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Ra 2017/21/0049 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210049.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision inadmissible for failing to substantiate fundamental legal significance regarding procedural rejection of complaint for non-compliance with defect-cure order

Numero d'incarto Ra 2017/21/0049
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s extraordinary appeal, leaving in force the Federal Administrative Court’s (BVwG) decision to reject his complaint for failure to cure procedural defects. The case involved an Italian national who challenged a Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) order expelling him from Austria under §§ 66 and 55 of the Austrian Act on the Foreigners and Asylum (FPG/NAG), arguing that his Panik disorder and depressive symptoms prevented lawful expulsion. The dispute centered on whether the BVwG erred in rejecting the complaint after the applicant failed to respond to a two-week order to specify the grounds of his appeal, with the appellant contending that the health-related issues necessitated a substantive review or a second opportunity to submit medical evidence. Relying on § 13 Abs. 3 AVG in conjunction with § 17 VwGVG and § 34 Abs. 1 VwGG, the VwGH held that the appeal did not raise a legal question of fundamental significance under Art. 133 Abs. 4 B-VG because it misunderstood the scope of the procedural cure order, which did not specifically request health documents, and confirmed that a second opportunity to comply was not legally required prior to the rejection of the complaint.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of law of fundamental importance.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance procedural inadmissibility expulsion order mental health condition termini di ricorso domanda d'asilo tardiva notifica tardiva dei difetti

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Außerdem sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG zufolge Art. 133 Abs. 9 B-VG sinngemäß anzuwenden.
§ 13 Abs. 3 AVG
September 2016 daraufhin gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurück.
§ 17 VwGVG
3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen werden.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat die außerordentliche Revision allerdings gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 66 Abs. 1 FPG
September 2016 wies ihn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs.
§ 55 Abs. 3 NAG
1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG - unter Einräumung eines einmonatigen Durchsetzungsaufschubes - aus dem österreichischen Bundesgebiet aus.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist italienischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid vom 23. September 2016 wies ihn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG - unter Einräumung eines einmonatigen Durchsetzungsaufschubes - aus dem österreichischen Bundesgebiet aus.

2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erteilte dazu einen Mängelbehebungsauftrag, weil die Beschwerde kein konkretes Begehren enthalte und in ihr keine Gründe angeführt seien, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit (des angefochtenen Bescheides) stütze; dem Revisionswerber werde daher aufgetragen, binnen zwei Wochen ab Zustellung diese Mängel zu beheben und die Beschwerde inhaltlich zu konkretisieren; nach fruchtlosem Ablauf der Frist werde die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen werden.

3 Dieser Auftrag wurde dem Revisionswerber durch Hinterlegung beim Postamt mit Beginn der Abholfrist 3. Dezember 2016 zugestellt.

4 Der Revisionswerber behob die hinterlegte Sendung nicht und unterließ die aufgetragene Mängelbehebung. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. Jänner 2017 wies das BVwG seine Beschwerde gegen den eingangs genannten Bescheid des BFA vom 23. September 2016 daraufhin gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurück. Außerdem sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG zufolge Art. 133 Abs. 9 B-VG sinngemäß anzuwenden.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat die außerordentliche Revision allerdings gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

8 In dieser Hinsicht wird in der Revision in erster Linie geltend gemacht, es lägen im Fall des Revisionswerbers die Voraussetzungen für eine Ausweisung aus Österreich nicht vor; das Vorliegen einer Erkrankung (Panikstörungen verbunden mit depressiver Symptomatik) hätte Berücksichtigung finden müssen und eine Ausweisung hätte davon ausgehend nicht ausgesprochen werden dürfen.

9 Mit diesem Vorbringen verkennt der Revisionswerber, dass mit dem angefochtenen Beschluss nicht inhaltlich über seine Beschwerde gegen den Ausweisungsbescheid des BFA abgesprochen wurde und es fallbezogen nur darum geht, ob seine Beschwerde zu Recht wegen Nichterfüllung des erteilten Mängelbehebungsauftrages zurückgewiesen wurde. Dieser Mängelbehebungsauftrag war im Übrigen nicht darauf gerichtet, Unterlagen bezüglich des Gesundheitszustandes vorzulegen, weshalb auch das Vorbringen, der Revisionswerber hätte im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand nochmals zur Vorlage derartiger Unterlagen aufgefordert werden müssen, von vornherein am Thema vorbeigeht. Ungeachtet der Verkennung der Zielrichtung des erteilten Mängelbehebungsauftrages ist aber noch grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass er bei Nichtbefolgung - vor Zurückweisung der Beschwerde - nicht nochmals erteilt werden musste.

10 Die Revision zeigt somit keine Rechtsfragen auf, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 11. Mai 2017