VwGH dismisses time-limiting request as moot after Federal Administrative Court decision renders applicant claimless.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time limit moot and terminated the proceedings. The applicant had already obtained a favorable decision from the Federal Administrative Court regarding the contested measures, rendering the current request legally ineffective. Consequently, the court dismissed the request under § 33 VwGG and ordered the Federal Government to reimburse the applicant's legal costs.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A request for a time limit is declared moot and proceedings terminated if the applicant has already been granted relief in a prior decision on the same subject matter, thereby becoming claimless.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Dem Fristsetzungsantrag der Antragstellerin vom 10. Juli 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die Maßnahmenbeschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 31. August 2017, I408 2141991-1/9Z, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Niederschrift der Verkündung des genannten Erkenntnisses vorgelegt wurde, klaglos gestellt.
2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, wobei der nach § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG bemessene Schriftsatzaufwand im Hinblick darauf, dass von der Antragstellerin zwei Maßnahmen (zum einen die Festnahme und Anhaltung, zum anderen die Abschiebung) bekämpft worden waren, zweifach zuzuerkennen war.
Wien, am 21. Dezember 2017