Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/21/0251 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017210251.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on deportation ban as no fundamental legal question of general significance is raised.

Numero d'incarto Ra 2017/21/0251
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a ten-year residence ban imposed on a Serbian national married to a Croatian citizen. The Federal Administrative Court had upheld the ban based on drug trafficking convictions and found the applicant's family interests in Austria did not outweigh the public interest in deportation. The court rejected the revision because the applicant failed to demonstrate that the lower court's interest balancing was legally flawed or that a fundamental legal question of general significance was at stake.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental significance, as the lower court's decision was based on a procedurally sound interest balancing without deviation from established case law.

Parole chiave

Generato dall'IA
residence ban duration interests balancing drug trafficking conviction family life protection revision admissibility fundamental legal question deportation proceedings durata del soggiorno

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 67 Abs. 1 und 2 FPG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gegen den Revisionswerber, einen mit einer kroatischen Staatsangehörigen verheirateten serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
§ 9 BFAVG
1 erster bis vierter Satz FPG und erklärte, dass die Interessenabwägung nach § 9 BFAVG trotz des in Österreich mit seiner Ehefrau und deren Sohn geführten Familienlebens kein Überwiegen seiner privaten und familiären Interessen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung ergeben habe.
§ 25a Abs. 1 VwGG
2Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0290
etwa VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0290, mwN).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gegen den Revisionswerber, einen mit einer kroatischen Staatsangehörigen verheirateten serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dem lagen mehrere strafgerichtliche Verurteilungen des seit Mai 2014 durchgehend in Österreich aufhältigen Revisionswerbers zugrunde, zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte auf Grund der vom Revisionswerber begangenen Straftaten die Gefährdungsprognose nach § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FPG und erklärte, dass die Interessenabwägung nach § 9 BFAVG trotz des in Österreich mit seiner Ehefrau und deren Sohn geführten Familienlebens kein Überwiegen seiner privaten und familiären Interessen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung ergeben habe. Auch eine Herabsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes sei nicht in Betracht gekommen.

2Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

5Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht sein in Österreich geführtes Familienleben nicht ausreichend berücksichtigt habe. In Österreich lebten nicht nur seine kroatische Ehefrau und der gemeinsame Sohn, sondern auch seine Mutter und seine Schwester, die mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft hätten, sowie sein Bruder. In Serbien habe er „keinerlei Kontakte“.

6Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass die gemäß § 9 BFAVG vorgenommene Interessenabwägung dann nicht revisibel ist, wenn sie wie im vorliegenden Fall auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0290, mwN). Soweit der Revisionswerber behauptet, mit seiner Ehefrau einen gemeinsamen Sohn zu haben, entfernt er sich im Übrigen von den auf Grund einer schlüssigen Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach er nicht der leibliche Vater dieses Kindes ist.

7In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2018