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Ra 2017/21/0176 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210176.L00 Generato dall'IA

Entry ban duration: justifiability of eight-year prohibition based on threat prognosis and foreign family life interests

Numero d'incarto Ra 2017/21/0176
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the revisionary appeal, upholding the lower administrative court’s decision to confirm an eight-year entry ban imposed by the Federal Office for Immigration and Asylum. The dispute concerned a foreign national of Azerbaijani origin challenging the duration of the entry ban, arguing that the authority failed to adequately account for his family life in Germany, lacked a coherent threat prognosis for the specific duration, and neglected a newly requested oral hearing to reassess his changed circumstances. The court found no reviewable legal error, determining that the lower court had already established the facts through a prior hearing, could validly presume the facts were clarified, and had considered the respondent's family situation in its interest balancing. Consequently, the eight-year duration was deemed justifiable based on the severity of the offenses and the absence of personal ties to Austria, rendering the revision inadmissible as it raised no question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if the lower court's reasoning is brief, provided the factual basis and legal assessment remain sound.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance entry ban duration family life abroad criminal record assessment personal impression hearing administrative court review riduzione del divieto d'entrata

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 25a Abs. 1 VwGG
3Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis explicitly cited in the operative outcome to dismiss the revision as it did not meet the requirements for admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 21 Abs. 7 BFAVG
Ausgehend davon war es auch angesichts eines behaupteten Gesinnungswandels und der Geburt eines weiteren Kindes nicht geboten, abermals eine Verhandlung durchzuführen, sondern es durfte in vertretbarer Weise von einem geklärten Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFAVG ausgegangen werden.
§ 53 Abs. 3 Z 1 FPG

Giurisprudenza citata

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VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0002
Erkenntnisse VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0002, und VwGH 24.5.2016, Ra 2015/21/0187, verwiesen.
VwGH 24.5.2016, Ra 2015/21/0187
Erkenntnisse VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0002, und VwGH 24.5.2016, Ra 2015/21/0187, verwiesen.
VwGH 11.5.2017, Ra 2017/21/0061
zur eingeschränkten Revisibilität einer Gefährdungsprognose etwa VwGH 11.5.2017, Ra 2017/21/0061, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis explicitly cited in the operative outcome to dismiss the revision as it did not meet the requirements for admissibility.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0002, und VwGH 24.5.2016, Ra 2015/21/0187, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis, in dem nur mehr das gegen den Revisionswerber verhängte zehnjährige Einreiseverbot zu beurteilen war, hat der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dafür war maßgeblich, dass zum einen eine nachvollziehbare Gefährdungsprognose, welche ein Einreiseverbot in der nach § 53 Abs. 3 Z 1 FPG möglichen Höchstdauer gerechtfertigt hätte, fehlte, und zum anderen jegliche Bedeutung des in Deutschland geführten Familienlebens des Revisionswerbers (eines Staatsangehörigen von Aserbaidschan) in Abrede gestellt wurde.

2Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers (soweit sie noch nicht erledigt war) ab und bestätigte damit das vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verhängte Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren.

3Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

6Der Revisionswerber bringt unter diesem Gesichtspunkt vor, dass das Bundesverwaltungsgericht erneut eine Auseinandersetzung mit seinem in Deutschland geführten Familienleben unterlassen habe. Das angefochtene Erkenntnis enthalte auch keine nachvollziehbare Begründung für die Annahme, die vom Revisionswerber ausgehende Gefährdung würde erst nach Ablauf von acht Jahren wegfallen. Außerdem hätte sich das Bundesverwaltungsgericht in einer ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung neuerlich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber und seinem mittlerweile eingetretenen Gesinnungswandel verschaffen müssen.

7Das Bundesverwaltungsgericht hatte jedoch schon in der am 31. August 2015 (nach der ersten Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof) durchgeführten mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber gewonnen. Ausgehend davon war es auch angesichts eines behaupteten Gesinnungswandels und der Geburt eines weiteren Kindes nicht geboten, abermals eine Verhandlung durchzuführen, sondern es durfte in vertretbarer Weise von einem geklärten Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFAVG ausgegangen werden.

8Die Begründung der Dauer des Einreiseverbotes und die Interessenabwägung sind im angefochtenen Erkenntnis zwar äußerst knapp ausgefallen. Es lässt sich aber doch erkennen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Gesamtsituation des Revisionswerbers einschließlich seines in Deutschland geführten Familienlebens berücksichtigt hat und welche Gründe dafür maßgeblich waren, dass das vom BFA verhängte Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren nicht herabgesetzt wurde. Insgesamt erweist sich die Dauer des Einreiseverbots angesichts der vom Revisionswerber verübten Straftaten und mangels persönlicher Anknüpfungspunkte in Österreich auch unter Bedachtnahme auf die in Deutschland bestehenden familiären Bindungen als nicht unvertretbar (vgl. zur eingeschränkten Revisibilität einer Gefährdungsprognose etwa VwGH 11.5.2017, Ra 2017/21/0061, mwN).

9In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 21. Dezember 2017