Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/21/0245 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017210245.L00 Generato dall'IA

Return decision despite de facto family life: balancing public security interests against Article 8 ECHR rights in the context of serious criminal convictions

Numero d'incarto Ra 2017/21/0245
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, upholding the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) which had upheld the Federal Office for Immigration and Asylum's (BFA) return decision and entry ban, while modifying the duration of the entry ban to four years. The case involved a Russian national with pending permanent residence rights who was criminally convicted for multiple thefts and people smuggling, resulting in imprisonment and divorce; the BFA subsequently issued a return decision to Russia, a seven-year entry ban, and a determination of deportability, and revoked the suspensive effect of the appeal. The petitioner challenged the return order and the denial of suspensive effect, arguing that the BVwG failed to adequately consider his ongoing de facto family life with his divorced wife and minor daughter and that a hearing was required. The VwGH ruled that because the BVwG explicitly assumed the existence of such family life in its findings, no hearing was procedurally required, and substantively, the public interest in ending the residence outweighed the private interest in family unity given the serious threat to public security posed by the petitioner's recent criminal conduct; consequently, the administrative courts' findings were legally tenable, and no issue of fundamental legal significance arose to justify a revision under Article 133(4) of the Federal Constitution.

Regesto Legislator

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§ 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG; § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG: In deportation proceedings, the public interest in ending the residence of a person with a significant threat to public safety may outweigh private and family interests, even if a factual family life exists.

Parole chiave

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deportation decision entry ban duration factual family life public safety interest criminal record assessment revision inadmissibility interests balancing permessi di dimora

Disposizioni normative citate

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§ 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG
Oktober 2017 wurde gegen den Revisionswerber daraufhin gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und damit gemäß § 53 Abs.
§ 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG
4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und damit gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot verbunden (Spruchpunkt III.).
§ 52 Abs. 9 FPG
Unter einem wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt II.).
§ 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG
Schließlich sprach das BFA noch aus, dass einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt IV.).
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Schließlich wurde die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Provision explicitly cited in the final operative sentence to order the dismissal of the revision in a non-public session.
§ 127 StGB
Wegen zwei im Oktober 2015 begangener Diebstähle wurde er deshalb zunächst nach § 127 StGB zu einer zur Gänze bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt.
§ 15 StGB
4 erster und zweiter Fall FPG und § 15 StGB zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe nach sich zog.
§ 52 Abs. 4 FPG
Oktober 2017 wurde gegen den Revisionswerber daraufhin gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und damit gemäß § 53 Abs.
§ 9 BFA-VG
4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und damit gemäß § 53 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 11.5.2017, Ra 2017/21/0036
Von daher bestand - jedenfalls unter dem angesprochenen Aspekt - keine Verhandlungspflicht (VwGH 11.5.2017, Ra 2017/21/0036, Rn.
VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0284
VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0284, Rn.
VwGH 31.8.2017, Ra 2017/21/0041
7, oder VwGH 31.8.2017, Ra 2017/21/0041, Rn.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Provision explicitly cited in the final operative sentence to order the dismissal of the revision in a non-public session.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der 1974 geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und stammt aus Dagestan. Er reiste im November 2005 mit seiner Ehefrau nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt, in Verbindung mit einer Ausweisung in seinen Herkunftsstaat, abgewiesen wurde. Nachdem eine Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Asylantrages gerichtet hatte, zurückgezogen worden war, stellte der Asylgerichtshof letztlich mit im Jänner 2013 mündlich verkündetem und im März 2013 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis fest, dass die Ausweisung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation auf Dauer unzulässig sei. Das wurde wesentlich damit begründet, dass bereits in Bezug auf die Ehefrau des Revisionswerbers und die im Dezember 2005 geborene gemeinsame Tochter die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet auf Dauer für unzulässig erklärt worden war.

2 Dem Revisionswerber wurden in der Folge Aufenthaltstitel erteilt, zuletzt am 21. Oktober 2014 eine "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" mit Gültigkeit bis 20. Oktober 2017. Er stellte rechtzeitig einen Verlängerungsantrag.

3 Der Revisionswerber wurde straffällig. Wegen zwei im Oktober 2015 begangener Diebstähle wurde er deshalb zunächst nach § 127 StGB zu einer zur Gänze bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt. Er beging in der Folge, teils in der Begehungsform des Versuchs, Schlepperei, was eine Verurteilung nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 4 erster und zweiter Fall FPG und § 15 StGB zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe nach sich zog. Der ab 21. Juni 2016 angehaltene - mittlerweile geschiedene - Revisionswerber befand sich deshalb bis zu seiner bedingten Entlassung am 21. Oktober 2017 in Haft.

4 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. Oktober 2017 wurde gegen den Revisionswerber daraufhin gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und damit gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot verbunden (Spruchpunkt III.). Unter einem wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt II.). Schließlich sprach das BFA noch aus, dass einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt IV.).

5 Die dagegen erhobene Beschwerde, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte I., II. und IV. des genannten Bescheides des BFA richtete, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. November 2017 als unbegründet ab. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. gab es hingegen mit der Maßgabe statt, dass die Dauer des Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG auf vier Jahre herabgesetzt werde. Schließlich wurde die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

6 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

8 In dieser Hinsicht verweist der Revisionswerber darauf, dass er nach seiner Haftentlassung wieder im gemeinsamen Haushalt mit der von ihm geschiedenen "Ehefrau" und der gemeinsamen Tochter lebe. Schon in seiner Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 16. Oktober 2017 habe er darauf hingewiesen und weiter geltend gemacht, dass er mit seiner "Ehefrau" nach wie vor nach muslimischem Ritus verheiratet sei und dass das Familienleben mit Frau und Tochter weiterhin aufrecht bestehe. Dem habe das BVwG nicht ausreichend Rechnung getragen, und es hätte außerdem, um sich ein Bild vom Bestehen eines faktischen Familienlebens zu machen, eine Beschwerdeverhandlung durchführen müssen.

9 Letzterem ist zu entgegnen, dass das BVwG ohnehin von dem dargestellten Tatsachenvorbringen des Revisionswerbers ausgegangen ist und seiner Entscheidung demnach - anders als noch das BFA in seinem Bescheid vom 16. Oktober 2017 - zu Grunde gelegt hat, dass ein aufrechtes Familienleben des Revisionswerbers mit seiner geschiedenen Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter bestehe. Von daher bestand - jedenfalls unter dem angesprochenen Aspekt - keine Verhandlungspflicht (VwGH 11.5.2017, Ra 2017/21/0036, Rn. 13, mwN.).

10 Es trifft aber auch nicht zu, dass das BVwG die Bedeutung des bestehenden, von ihm ohnehin angenommenen "faktischen Familienlebens" angesichts der Ehescheidung maßgeblich relativierte. Es wies zwar auf diese Scheidung hin und merkte an, dass es "offensichtlich Gründe" für die Beendigung der Ehe gegeben habe und dass es dann im Zuge der Inhaftierung des Revisionswerbers auch tatsächlich zu einer Trennung von seiner nunmehrigen Lebensgefährtin und seiner minderjährigen Tochter gekommen sei. Das ist aber nur so zu verstehen, dass die Unterbrechung des tatsächlich geführten Familienlebens - diese ist letztlich unstrittig; in der Revision wird auch eingeräumt, dass es "auf Grund familiärer Unstimmigkeiten" zur Ehescheidung gekommen ist - dargestellt werden sollte, woran die per se nicht zu beanstandende Folgerung knüpft, die während dieser Unterbrechung zum Teil auf telefonische Kontakte reduzierte Beziehung könnte zumindest in dieser Form auch im Falle der Ausreise des Revisionswerbers aufrecht erhalten werden.

11 Wenn das BVwG aber ungeachtet des bestehenden Familienlebens im Rahmen der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung zu dem Ergebnis gelangte, das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung des Revisionswerbers überwiege seine privaten und familiären Interessen an einem Verbleib im Inland und - in diesem Sinn das angefochtene Erkenntnis - eine Trennung von Lebensgefährtin und Tochter müsse im öffentlichen Interesse in Kauf genommen werden, so ist das vor dem Hintergrund der aus dem bisherigen strafbaren Verhalten des Revisionswerbers ableitbaren nicht unbeträchtlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit jedenfalls vertretbar.

12 Von daher (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0284, Rn. 7, oder VwGH 31.8.2017, Ra 2017/21/0041, Rn. 13) vermag die Revision insgesamt keine Rechtsfrage aufzuzeigen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2018