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Ra 2017/21/0028 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210028.L00 Generato dall'IA

Administrative court rejects appeal on deportation ban duration as no fundamental legal question exists.

Numero d'incarto Ra 2017/21/0028
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the revision against an eight-year residence ban imposed on a Romanian national convicted of attempted robbery. The applicant argued the lower court erred in omitting a personal hearing and misjudged the ban's duration, but the court found these issues lacked relevance given the established facts. Consequently, the court determined no fundamental legal question required review under Article 133(4) of the Constitution, leading to dismissal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1a VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the administrative court's assessment of the ban's duration was not an error of fundamental legal importance.

Parole chiave

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residence ban duration fundamental legal question Article 133 Constitution administrative revision deportation ban appeal durata del soggiorno permesso di dimora scaduto durata dell'espulsione giudiziaria

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass die Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 67 Abs. 1 und 2 FPG
September 2016 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG.
§ 70 Abs. 3 FPG
Ein Durchsetzungsaufschub wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt, und einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs.
§ 18 Abs. 3 BFAVG
3 FPG nicht erteilt, und einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFAVG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
§ 21 Abs. 7 BFAVG

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die 1995 geborene Revisionswerberin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste nach ihren eigenen Angaben im Jahr 2012 in Österreich ein. Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis ist sie seit dem 7. Juni 2013 hier gemeldet.

2Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 18. Februar 2015 wurde sie wegen versuchten Einbruchsdiebstahls, Urkundenunterdrückung sowie Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß §§ 15, 127, 129 Z 1, 229 Abs. 1 und 241e Abs. 3 StGB zu einer zur Gänze bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Mai 2016 wurde sie wegen versuchten schweren Raubs gemäß §§ 15, 142 Abs. 1 und 143 Abs. 1 2. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon acht Monate unbedingt, verurteilt.

3Im Hinblick auf diese Verurteilung und die zugrunde liegende Straftat erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die Revisionswerberin mit Bescheid vom 30. September 2016 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG. Ein Durchsetzungsaufschub wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt, und einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFAVG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

4Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde nur insoweit Folge, als es die Dauer des Aufenthaltsverbots auf acht Jahre herabsetzte. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6An den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

7Die Revisionswerberin bringt unter diesem Gesichtspunkt zunächst vor, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht von der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen habe. Richtig ist, dass der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen in der Regel besondere Bedeutung zukommt. Allerdings kann gemäß dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen § 21 Abs. 7 BFAVG trotz Vorliegens eines diesbezüglichen Antrages (ausnahmsweise) von der Durchführung einer Verhandlung unter anderem dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 25. Februar 2016, Ra 2016/21/0022, mwN). Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall erfüllt: Die in der Revisionsbegründung ins Treffen geführten Umstände (insbesondere Beziehungen zu Familienangehörigen und Freunden, Deutschkenntnisse, berufliche Integration) hätten nämlich vor dem Hintergrund der von der Revisionswerberin begangenen Straftaten zu keinem anderen Ergebnis, und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die Interessenabwägung, führen können; ihnen fehlt daher die Relevanz, sodass in diesem insoweit eindeutigen Fall diesbezüglich kein entscheidungswesentlicher klärungsbedürftiger Sachverhalt vorlag.

8Ebenso fehlt es der gerügten Verletzung des Parteiengehörs an Relevanz für den Ausgang des Verfahrens.

9Entgegen dem weiteren Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht auch nicht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise seine Begründungspflicht verletzt. Dass nähere Ausführungen zu den Umständen der ersten von der Revisionswerberin begangenen Straftat fehlen, schadet nicht, weil sich das Bundesverwaltungsgericht wie schon das BFA bei der Gefährdungsprognose tragend auf die zweite Straftat gestützt hat, deren Umstände ausreichend dargestellt und gewürdigt wurden.

10Was schließlich die einzelfallbezogene Festlegung der Dauer des Aufenthaltsverbots betrifft, so kann anders als die Revision meint von einer „völlig aus dem Rahmen der Rechtsprechung“ fallenden „eklatanten Fehlbemessung“ nicht die Rede sein (vgl. zum auch für die Dauer geltenden Maßstab für die Zulässigkeit einer Revision im Hinblick auf Interessenabwägung und Gefährdungsprognose bei einem Aufenthaltsverbot schon den hg. Beschluss vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0033, uva).

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Februar 2017