Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/21/0235 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210235.L00 Generato dall'IA

Lack of legal interest in challenge to foreign arrest summons after acceptance of post-hoc rescheduling under BFAVG

Numero d'incarto Ra 2017/21/0235
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Vienna Administrative Court dismissed the extraordinary revision as inadmissible, leaving the lower court's decision upholding the initial summons orders in force, thereby prevailing for the administrative authority. The case involved two foreign nationals of Ukrainian nationality who challenged summons issued by the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA), requiring their personal appearance for the issuance of replacement travel documents and threatening arrest if they failed to comply without valid cause. The decisive legal basis was § 34 Abs. 3 Z 4 BFAVG in conjunction with § 46 Abs. 2a FPG; the Court determined that the revision lacked the necessary legal interest (Rechtsschutzinteresse) because the authorities had already accepted the applicants' attorney-proposed rescheduling of the hearing, thereby rendering the threatened sanction of an arrest order legally ineffective and no longer enforceable.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 3 Z 4 BFAVG; § 34 Abs. 1 fünfter Fall VwGG: A summons order is not actionable if the threatened sanctions cannot be enforced due to a valid excuse, thereby negating the applicant's legal interest in review.

Parole chiave

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Administrative Court of Justice summons orders valid excuse legal interest in review arrest orders rescheduling request procedural inadmissibility cittadini ucraini

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs. 3 Z 4 BFAVG
Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladungen „ohne wichtigen Grund (Krankheit, Behinderung, andere wichtige Gründe)“ wurde den Revisionswerbern angedroht, dass die Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 4 BFAVG angeordnet werde.
§ 34 Abs. 1 fünfter Fall VwGG
Das war bereits bei Einbringung der vorliegenden Revision der Fall, sodass sie wegen des „Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung“ gemäß § 34 Abs. 1 fünfter Fall VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG
Es besteht bei Revisionen nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG im objektiven Interesse des Revisionswerbers an einer Beseitigung der angefochtenen, ihn beschwerenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes.
§ 19 AVG
Mai 2017 wurden die Revisionswerber, ukrainische Staatsangehörige, gemäß § 19 AVG und § 46 Abs.
§ 46 Abs. 2a FPG
Mai 2017 wurden die Revisionswerber, ukrainische Staatsangehörige, gemäß § 19 AVG und § 46 Abs. 2a FPG aufgefordert, am 1.

Giurisprudenza citata

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VwGH 30.6.2016, Ro 2016/21/0008
Fehlte es schon im Zeitpunkt der Revisionserhebung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, ist die Revision zurückzuweisen (siehe dazu etwa VwGH 30.6.2016, Ro 2016/21/0008, Rn.
VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0088
auch VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0088, und u.a.
VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014
auch darauf Bezug nehmend VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014, Rn.
VwGH 19.3.2013, 2012/21/0257
VwGH 19.3.2013, 2012/21/0257, und daran anschließend zuletzt VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0354, Rn.
VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0354
VwGH 19.3.2013, 2012/21/0257, und daran anschließend zuletzt VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0354, Rn.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Ladungsbescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. bzw. 8. Mai 2017 wurden die Revisionswerber, ukrainische Staatsangehörige, gemäß § 19 AVG und § 46 Abs. 2a FPG aufgefordert, am 1. Juni 2017 zu einem näher angeführten Zeitpunkt zur genannten Behörde, Regionaldirektion Salzburg, zu kommen, um bei den notwendigen Handlungen zur Erlangung von Ersatzreisedokumenten als Partei persönlich mitzuwirken. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladungen „ohne wichtigen Grund (Krankheit, Behinderung, andere wichtige Gründe)“ wurde den Revisionswerbern angedroht, dass die Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 4 BFAVG angeordnet werde.

2Die gegen diese Bescheide erhobene gemeinsame Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2017 als unbegründet ab.

3Die dagegen eingebrachte (außerordentliche) Revision erweist sich als unzulässig:

4Gemäß § 34 Abs. 3 Z 4 BFAVG (in der hier maßgeblichen Fassung vor dem FrÄG 2017) kann das BFA einen Festnahmeauftrag gegen einen Fremden erlassen, somit gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung die Festnahme eines Fremden anordnen, wenn dieser ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung gemäß § 46 Abs. 2a FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung eines Ersatzreisedokumentes bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat. Die in den gegenständlichen Ladungen als Zwangsmittel angedrohte Erlassung eines Festnahmeauftrags setzte somit nach der genannten Bestimmung vor allem voraus, dass ihnen die Revisionswerber „ohne ausreichende Entschuldigung“ keine Folge geleistet haben. Das war nach dem Inhalt der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten allerdings nicht der Fall.

5Diesen Akten lässt sich nämlich entnehmen, dass die Revisionswerber das BFA am 22. Mai 2017 mit Schriftsatz ihres rechtsanwaltlichen Vertreters ersuchten, die für 1. Juni 2017 „anberaumte Einvernahme“ auf einen anderen Termin zu verschieben, und zwar weil ihr Rechtsvertreter aufgrund eines „Auslandsseminars“ den Termin 1. Juni 2017 nicht wahrnehmen könne und „eine Substitution aufgrund der Komplexität untunlich“ wäre. Der Aktenlage zufolge setzte das BFA hierauf keine weiteren Schritte mehr. Demnach akzeptierte das BFA offenbar den vorgetragenen Grund für die Nichtbefolgung der gegenständlichen Ladungen, was im Einklang mit dem Vorbringen des BFA in der zur Beschwerde erstatteten Stellungnahme vom 29. Juni 2017 steht, wonach der Termin 1. Juni 2017 im Hinblick auf die Vertagungsbitte des Rechtsvertreters habe „verlegt“ werden müssen. Daraus ist zwingend zu schließen, dass das BFA vom Vorliegen einer „ausreichenden Entschuldigung“ für das Nichterscheinen der Revisionswerber zum Ladungstermin 1. Juni 2017 ausgeht. Von daher kommt in Bezug auf die gegenständlichen Ladungen die für den Fall ihrer Nichtbefolgung angedrohte Erlassung von Festnahmeaufträgen gemäß § 34 Abs. 3 Z 4 BFAVG nicht mehr in Betracht.

6Zu den Prozessvoraussetzungen für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gehört nach dessen ständiger Rechtsprechung das Rechtsschutzinteresse des Revisionswerbers. Es besteht bei Revisionen nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG im objektiven Interesse des Revisionswerbers an einer Beseitigung der angefochtenen, ihn beschwerenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Dieses Interesse ist daher immer dann zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird, bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Revisionswerber keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen also nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen. Fehlte es schon im Zeitpunkt der Revisionserhebung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, ist die Revision zurückzuweisen (siehe dazu etwa VwGH 30.6.2016, Ro 2016/21/0008, Rn. 8, mwN; vgl. auch VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0088, und u.a. auch darauf Bezug nehmend VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014, Rn. 19 bis 23, mwH).

7Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid dann nicht mehr vor, wenn wie im vorliegenden Fall (siehe oben Rn. 4 und 5) die dort angedrohten Sanktionen nicht mehr verhängt werden können (vgl. VwGH 19.3.2013, 2012/21/0257, und daran anschließend zuletzt VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0354, Rn. 10). Das war bereits bei Einbringung der vorliegenden Revision der Fall, sodass sie wegen des „Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung“ gemäß § 34 Abs. 1 fünfter Fall VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war.

Wien, am 21. Dezember 2017