VwGH allows appeal against administrative court dismissal of detention complaint due to invalid suspension of detention order.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the applicant's complaint regarding detention, ruling the applicant was formally without a claim after the detention order was lifted. The Supreme Administrative Court found this reasoning flawed because lifting the order did not retroactively validate the detention period already served. Consequently, the court set aside the dismissal and allowed the appeal to proceed on the merits of the detention's legality.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 68 Abs. 2 AVG; § 22a BFAVG: The lifting of a detention order pursuant to § 68 Abs. 2 AVG does not retroactively validate the period of detention preceding the lifting, nor does it render the applicant formally without a claim regarding the legality of that prior detention.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
1Mit Mandatsbescheid vom 2. Februar 2017 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG Schubhaft. Mit Bescheid vom 9. Februar 2017 hob das BFA diesen Schubhaftbescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG auf, weil „aufgrund neuer Erkenntnisse“ eine „Dublinrelevanz“ vorliege, sodass Schubhaft „jetzt“ gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG anzuordnen sei. Ein dementsprechender (zweiter) Schubhaftbescheid, gestützt auf Art. 28 Abs. 1 und 2 der DublinIIIVO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG, erging daraufhin noch am selben Tag.
2Mittlerweile hatte der in Vollziehung des ersten Schubhaftbescheides vom 2. Februar 2017 seither ununterbrochen in Haft befindliche Revisionswerber gegen den genannten Bescheid sowie „gegen die Anordnung der Schubhaft und die fortdauernde Anhaltung ...in Schubhaft seit 02.02.2017“ mit Schriftsatz vom 8. Februar 2017 Beschwerde gemäß § 22a BFAVG erhoben; er beantragte insbesondere die Behebung des Schubhaftbescheides und den Ausspruch, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig erfolgt seien.
3Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15. Februar 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) das Verfahren über die erhobene Beschwerde gemäß §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG ein. Der Schubhaftbescheid vom 2. Februar 2017 so das BVwG zusammenfassend sei nach Einbringung der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß § 68Abs. 2 AVG aufgehoben worden. Dadurch sei der Revisionswerber hinsichtlich seiner gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde formell klaglos gestellt worden und er sei auf Grund des aufgehobenen Bescheides daher auch nicht mehr beschwert. Vor diesem Hintergrund sei das gegenständliche Beschwerdeverfahren einzustellen.
4Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG dann noch aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
5Über die gegen diesen Beschluss erhobene Revision, zu der keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens erwogen:
6Das BVwG hat nicht beachtet, dass mit der gegenständlichen Beschwerde nach § 22a BFAVG ausdrücklich auch die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft seit 2. Februar 2017 bekämpft und beantragt wurde, diese Anhaltung für rechtswidrig zu erklären. Jedenfalls deshalb kann nicht davon die Rede sein, dass der Revisionswerber durch die gemäß § 68 Abs. 2 AVG erfolgte Aufhebung des Schubhaftbescheides vom 2. Februar 2017 hinsichtlich seiner Beschwerde „formell klaglos gestellt“ und „auch nicht mehr beschwert“ sei. Der Aufhebungsbescheid vermochte nämlich naturgemäß weder die bis zu seiner Erlassung vorgenommene Anhaltung zu beseitigen, noch wurde damit in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht zumal in Anbetracht der Bescheiden nach § 68 Abs. 2 AVG nach hA innewohnenden „ex nunc“ Wirkung (vgl. dazu nur Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 89) , dass die seit 2. Februar 2017 erfolgte Anhaltung rechtswidrig gewesen sei. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Anhaltung seit 2. Februar 2017 war daher nach wie vor „offen“.
7Vor diesem Hintergrund erweist sich die vorliegende Revision gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof an dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden als zulässig und berechtigt, weshalb der angefochtene Beschluss gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben war.
8Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 VwGG abgesehen werden.
9Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das abgewiesene Mehrbegehren betrifft „ERVKosten“, für deren gesonderte Geltendmachung die genannten Rechtsvorschriften keine Grundlage bilden (siehe etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2017, Ra 2016/21/0152).
Wien, am 29. Juni 2017