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Ra 2017/21/0074 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210074.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible because the lower court wrongly treated deportation as the complaint subject instead of detention.

Numero d'incarto Ra 2017/21/0074
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) declared the appeal inadmissible because the lower Administrative Court incorrectly identified the subject of the complaint. The applicant had lodged a measure complaint solely regarding his deportation to Croatia, not the preceding detention and holding. Consequently, the lower court erred in law by treating the detention as the contested act, rendering its judgment legally flawed due to lack of jurisdiction over the actual complaint.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 3 Z 3 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG; A measure complaint regarding deportation does not implicitly include the preceding detention and holding as the subject of the complaint, and the reviewing court must correctly identify the actual contested act to avoid jurisdictional error.

Parole chiave

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measure complaint subject deportation vs detention administrative jurisdiction complaint identification error inadmissible appeal asilo per cittadini afghani inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan carcerazione in diritto degli stranieri

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs. 3 Z 3 FPG
§ 22a Abs. 1 BFAVG
3 Z 3 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG als unbegründet ab.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Eine Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
§ 25a Abs. 1 VwGG
8Nach dem Gesagten erweist sich die gegenständliche Revision entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG als zulässig und überdies als berechtigt.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil Kroatien für die Prüfung des Antrages zuständig sei; außerdem erging eine Anordnung zur Außerlandesbringung [nach Kroatien] gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 1 Z 1 FPG
1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil Kroatien für die Prüfung des Antrages zuständig sei; außerdem erging eine Anordnung zur Außerlandesbringung [nach Kroatien] gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste 2015 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil Kroatien für die Prüfung des Antrages zuständig sei; außerdem erging eine Anordnung zur Außerlandesbringung [nach Kroatien] gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 7. September 2016 als unbegründet ab.

2Am 23. Oktober 2016 wurde der Revisionswerber festgenommen und in der Folge bis zu seiner Abschiebung nach Kroatien am 25. Oktober 2016 angehalten.

3Der Revisionswerber erhob Maßnahmenbeschwerde. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 8. März 2017 wies das BVwG diese Beschwerde im Kopf des Erkenntnisses bezeichnet als Beschwerde „gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt in Form der Festnahme am 23.10.2016 und der Anhaltung im Rahmen der Festnahme bis zum 25.10.2016“ gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG als unbegründet ab. Eine Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

4Das angefochtene Erkenntnis spricht eindeutig über die Festnahme des Revisionswerbers am 23. Oktober 2016 und seine nachfolgende Anhaltung bis zum 25. Oktober 2016 ab. Das ergibt sich nicht nur aus Kopf und Spruch des Erkenntnisses, sondern auch aus seinen Entscheidungsgründen, in denen ausschließlich auf Festnahme und Anhaltung Bezug genommen wird.

5Demgegenüber waren, wie der Revisionswerber zutreffend aufzeigt, Festnahme und Anhaltung von ihm gar nicht in Beschwerde gezogen worden. Gegenstand seiner Beschwerde war vielmehr nur seine Abschiebung nach Kroatien, woran nach Erscheinungsbild und Inhalt der Beschwerde kein Zweifel bestehen kann; schon auf ihrer ersten Seite wurde unter der Rubrik „wegen“ angeführt „Maßnahmenbeschwerde Abschiebung Kroatien“; im Rahmen der Bezeichnung des angefochtenen Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt machte der Revisionswerber dann unter Bezugnahme auf die Darstellung des Sachverhaltes eine Verletzung von subjektiven Rechten durch „die beschriebene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt (Abschiebung)“ geltend; im Folgenden wurde ausdrücklich auf die „Unzulässigkeit der Abschiebung“ Bezug genommen und schließlich resümierend ausgeführt, „dass die Außerlandesbringung [des Revisionswerbers] zu Unrecht erfolgte.“

6Nichts deutete demgegenüber darauf hin, dass die im Beschwerdeschriftsatz nicht einmal ausdrücklich erwähnte Festnahme sowie die daran anschließende Anhaltung angefochten werden sollten.

7Das BVwG hat demnach, wie der Revisionswerber zutreffend geltend macht, den Beschwerdegegenstand verkannt, wobei der Vollständigkeit halber anzufügen ist auch darauf weist der Revisionswerber zutreffend hin , dass eine Abschiebung auch ohne Bekämpfung der ihr vorangehenden Festnahme und Anhaltung in Beschwerde gezogen werden kann (siehe das hg. Erkenntnis vom 3. September 2015, Ro 2015/21/0025, Punkt 2. der Entscheidungsgründe).

8Nach dem Gesagten erweist sich die gegenständliche Revision entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG als zulässig und überdies als berechtigt. Gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.

9Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 31. August 2017