Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/21/0141 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210141.L00 Generato dall'IA

VwGH annulled detention order as Dublin III rules on new asylum applications after three-month absence were ignored.

Numero d'incarto Ra 2017/21/0141
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice annulled the lower court's detention order regarding the applicant's deportation to Bulgaria. The applicant had spent eight months in Serbia before re-entering Austria and filing a new asylum claim, which legally reset the Dublin procedure. The court ruled that the lower court erred by failing to recognize that the applicant's absence invalidated Bulgaria's previous responsibility, thereby making the detention order based on the old responsibility illegal.

Regesto Legislator

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Art. 19 Abs. 2 Dublin III-Verordnung; Art. 18 Abs. 1 Dublin III-Verordnung: The obligations to take up or resume an asylum seeker's case generally lapse if the responsible Member State proves the seeker left the EU for at least three months, provided the new application triggers a new procedure for determining responsibility.

Parole chiave

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Dublin III Regulation asylum seeker absence Member State responsibility new asylum application detention order legality procedural error administrative review trasferimento Dublino verso la Croazia

Disposizioni normative citate

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Art. 19 Abs. 2 Dublin III-Verordnung
Angesichts dessen hätte sich vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 2 Dublin III-Verordnung für das BVwG ergeben müssen, dass die Zuständigkeit Bulgariens mittlerweile erloschen sei, sodass sich die zur Sicherung seiner neuerlichen Überstellung nach Bulgarien verhängte Schubhaft als rechtswidrig erweise.
Art. 18 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
2 der Dublin III-Verordnung, dass die Verpflichtungen aus ihrem Art. 18 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Jedenfalls im Hinblick darauf erweist sich das angefochtene Erkenntnis als rechtswidrig, weshalb es - im bekämpften Umfang - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
14 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
14 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Oktober 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den genannten Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, weil Bulgarien nach der Dublin III-Verordnung zu dessen Prüfung zuständig sei; unter einem ordnete das BFA die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 1 FPG
§ 61 Abs. 2 FPG
1 FPG (nach Bulgarien) an und stellte fest, dass dessen Abschiebung nach Bulgarien demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG
1 und 2 der Dublin III-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG über den Revisionswerber Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Schließlich sprach das BVwG noch aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Giurisprudenza citata

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EuGH (Große Kammer) 7.6.2016, Karim, C-155/15
VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0078
12 Wie im Erkenntnis VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0078, - unter Verweis auf EuGH (Große Kammer) 7.6.2016, Karim, C- 155/15 - klargestellt wurde, ergibt sich aus dem zitierten Art.
VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0034
14, 15 und 16 des genannten Erkenntnisses des VwGH; siehe zuletzt auch VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0034, Rn.
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Testo completo

Das bekämpfte Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung (Spruchpunkte A II. bis IV.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der 1991 geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans. Nachdem er bereits am 1. Juli 2015 in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, stellte er nach seiner Einreise nach Österreich auch hier am 8. Juli 2015 einen derartigen Antrag.

2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den genannten Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, weil Bulgarien nach der Dublin III-Verordnung zu dessen Prüfung zuständig sei; unter einem ordnete das BFA die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 FPG (nach Bulgarien) an und stellte fest, dass dessen Abschiebung nach Bulgarien demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 15. März 2016 als unbegründet ab. Mittlerweile war der Revisionswerber am 20. Jänner 2016 nach Bulgarien überstellt worden, wenige Tage später jedoch nach Österreich zurückgekehrt. Seine (neuerliche) Überstellung nach Bulgarien erfolgte dann am 12. August 2016.

4 Der Revisionswerber kehrte abermals nach Österreich zurück. Er wurde am 28. April 2017 aufgegriffen und stellte noch am selben Tag einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der dann folgenden Erstbefragung gab er u.a. an, sich nach seiner zweiten Abschiebung nach Bulgarien dort für ca. 40 Tage aufgehalten und dann bis zu seiner neuerlichen Einreise nach Österreich acht Monate in Serbien (Belgrad) verbracht zu haben.

5 Mit Mandatsbescheid vom 29. April 2017 verhängte das BFA sodann gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG über den Revisionswerber Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit am 11. Mai 2017 mündlich verkündetem und am 1. Juni 2017 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis als unbegründet ab (Spruchpunkt A I.). Außerdem stellte das BVwG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt A II.) und traf diesem Ergebnis entsprechende Kostenentscheidungen (Spruchpunkte A III. und IV.). Schließlich sprach das BVwG noch aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

6 Das BVwG stellte in seinem Erkenntnis insbesondere auch fest, dass dem Revisionswerber am 29. April 2017 mitgeteilt worden sei, dass gemäß der Dublin III-Verordnung Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig sei; das BFA habe neuerlich ein Konsultationsverfahren mit den bulgarischen Behörden eingeleitet und es werde dieses Konsultationsverfahren "ehestmöglich" abgewickelt werden; es sei daher sehr wahrscheinlich, dass die neuerliche Genehmigung zur Rückübernahme nicht lange auf sich werde warten lassen, wohingegen davon auszugehen sei, dass sich der Revisionswerber durch Untertauchen der beabsichtigten Rücküberstellung nach Bulgarien entziehen könnte.

7 Den in der Beschwerdeverhandlung wiederholten Angaben des Revisionswerbers, er habe kurze Zeit nach seiner zweiten Überstellung nach Bulgarien im August 2016 dieses Land wieder verlassen, folgte das BVwG ausdrücklich; es stellte fest, dass sich der Revisionswerber "wieder in Richtung Westen" begeben und sich dann ca. acht Monate in Serbien, Belgrad, aufgehalten habe, von wo aus er in der Folge (wiederum schlepperunterstützt) am 28. April 2017 nach Österreich gelangt sei.

8 Über die ausdrücklich nur gegen die Spruchpunkte A II. bis IV. dieses Erkenntnisses erhobene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - erwogen:

9 Der Revisionswerber verweist schon in seinen Zulässigkeitsausführungen auf die Feststellung des BVwG, wonach er sich kurz nach seiner zweiten Überstellung nach Bulgarien vor seiner neuerlichen Einreise nach Österreich nach Serbien begeben und dort ca. acht Monate aufgehalten habe. Angesichts dessen hätte sich vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 2 Dublin III-Verordnung für das BVwG ergeben müssen, dass die Zuständigkeit Bulgariens mittlerweile erloschen sei, sodass sich die zur Sicherung seiner neuerlichen Überstellung nach Bulgarien verhängte Schubhaft als rechtswidrig erweise.

10 Im Hinblick auf dieses Vorbringen ist die gegenständliche Revision zulässig und berechtigt.

11 Art. 18 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung verpflichtet den nach dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaat in dort näher angeführten Konstellationen zur Aufnahme oder Wiederaufnahme (insbesondere) eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. In dem vom Revisionswerber angesprochenen Art. 19 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung heißt es dann:

"Die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1 erlöschen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller

..., um dessen ... Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wurde,

das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels.

Ein nach der Periode der Abwesenheit im Sinne des Unterabsatzes 1 gestellter Antrag gilt als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats auslöst."

12 Wie im Erkenntnis VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0078, - unter Verweis auf EuGH (Große Kammer) 7.6.2016, Karim, C- 155/15 - klargestellt wurde, ergibt sich aus dem zitierten Art. 19 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung, dass die Verpflichtungen aus ihrem Art. 18 Abs. 1 zur Aufnahme und Wiederaufnahme eines Asylwerbers grundsätzlich erlöschen, wenn der zuständige Mitgliedstaat, der um Wiederaufnahme eines Asylwerbers ersucht wird, nachweisen kann, dass der Asylwerber das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, dass ein nach einer solchen Abwesenheitszeit gestellter Antrag auf internationalen Schutz jedoch als ein neuer Antrag gilt, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auslöst und dass sich ein Asylwerber auf diesen Umstand berufen kann (Rn. 14, 15 und 16 des genannten Erkenntnisses des VwGH; siehe zuletzt auch VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0034, Rn. 17 ff.).

13 Das BVwG hatte bei seiner Entscheidung über die vom Revisionswerber erhobene Schubhaftbeschwerde davon auszugehen, dass das BFA bei der Beurteilung der asylrechtlichen Situation des Revisionswerbers sowie bei der Behandlung seines wiederholten Antrages auf internationalen Schutz rechtskonform vorgehen werde. Da das BVwG zugrunde legte, der Revisionswerber habe sich vor Stellung dieses Antrages am 28. April 2017 ca. acht Monate in Serbien aufgehalten, hätte es demzufolge vor dem Hintergrund der dargestellten Bestimmung der Dublin III-Verordnung nicht annehmen dürfen, Bulgarien werde auf Basis des ersten Antrages auf internationalen Schutz weiterhin als für den Revisionswerber zuständig erachtet, und es sei auf dieser Grundlage bzw. der Anordnung zur Außerlandesbringung vom 20. Oktober 2015 - mangels mit dem neuen Antrag auf internationalen Schutz einhergehenden faktischen Abschiebeschutzes - eine (weitere) Überstellung des Revisionswerbers nach Bulgarien zu sichern. Nur unter diesem Gesichtspunkt hat das BVwG jedoch die gegenständliche Schubhaft beurteilt, wozu freilich noch anzumerken ist, dass - abgesehen vom Fehlen irgendeines Hinweises darauf, dass Bulgarien neuerlich zuständig geworden sein könnte (was zufolge § 12a Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ausschließt, dass dem neuen Antrag auf internationalen Schutz kein faktischer Abschiebeschutz zukommt) - fallbezogen auch keinerlei erkennbare Indizien dafür vorliegen, welcher andere Mitgliedstaat allenfalls zuständig geworden sein könnte. Jedenfalls im Hinblick darauf erweist sich das angefochtene Erkenntnis als rechtswidrig, weshalb es - im bekämpften Umfang - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

14 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 21. Dezember 2017