VwGH dismisses appeal where BFA correctly skipped hearing due to clear facts and lack of fundamental legal issues.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal against the Federal Office for Aliens and Migration's decision to skip a hearing. The applicant, a Nigerian national with a history of drug offenses and multiple rejected asylum claims, argued for a hearing based on his long residence and sexual orientation. The court found the facts clear from prior proceedings and determined the decision to skip the hearing was legally sound and did not raise a fundamental legal question.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 21 Abs. 7 BFAVG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Federal Office for Aliens and Migration may skip a hearing when facts are clear from prior proceedings, and the Administrative Court of Justice may dismiss an appeal if no fundamental legal question exists.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben im Jänner 2003 nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag. Das Verfahren über diesen Antrag wurde im September 2008 im Beschwerdestadium wegen unbekannten Aufenthalts des Revisionswerbers eingestellt.
2Mittlerweile war gegen den Revisionswerber wegen der Begehung von Suchtgiftdelikten ein letztlich mit Gültigkeit bis 24. September 2014 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden.
3Im Oktober 2010 wurde der Revisionswerber gemäß der Dublin IIVerordnung aus Großbritannien nach Österreich überstellt. Im Zuge seiner nachfolgenden niederschriftlichen Einvernahme gab er an, sich von 2005 (nach Entlassung aus der wegen der erwähnten Suchtgiftdelikte verhängten Strafhaften) bis zu seiner Überstellung in Großbritannien befunden zu haben. Außerdem stellte er einen asylrechtlichen Folgeantrag. Dieser wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. Juni 2011 vollinhaltlich in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nigeria abgewiesen.
4Der Revisionswerber verließ erneut Österreich. Er wurde dann aber im Oktober 2011 nach der Dublin IIVerordnung von Norwegen wieder nach Österreich überstellt, wo er einen dritten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag blieb ebenfalls erfolglos (Zurückweisung gemäß § 68 Abs. 1 AVG iVm einer Ausweisung nach Nigeria, zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17. November 2011).
5Im Jänner 2013 stellte der Revisionswerber einen vierten Antrag auf internationalen Schutz, den er nun erstmals damit begründete, dass er homosexuell sei. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2013 wies das Bundesasylamt auch diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, außerdem wies es den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus Österreich nach Nigeria aus. Mit Erkenntnis vom 18. März 2014 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz richtete, keine Folge. Im Übrigen, in Bezug auf die erlassene Ausweisung, verwies das BVwG das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück. Dieses sprach sodann im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 10. März 2017 aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Unter einem erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei und setzte die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Diesem Bescheid legte das BFA u.a. zu Grunde, dass seitens des Revisionswerbers keinerlei Bindungen zu Österreich bestünden; außerdem ging es erkennbar davon aus, dass die Behauptung des Revisionswerbers, er sei homosexuell, nicht glaubwürdig sei.
6Der Revisionswerber erhob Beschwerde, in der er den eben erwähnten Annahmen des BFA und der daraus gezogenen Schlussfolgerung, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei unter dem Blickwinkel der nach § 9 BFAVG gebotenen Interessenabwägung zulässig, nur insoweit entgegentrat, als er ausführte, er sei „im Verfahren nicht ordentlich gehört“ worden; angesichts der langen Aufenthaltsdauer, der nicht mehr bestehenden familiären Verankerung in Nigeria, seiner bisherigen Unbescholtenheit und seiner ausgezeichneten Deutschkenntnisse sowie der „oftmals gezeigten Fähigkeit auch ohne soziale Unterstützung zu überleben“, sei ihm ein humanitärer Aufenthaltstitel zu erteilen.
7Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 15. November 2017 wies das BVwG diese Beschwerde als unbegründet ab. Außerdem sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
8Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist eine Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
10Der Revisionswerber bringt in diesem Zusammenhang nur vor, die angefochtene Entscheidung weiche von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil das BVwG von der Durchführung der in der Beschwerde ausdrücklich beantragten Beschwerdeverhandlung abgesehen habe. Entgegen dessen Annahme wäre kein geklärter Sachverhalt vorgelegen, sodass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFAVG für ein Unterbleiben der beantragten Beschwerdeverhandlung nicht vorgelegen hätten; „in Folge“ sei auch die Interessenabwägung nach § 9 BFAVG (verfehlt) zum Nachteil des Revisionswerbers ausgefallen.
11Unter erkennbarer Bezugnahme auf Letzteres verweist der Revisionswerber dann noch auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach im Falle eines mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthaltes eines Fremden Aufenthaltsbeendigungen nur dann verhältnismäßig sind, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genutzt hat, um sich sozial, beruflich und sprachlich zu integrieren.
12Dem Hinweis auf diese Judikaturlinie ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber zwar (erstmals) bereits 2003 nach Österreich eingereist ist. Er hat sich allerdings nach eigenen Angaben von 2005 bis 2010 bis zu seiner dann erfolgten Überstellung nach der Dublin IIVerordnung mehr als fünf Jahre in Großbritannien (und dann noch 2011 mehrere Monate in Norwegen) aufgehalten, sodass sich selbst bei Zusammenzählen aller im Inland verbrachten Zeiten insgesamt kein zehnjähriger Inlandsaufenthalt ergibt. Auch in seiner Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 10. März 2017 hat der Revisionswerber zwar eine „lange Aufenthaltsdauer“ geltend gemacht, er hat jedoch eingeräumt, sich „zwischendurch“ in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgehalten zu haben. Von daher ist nicht davon auszugehen, er hätte seine ursprünglichen Angaben über den mehr als fünfjährigen Aufenthalt in Großbritannien relativiert oder gar die entsprechende, auf diese Angaben gestützte Feststellung im genannten Bescheid des BFA bestritten.
13Auch die weiteren vom BFA im Bescheid vom 10. März 2017 getroffenen Feststellungen insbesondere über eine fehlende Integration in Österreich und die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens zur Homosexualität des Revisionswerbers wurden in der dagegen erhobenen Beschwerde, anders als in der Revision zum Ausdruck gebracht, nicht konkret bestritten. Einzig die Behauptung, der Revisionswerber verfüge über ausgezeichnete Deutschkenntnisse, ging der Sache nach über die getroffenen Feststellungen des BFA hinaus. Im Hinblick auf die mehrfache Stellung eines unbegründeten Antrags auf internationalen Schutz, auf die in der Anfangsphase des Aufenthalts in Österreich zu Tage getretene Suchtgiftkriminalität des Revisionswerbers sowie das deswegen verhängte und letztlich nicht befolgte Aufenthaltsverbot kommt es aber darauf nicht wesentlich an. Vor dem Hintergrund der eben genannten Umstände und in Anbetracht der sonstigen Lage des Falles erweist sich die Annahme eines geklärten Sachverhaltes auch unter dem Aspekt der Verschaffung eines persönlichen Eindruckes vom Revisionswerber und damit das Absehen von der beantragten Beschwerdeverhandlung unter Berufung auf § 21 Abs. 7 BFAVG nämlich als nicht unvertretbar und daher als nicht revisibel (siehe etwa VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0232, Rn. 9).
14Somit zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG auf. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 26. April 2018