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Ra 2017/21/0077 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210077.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question despite alleged witness non-hearing.

Numero d'incarto Ra 2017/21/0077
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal as inadmissible, finding it failed to demonstrate a question of fundamental legal significance. The applicant argued that failing to hear specific witnesses constituted a massive deviation from established case law regarding fundamental rights. The court rejected this claim because the applicant did not explain how the non-hearing would have altered the outcome or established a new legal principle.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if the lower court declared it inadmissible.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance inadmissibility witness non-hearing fundamental rights administrative court procedural defect diritto di soggiorno degli stranieri

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Abspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 25a Abs. 1 VwGG
März 2017 als unbegründet ab und es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art.
§ 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG
4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt sowie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, stellte gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Z 2 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Tunesien zulässig sei und sprach aus, dass gemäß § 55 Abs.
§ 55 Abs. 4 FPG
9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Tunesien zulässig sei und sprach aus, dass gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt sowie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs.
§ 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG
Schließlich verhängte das BFA noch gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG ein fünfjähriges Einreiseverbot, was es damit begründete, dass der Revisionswerber am 9.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
Unter einem erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs.
§ 9 BFAVG
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 13. September 2012, 2011/23/0544
Erkenntnis vom 13. September 2012, 2011/23/0544), zeigt die Revision insgesamt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber ist tunesischer Staatsangehöriger. Seit dem Jahr 2000 hält er sich immer wieder mit Unterbrechungen in Österreich auf.

22006 wurde der Revisionswerber im Hinblick auf eine strafgerichtliche Verurteilung mit einem zehnjährigen Aufenthaltsverbot belegt. Eigenen Angaben zufolge reiste er daraufhin im Laufe des Jahres 2008 aus Österreich aus und kehrte Anfang 2011 wieder hierher zurück. Nachdem er im Juli 2011 aufgegriffen und in Schubhaft genommen worden war, stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28. September 2011 wies das Bundesasylamt diesen Antrag vollinhaltlich ab und wies den Revisionswerber nach Tunesien aus. Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 3. März 2014 in den Punkten Asyl und subsidiärer Schutz keine Folge; im Übrigen verwies es „das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung“ an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück.

3Mit Bescheid vom 10. Februar 2017 sprach das BFA sodann aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde. Unter einem erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Tunesien zulässig sei und sprach aus, dass gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt sowie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. Schließlich verhängte das BFA noch gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG ein fünfjähriges Einreiseverbot, was es damit begründete, dass der Revisionswerber am 9. April 2016 eine „Aufenthaltsehe“ geschlossen habe, um sich durch die Eheschließung einen „Aufenthaltstitel“ zu erschleichen.

4Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 21. März 2017 als unbegründet ab und es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Abspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

7In der Revision wird in dieser Hinsicht letztlich nur geltend gemacht, es seien die „beantragten Zeugen“ (vor allem die Ehefrau des Revisionswerbers) nicht einvernommen worden, was „eine massive Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betr. Grundrechte“ darstelle.

8Auch in den weiteren Revisionsausführungen wird dann aber nicht dargelegt, was die Einvernahme der „beantragten Zeugen“ erbracht hätte. Insoweit unterlässt es die Revision, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen. Da das darüber hinaus in diesem Zusammenhang erstattete Vorbringen nicht zutrifft, „die Behörde“ wäre verpflichtet gewesen, das gegenständliche Verfahren von Amts wegen („bis zur Nichtigkeitserklärung der Ehe wegen Scheinehe“) zu unterbrechen (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. September 2012, 2011/23/0544), zeigt die Revision insgesamt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 31. August 2017