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Ra 2017/21/0099 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210099.L00 Generato dall'IA

Extraordinary Revision Inadmissible Without Demonstrating Relevance of Alleged Procedural Defect to Outcome

Numero d'incarto Ra 2017/21/0099
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the lower court's decision and leaving the return order and expulsion to China in force. The case involved a Chinese national who, after his application for international protection was rejected by both the Federal Office for Immigration and the Federal Administrative Court (BVwG), challenged a subsequent return decision that denied him a residence permit on compassionate grounds; the BVwG had previously affirmed that the applicant's integration factors were insufficient to outweigh the public interest in orderly immigration control, noting that his family remained in the country of origin. In ruling the revision inadmissible, the VwGH applied Art. 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law (B-VG) and § 34 para. 1 VwGG, holding that the appellant failed to demonstrate that the alleged procedural error regarding the authority's duty to obtain evidence was relevant to the outcome, as required for admissible revisions based on procedural defects, and thus did not raise a legal question of fundamental significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a legal question of fundamental importance, particularly one deviating from or lacking precedent in Administrative Court jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question procedural defect relevance Administrative Court of Appeal asylum seeker integration allontanamento dall'asilo domanda d'asilo tibetana allontanamento

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 75 Abs. 20 AsylG 2005
Im Übrigen verwies das BVwG gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück.
§ 75 Abs. 20 AsylG
Im Übrigen verwies das BVwG gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG
Unter einem wurde gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 9 BFA-VG
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach China zulässig sei.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste am 23. Juli 2012 nach Österreich ein und stellte hier am Tag darauf einen Antrag auf internationalen Schutz.

2 Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. September 2012 ab und verfügte die Ausweisung des Revisionswerbers nach China. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 21. August 2014, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies das BVwG gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück.

3 Mit Bescheid vom 6. Mai 2015 sprach das BFA sodann - unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Revisionswerbers - aus, dass ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach China zulässig sei. Schließlich setzte das BFA die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen, nach mündlicher Verhandlung ergangenen Erkenntnis vom 4. April 2017 als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Begründend führte das BVwG aus, dass der Revisionswerber von Anfang an beabsichtigt habe, in Österreich eine Existenz aufzubauen und zu arbeiten, ohne eine staatliche Verfolgung im Herkunftsstaat konkret zu behaupten. Ungeachtet seiner beruflichen Integration, des Erwerbs von Grundkenntnissen der deutschen Sprache sowie von sozialen Kontakten fielen diese integrativen Merkmale auch angesichts der recht kurzen Dauer des - zudem unsicheren - Aufenthaltes nicht so stark ins Gewicht, um seinem subjektiven Interesse am Verbleib im Inland den Vorzug gegenüber dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Zuzug und Fremdenwesen zu geben. Auch sprächen keine Umstände gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat, wo sich die Eltern sowie die Ehefrau und der Sohn des Revisionswerbers aufhielten.

Die gegen dieses Erkenntnis erhobene (außerordentliche) Revision erweist sich als unzulässig:

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

7 In diesem Zusammenhang macht der Revisionswerber lediglich geltend, es fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Ausmaß und Umfang der Manuduktionspflicht "der Behörden", hier betreffend die erforderliche Konkretisierung seines (im Einzelnen wiedergegebenen) Vorbringens.

8 Dem ist zu entgegnen, dass die Zulässigkeit einer Revision auf der Grundlage eines - damit behaupteten - Verfahrensmangels voraussetzt, dass die Revision von der Lösung der geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser geeignet sein muss, im Fall eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbenden Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen. Diese Relevanz ist bereits in der Zulassungsbegründung darzulegen (vgl. dazu etwa die hg. Beschlüsse vom 23. März 2017, Ra 2016/20/0254, und vom 26. April 2017, Ra 2016/10/0035, jeweils mwN).

9 Die Revision, die mit ihrem Vorbringen darauf abzielt, die Verletzung von Ermittlungspflichten geltend zu machen, zeigt mit ihren bloß allgemein gehaltenen Rechtsausführungen die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels für den Verfahrensausgang nicht auf.

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2017