragener Partner (im Sinn des § 52 Abs. 1 Z 1 NAG) seiner Lebensgefährtin und kein Verwandter in absteigender Linie eines EWR-Bürgers, weshalb der Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 2 NAG nicht in Betracht kommt. Der Revisionswerber behauptet nicht, dass ihm (als Verwandtem eines EWR-Bürgers in gerader aufsteigender Linie im Sinn des § 52 Abs. 1 Z 3 NAG) von seinem Sohn tatsächlich Unterhalt gewährt werde. Das LVwG ging auch zutreffend davon aus, dass einem Drittstaatsangehörigen, der seinerseits dem aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger Unterhalt gewährt, nicht die Eigenschaft eines Verwandten in aufsteigender Linie zukommt, dem der Aufenthaltsberechtigte Unterhalt gewährt (vgl. nochmals das Urteil des EuGH, C-200/02, Rn. 42 ff).

Das LVwG ging auch in nicht zu beanstandender Weise davon aus, dass durch die Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte weder sein Sohn noch seine Lebensgefährtin (im Sinn der zitierten Rechtsprechung des EuGH) de facto gezwungen wären, das Gebiet der Union zu verlassen, bzw. dass dadurch ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht seiner praktischen Wirksamkeit beraubt würde. Wie im zitierten Vorerkenntnis Ra 2015/22/0161 ist auch fallbezogen die Frage, ob Leistungen des Revisionswerbers allenfalls als Unterhaltsgewährung anzusehen sind bzw. ob sein Beitrag gewichtig ist, unabhängig davon zu beantworten, ob das Aufenthaltsrecht seines Sohnes (bzw. seiner Lebensgefährtin) im Fall der Verweigerung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte an den Revisionswerber seine praktische Wirksamkeit verlieren würde. Nicht zu prüfen war hingegen, ob dem Revisionswerber allenfalls eine "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 56 NAG zu erteilen wäre, weil sein Antrag ausdrücklich auf die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gerichtet war. Nach ständiger hg. Rechtsprechung kommt nämlich ein amtswegiges Umdeuten eines Antrages im Anwendungsbereiches des NAG grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Mai 2011, 2008/22/0508, mwN).

7 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. Februar 2017