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Ra 2017/21/0146 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210146.L00 Generato dall'IA

VwGH allows asylum seeker's appeal against detention order, ruling it disproportionate due to administrative error and lack of personal assessment.

Numero d'incarto Ra 2017/21/0146
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice (VwGH) set aside the lower court's decision regarding the applicant's detention order. The lower court had dismissed the appeal without a hearing, assuming the applicant's cooperation based on his voluntary return to Italy, despite a recent flight to Austria. The VwGH found this approach violated the duty to conduct a personal assessment and deemed the detention disproportionate given the flight was caused by a bureaucratic error. Consequently, the detention order was revoked, and the applicant was awarded costs.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 21 Abs. 7 BFAVG; § 76 Abs. 3 FPG: Where deportation is delayed solely due to administrative error and the applicant expresses readiness to leave, detention is disproportionate without a personal assessment of cooperation.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum seeker detention disproportionate measure administrative error duty to assess procedural violation Dublin Regulation proportionality principle rischio di soggiorno illegale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 5 AsylG 2005
Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 5 AsylG 2005 zurück, stellte fest, dass Italien für das Verfahren des Revisionswerbers zuständig sei und ordnete gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 1 FPG
Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 5 AsylG 2005 zurück, stellte fest, dass Italien für das Verfahren des Revisionswerbers zuständig sei und ordnete gemäß § 61 Abs. 1 FPG seine Außerlandesbringung dorthin an.
§ 22a Abs. 3 BFAVG
Juni 2017 wies das BVwG diese Beschwerde als unbegründet ab, stellte gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und traf diesem Ergebnis entsprechende Kostenaussprüche (Spruchpunkte A I.
§ 76 Abs. 3 FPG
§ 21 Abs. 7 BFAVG
10In Anbetracht dieses Vorbringens hätte entgegen der Ansicht des BVwG nicht vom Vorliegen eines geklärten Sachverhalts ausgegangen werden dürfen, der gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG das Unterbleiben der in der Schubhaftbeschwerde ausdrücklich beantragten Beschwerdeverhandlung rechtfertigte.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Sohin war das bekämpfte Erkenntnis im Umfang seiner Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen der prävalierenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 34 Abs. 1a VwGG
§ 25a VwGG
1a erster Satz VwGG den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden Ausspruch des BVwG nach § 25a VwGG als zulässig; sie ist auch berechtigt.
§ 39 Abs. 2 Z 5 und 6 VwGG
12Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 und 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
13Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
13Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin IIIVO
Der bereits zum Flughafen verbrachte Revisionswerber wurde daher in das PAZ Hernalser Gürtel rücküberstellt, wo das BFA dann mit Mandatsbescheid gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin IIIVO iVm § 76 Abs.
§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG
1 und 2 Dublin IIIVO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG neuerlich die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung anordnete.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Schließlich erklärte es die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
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Testo completo

Das bekämpfte Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung (Spruchpunkte A I. bis IV.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der im Oktober 1996 geborene Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und stellte am 1. November 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 5 AsylG 2005 zurück, stellte fest, dass Italien für das Verfahren des Revisionswerbers zuständig sei und ordnete gemäß § 61 Abs. 1 FPG seine Außerlandesbringung dorthin an. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4. Mai 2016 als unbegründet ab.

2Bereits im April 2016 war der Revisionswerber aus der Grundversorgung abgemeldet worden, da sein Aufenthaltsort unbekannt sei. Er hat aber dann nach Zustellung des genannten Erkenntnisses des BVwG Österreich freiwillig Richtung Italien verlassen, wo er noch im Mai 2016 (erneut) einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.

3Am 10. Mai 2017 reiste der Revisionswerber abermals nach Österreich ein und stellte hier wiederum einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Erstbefragung am 11. Mai 2017 verhängte das BFA gegen ihn noch am selben Tag Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung. Das wurde u.a. damit begründet, dass seine Überstellung nach Italien unmittelbar bevorstehe.

4Mit Bescheid vom 1. Juni 2017 wies das BFA auch den wiederholten Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte fest, dass Italien für die Prüfung dieses Antrages zuständig sei und ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers dorthin an. Dieser Bescheid wurde dem in Schubhaft befindlichen Revisionswerber noch am 1. Juni 2017 zugestellt. Er erklärte, auf die Einbringung einer Beschwerde zu verzichten und „so schnell als möglich“ nach Italien zu wollen.

5Die Überstellung des Revisionswerbers nach Italien war dann für den 15. Juni 2017 vorgesehen; er sollte auf dem Luftweg nach Mailand abgeschoben werden. Diese Abschiebung scheiterte jedoch, weil das für den Revisionswerber gebuchte Ticket irrtümlich storniert worden war. Der bereits zum Flughafen verbrachte Revisionswerber wurde daher in das PAZ Hernalser Gürtel rücküberstellt, wo das BFA dann mit Mandatsbescheid gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin IIIVO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG neuerlich die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung anordnete.

6Der Revisionswerber erhob Beschwerde. Mit dem nunmehr bekämpften Erkenntnis vom 23. Juni 2017 wies das BVwG diese Beschwerde als unbegründet ab, stellte gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und traf diesem Ergebnis entsprechende Kostenaussprüche (Spruchpunkte A I. bis IV.). Unter Spruchpunkt A V. wies es außerdem einen „Antrag auf Ersatz der Eingabegebühr“ als unzulässig zurück. Schließlich erklärte es die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

7Erkennbar nur gegen die Spruchpunkte A I. bis IV. richtet sich die gegenständliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet erwogen hat:

8Die Revision erweist sich entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden Ausspruch des BVwG nach § 25a VwGG als zulässig; sie ist auch berechtigt.

9Das BVwG ist zunächst über das Vorbringen des Revisionswerbers hinweggegangen, er habe sich nach seiner neuerlichen Einreise nach Österreich in die Erstaufnahmestelle Ost begeben, um dort den wiederholten Antrag auf internationalen Schutz zu stellen; er habe sich aktiv an die österreichischen Behörden gewendet und seit seiner Wiedereinreise zu keinem Zeitpunkt versucht, sich „vor den Behörden zu verstecken“.

10In Anbetracht dieses Vorbringens hätte entgegen der Ansicht des BVwG nicht vom Vorliegen eines geklärten Sachverhalts ausgegangen werden dürfen, der gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG das Unterbleiben der in der Schubhaftbeschwerde ausdrücklich beantragten Beschwerdeverhandlung rechtfertigte. Auf dessen Basis und angesichts der geäußerten Ausreisebereitschaft nach Italien (in Verbindung mit dem in Bezug auf den Asylbescheid vom 1. Juni 2017 abgegebenem Rechtsmittelverzicht) wäre es nämlich ungeachtet des Vorliegens von Tatbeständen nach § 76 Abs. 3 FPG, die abstrakt Fluchtgefahr begründen erforderlich gewesen, sich ein persönliches Bild vom Revisionswerber zu verschaffen, um auch auf dieser Grundlage die in der Schubhaftbeschwerde behauptete Kooperationsbereitschaft des Revisionswerbers beurteilen zu können.

11Dem BVwG ist daher zunächst eine Verletzung der ihm obliegenden Verhandlungspflicht anzulasten. Es hat aber auch nicht ausreichend beachtet, dass die gegenständliche Schubhaft letztlich nur darauf zurückzuführen ist, dass die zunächst für den 15. Juni 2017 projektierte Überstellung des Revisionswerbers nach Italien ausschließlich in Folge eines Behördenfehlers scheiterte. Jedenfalls vor dem Hintergrund der vom BVwG nicht in Zweifel gezogenen Absicht des Revisionswerbers, er wolle „so schnell als möglich“ nach Italien, was er mit dem Verzicht auf eine Beschwerde gegen den Asylbescheid vom 1. Juni 2017 verband, erweist sich die dann neuerlich verhängte Schubhaft damit als unverhältnismäßig. Sohin war das bekämpfte Erkenntnis im Umfang seiner Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen der prävalierenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

12Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 und 6 VwGG abgesehen werden.

13Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 31. August 2017