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Ra 2017/21/0040 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210040.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary appeal on detention order where authorities failed to secure repatriation certificate.

Numero d'incarto Ra 2017/21/0040
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the extraordinary appeal against a detention order issued to secure the deportation of a national of Sierra Leone. The applicant claimed the lower court erred in finding that authorities had not made sufficient efforts to obtain a repatriation certificate from Nigeria. The court held that the administrative body's previous failed attempts to present the applicant to Nigerian authorities demonstrated that obtaining a certificate remained uncertain, thus justifying the detention.

Regesto Legislator

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§ 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG; If authorities have previously failed to secure a repatriation certificate despite presenting the individual to the relevant embassy, continued detention for deportation purposes remains lawful due to the uncertainty of obtaining such a certificate.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal detention order deportation procedure repatriation certificate identity verification administrative detention VwGH review domanda d'asilo di cittadino nigeriano

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG
Jänner 2017 verhängte das BFA sodann über den Mitbeteiligten gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung.
§ 22a Ab
Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde gemäß § 22a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sprach das BVwG dann noch aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 76 Abs. 2 Z 1 FPG
Jänner 2017 verhängte das BFA sodann über den Mitbeteiligten gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs.
§ 57 Abs. 1 AVG
2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung.
§ 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG
Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG und § 76 Abs.
§ 22a Abs. 3 BFA-VG
Weiters stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG und § 76 Abs.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Mitbeteiligte, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste 2005 nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag. Mit unbekämpft gebliebenem Bescheid vom 12. Jänner 2006 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab, stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach "Sierra Leone oder Nigeria" zulässig sei und wies ihn aus Österreich aus.

2 Im Hinblick auf die Erklärung des Generalkonsulats von Sierra Leone, dass der Mitbeteiligte nicht von dort stammen könne, und gestützt auf eine durchgeführte Sprachanalyse, die eine Herkunft aus Nigeria ergab, gingen die Behörden in der Folge davon aus, der Mitbeteiligte sei nigerianischer Staatsangehöriger. Der Versuch, ein nigerianisches Heimreisezertifikat zu erlangen, scheiterte jedoch, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil der Mitbeteiligte auch bei seiner Einvernahme vor einer Delegation der nigerianischen Botschaft im November 2006 darauf beharrte, aus Sierra Leone zu stammen, und die Botschaft Hinweise auf eine nigerianische Staatsbürgerschaft als nicht ausreichend erachtete.

3 Der Mitbeteiligte verblieb in Österreich und wurde straffällig, zuletzt am 17. Jänner 2010. Angesichts dessen wurde über ihn ein Aufenthaltsverbot verhängt.

4 Der Mitbeteiligte befand sich 2006, 2007 und 2008 sowie dann noch - nach Entlassung aus seiner letzten Strafhaft - vom 23. Dezember 2011 bis zum 16. März 2012 in Schubhaft. Im Zentralen Fremdenregister ist dazu - wörtlich - angemerkt: "Entlassen kein HRZ sowohl v. Nigeria u. Sierra Leone ist kein ZRZ erlangbar; da die Identität nicht festgestellt werden konnte!!" An anderer Stelle ist im Zentralen Fremdenregister per 18. Juli 2015 vermerkt "dzt kein HZ erlangbar - Schubhaft unstatthaft".

5 Jedenfalls 2016 beabsichtigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erneut, den Mitbeteiligten einer nigerianischen Delegation vorzuführen. Da der Mitbeteiligte einem Ladungsbescheid nicht Folge leistete, erließ das BFA einen Festnahmeauftrag, auf dessen Basis der Mitbeteiligte am 15. Jänner 2017 festgenommen wurde. Bei seiner dann folgenden niederschriftlichen Einvernahme gab er u.a. an, er verstehe nicht, warum er neuerlich einer nigerianischen Delegation vorgeführt werden solle; er sei schon 2006, 2007 oder 2008 "dort" gewesen und es habe keinen Sinn, ihn jetzt vorzuführen; er sei nicht aus Nigeria sondern aus Sierra Leone und ändere seine Angaben nicht.

6 Mit Bescheid vom 15. Jänner 2017 verhängte das BFA sodann über den Mitbeteiligten gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung. Dabei verwies das BFA u.a. darauf, dass die Möglichkeit bestehe, den Mitbeteiligten am 20. Jänner 2017 "der nächsten nigerianischen Delegation" vorzuführen.

7 Der Mitbeteiligte erhob Schubhaftbeschwerde, in der er weiterhin behauptete, aus Sierra Leone zu stammen. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG und § 76 Abs. 2 Z 1 FPG statt, sprach aus, dass der Schubhaftbescheid ersatzlos aufgehoben werde und erklärte die Anhaltung in Schubhaft ab 15. Jänner 2017 für rechtswidrig (Spruchpunkt I.). Weiters stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG und § 76 Abs. 2 Z 1 FPG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorlägen (Spruchpunkt II.) und verpflichtete den Bund zum Aufwandersatz an den Mitbeteiligten (Spruchpunkt III.).

8 Begründend nahm das BVwG insbesondere auf Ausführungen in

der Stellungnahme des BFA zur Schubhaftbeschwerde des

Mitbeteiligten Bezug, wonach

"der (Mitbeteiligte) ... sich noch im Stande der Schubhaft

(befindet) und ... beabsichtigt (ist) ihn am 20.01.2017 der

nigerianischen Delegation vorzuführen. Auf Grund des seit 2012 bestehenden bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen Österreich und Nigeria ist bei einer positiven Identifizierung mit der zeitnahen Ausstellung eines Heimreisezertifikates zu rechnen."

9 Aus diesen zur Frage der Realisierbarkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten nach Nigeria erstatteten Ausführungen ergebe sich - so das BVwG anschließend -, dass sich "die tatsächliche Durchführbarkeit der Abschiebung in absehbarer/gebotener Zeit für das erkennende Gericht lediglich als vage Möglichkeit darstellt."

10 Das BVwG argumentierte weiter, es seien keine Hinweise erkennbar, dass das BFA bereits Schritte zur Erlangung eines Heimreisezertifikates unternommen hätte; der Verweis auf die für den 20. Jänner 2017 geplante Vorführung vor die nigerianische Behörde sei nicht geeignet, eine Durchführung der Abschiebung als in gebotener Zeit als möglich darzustellen, weil auch im Falle einer Vorführung vor dem Hintergrund des gegenständlichen Falles noch nicht von einer positiven Identifizierung des Mitbeteiligten auszugehen wäre.

11 In rechtlicher Hinsicht folgerte das BVwG schließlich, das BFA wäre verpflichtet gewesen, entsprechende Anstrengungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikates vorzunehmen, zu dokumentieren und in die Begründung des Schubhaftbescheides einfließen zu lassen. Einerseits weise der dem nicht entsprechende Schubhaftbescheid daher einen Begründungsmangel auf, andererseits sei aber die Anhaltung des Mitbeteiligten auf Grund dieses mangelhaften Bescheides - und darüber hinaus - wegen des absolut ungewissen Ausganges der erforderlichen Bestrebungen, ein Heimreisezertifikat zu erhalten, rechtswidrig.

12 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG dann noch aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

13 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

14 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

15 In dieser Hinsicht macht die Amtsrevision geltend, die Annahme des BVwG, das BFA habe vor Anordnung der Schubhaft Anstrengungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Mitbeteiligten unterlassen, sei aktenwidrig. Außerdem lasse das angefochtene Erkenntnis "auf Ebene der rechtlichen Beurteilung" Ausführungen zur Frage der Unzulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft vermissen.

16 Es trifft zu, dass das angefochtene Erkenntnis Mängel aufweist und deutlicher hätte begründet werden können. Letztlich kann dieses Erkenntnis aber ungeachtet missverständlicher Formulierungen so gedeutet werden, dass das BFA nicht aufgezeigt habe, welche Umstände nunmehr - anders als in der Vergangenheit - eine "positive Identifizierung" des Mitbeteiligten als nigerianischer Staatsangehöriger seitens der nigerianischen Behörden hätten erwarten lassen. Dem tritt die Revision, die ihrerseits in - wenngleich für sich betrachtet zutreffender - Bestreitung des gerichtlichen Vorwurfs, es seien keine Schritte zur Erlassung eines Heimreisezertifikates gesetzt worden, nur mit den vorangegangenen und zuletzt gescheiterten Versuchen, den Mitbeteiligten einer Delegation der nigerianischen Botschaft vorzuführen, argumentiert, die aber nicht auf neu gewonnene Erkenntnisse bezüglich der Identität des Mitbeteiligten verweisen kann, nicht entgegen. Auch in der Revision werden im Übrigen keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die eine - nunmehr aktuell mögliche - Identifizierung durch die nigerianischen Behörden hätten erwarten lassen können. Von daher ist es aber nicht unvertretbar, wenn das BVwG ungeachtet des seit 2012 bestehenden bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen Österreich und Nigeria zu der Schlussfolgerung gelangte, die behördlichen Bestrebungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikates seien "absolut ungewissen Ausganges", weshalb die verhängte Schubhaft rechtswidrig sei und die Voraussetzungen für ihre Fortsetzung (arg: "und darüber hinaus") nicht vorlägen. (Dass sich diese Zweifel des BVwG bewahrheitet haben, wird im Übrigen in der Amtsrevision eingeräumt. In dieser wird nämlich im Rahmen der Darstellung des Sachverhalts ergänzend darauf hingewiesen, dass der Mitbeteiligte bei Vorführung vor die nigerianische Botschaft am 20. Jänner 2017 (wiederum) behauptet habe, aus Sierra Leone zu kommen und die weitere Mitwirkung am Interview verweigert habe; in weiterer Folge habe "der Konsul" weitere Nachweise gefordert, dass der Mitbeteiligte aus Nigeria stamme.)

17 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war.

Wien, am 11. Mai 2017