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Ra 2017/21/0055 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210055.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision where applicant failed to obtain citizenship certificate from family in Nepal for travel document.

Numero d'incarto Ra 2017/21/0055
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision to reject the applicant's request for a travel document. The applicant, a Nepalese national, failed to provide a citizenship certificate from his family in Nepal, which the embassy required for issuing a replacement travel document. The court found that the applicant could have easily obtained this document from his relatives but did not cooperate, leading to the rejection of his application. Consequently, the revision was deemed inadmissible as it did not raise a fundamental legal question requiring a departure from established case law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1a VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question, particularly when the applicant failed to cooperate in obtaining necessary identification documents from their home country.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility criteria fundamental legal question cooperation obligation citizenship certificate travel document non-cooperation documenti di viaggio

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Abspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 25a Abs. 1 VwGG
6Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art.
§ 46a Abs. 3 Z 3 FPG
§ 21 Abs. 7 BFAVG
10Demgegenüber durfte das BVwG jedenfalls vertretbar davon ausgehen, dass ihm ein geklärter Sachverhalt vorgelegen habe, und somit nach § 21 Abs. 7 BFAVG von der Durchführung der beantragten Beschwerdeverhandlung absehen.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nepals, reiste spätestens im Juli 2011 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11. April 2013 in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nepal vollinhaltlich abgewiesen. Daran anschließende behördliche Versuche, von der nepalesischen Botschaft in Berlin ein Ersatzreisedokument für den Revisionswerber zu erlangen, mündeten in einem Schreiben der besagten Botschaft vom 26. November 2015, wonach es ergänzender Dokumente bedürfe, um den Revisionswerber als nepalesischen Staatsbürger zu identifizieren. Als derartige Dokumente wurden beispielsweise ein nepalesischer Reisepass oder ein nepalesisches „Citizenship Certificate“ genannt.

2Mittlerweile hatte der in Österreich verbliebene Revisionswerber u.a. die Ausstellung einer Karte für Geduldete beantragt, weil seine Abschiebung aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

3Nachdem der Revisionswerber einer Aufforderung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Vorlage von „Personal und/oder Identitätsdokumenten“ nicht nachgekommen war, wurde der erwähnte Antrag mit Bescheid vom 7. März 2016 gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 FPG abgewiesen. Das BFA stellte insbesondere fest, dass der Revisionswerber gemäß seinen im Asylverfahren erstatteten Angaben über einen Staatsbürgerschaftsnachweis verfüge, der sich bei ihm „zu Hause“ befinde. Trotzdem habe er keine Dokumente vorgelegt, obwohl ihm das sehr wohl möglich gewesen wäre; er könnte (nämlich) über seine Angehörigen nach seinen Angaben lebten Eltern, Frau und Kinder in Nepal Dokumente beibringen. Da er das unterlassen habe, stehe fest, dass er „nicht entsprechend“ mitwirke.

4Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde, die das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 1. Februar 2017 gemäß § 46a Abs. 1 und 3 FPG abwies.

5Das BVwG verwies insbesondere darauf, dass nach Mitteilung der nepalesischen Botschaft in Berlin [siehe oben Rz 1]) für die Erlangung eines Ersatzreisedokumentes etwa ein nepalesischer Staatsbürgerschaftsnachweis benötigt werde. Nach den eigenen Angaben des Revisionswerbers im Asylverfahren verfüge er „zu Hause in Nepal“ über einen solchen Staatsbürgerschaftsnachweis, den er sich mangels gegenteiligen Vorbringens von seinen im Herkunftsstaat verbliebenen Angehörigen hätte schicken lassen können. Da er dies unterlassen habe, sei davon auszugehen, dass er nicht an den notwendigen Schritten zur Erlangung eines Identitätsdokumentes mitgewirkt habe.

6Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

7Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Abspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

9In der Revision wird unter diesem Bezug geltend gemacht, dass die angefochtene Entscheidung insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, als die beantragte Beschwerdeverhandlung nicht durchgeführt worden sei.

10Demgegenüber durfte das BVwG jedenfalls vertretbar davon ausgehen, dass ihm ein geklärter Sachverhalt vorgelegen habe, und somit nach § 21 Abs. 7 BFAVG von der Durchführung der beantragten Beschwerdeverhandlung absehen. Die in seinem Erkenntnis getroffenen und oben wiedergegebenen entscheidungswesentlichen Feststellungen hinsichtlich des Vorhandenseins und der Möglichkeit zur Präsentation eines Staatsbürgerschaftsnachweises waren nämlich ausreichend erkennbar schon vom BFA getroffen worden. Dem wurde in der Beschwerde nicht entgegen getreten, weshalb es insofern nicht der Durchführung der beantragten Beschwerdeverhandlung bedurfte. Wenn nunmehr in der Revision in diesem Zusammenhang ausgeführt wird, der Revisionswerber verfüge über keinen Staatsbürgerschaftsnachweis bzw. er hätte sich einen solchen von seiner Familie nicht besorgen können, so handelt es sich um eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtliche Neuerung.

11Ausgehend von der nach dem Gesagten nicht zu beanstandenden Annahme, der Revisionswerber hätte sich was er aber unterlassen hat einen Staatsbürgerschaftsnachweis schicken lassen können, ist es im vorliegenden Fall aber auch unbedenklich, wenn das BVwG der Sache nach davon ausging, er habe an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitgewirkt (§ 46a Abs. 3 Z 3 FPG). Angesichts der seinerzeitigen Mitteilung der nepalesischen Botschaft in Berlin vom 26. November 2015, für die Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes beispielsweise ein nepalesisches „Citizenship Certificate“ zu benötigen, kann an der Kausalität der dem Revisionswerber vorgeworfenen Unterlassung kein Zweifel bestehen. [Dass es sich beim genannten „Citizenship Certificate“ um den vom BVwG seiner Argumentation im Wesentlichen zugrunde gelegten Staatsbürgerschaftsnachweis handle, wird in der Revision nicht in Frage gestellt.]

12Auch unter diesem Gesichtspunkt vermag der Revisionswerber somit keine grundsätzliche Rechtsfrage aufzuzeigen, weshalb seine Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen war.

Wien, am 31. August 2017