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Ra 2017/21/0025 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210025.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2017/21/0025
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision as inadmissible under Article 133 of the Constitution. The applicant argued that the lower court failed to conduct a hearing and inadequately cited specific statutory facts regarding flight risk. The court found no fundamental legal question since the lower court's reasoning was sufficiently clear and the case facts did not require a new hearing.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the lower court's decision was based on clear facts without requiring a new hearing.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision inadmissibility fundamental legal question flight risk administrative detention identity verification constitutional review allontanamento dall'asilo

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG erklärte es schließlich eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 76 Abs. 2 Z 1 FPG
Noch am selben Tag wurde über ihn schließlich mit Mandatsbescheid des BFA gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung verhängt.
§ 22a Abs. 1 BFAVG
2 Z 1 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG als unbegründet ab.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG erklärte es schließlich eine Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Abspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 76 Abs. 3 FPG
2 Z 1 FPG an sich konstituierenden Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG nicht im Spruch der Entscheidung erfolgt (siehe das Erkenntnis VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021, Rn.

Giurisprudenza citata

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VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021
3 FPG nicht im Spruch der Entscheidung erfolgt (siehe das Erkenntnis VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021, Rn.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der unter wechselnden Identitäten auftretende Revisionswerber, nach seinen zuletzt erstatteten Angaben ein Staatsangehöriger von Algerien, wurde am 14. Jänner 2017 zunächst einer Identitätsfeststellung unterzogen und dann im Hinblick auf eine gegen ihn bestehende durchsetzbare Rückkehrentscheidung festgenommen. Noch am selben Tag wurde über ihn schließlich mit Mandatsbescheid des BFA gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung verhängt.

2Die gegen diesen Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr bekämpften Erkenntnis vom 26. Jänner 2017 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG als unbegründet ab. Außerdem stellte es gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG fest, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und traf diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidungen. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG erklärte es schließlich eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

3Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Abspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

5In der Revision werden unter diesem Bezug nur zwei Gesichtspunkte angesprochen. Einerseits macht der Revisionswerber geltend, dass die angefochtene Entscheidung insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, als die beantragte Beschwerdeverhandlung nicht durchgeführt worden sei, andererseits moniert er, das BVwG habe das Vorliegen von Fluchtgefahr mangelhaft begründet; es wäre verpflichtet gewesen, „die gesetzlich definierten Tatbestände in § 76 Abs 3 Ziff 1-9 zu benennen und den Sachverhalt unter diese Tatbestände zu subsumieren.“

6Was zunächst den zweiten Gesichtspunkt anlangt, so ist dem Revisionswerber zu entgegnen, dass es keine Rechtswidrigkeit begründet, wenn die Angabe der fallbezogen gegebenen und Fluchtgefahr (auch) iSd § 76 Abs. 2 Z 1 FPG an sich konstituierenden Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG nicht im Spruch der Entscheidung erfolgt (siehe das Erkenntnis VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021, Rn. 30). Dass das BVwG im vorliegenden Fall zutreffend von der Verwirklichung der Tatbestände des § 76 Abs. 3 Z 3 und Z 9 FPG ausging, lässt sich der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses aber noch mit ausreichender Deutlichkeit entnehmen.

7Es trifft aber auch der Vorwurf nicht zu, das BVwG hätte nicht von der Durchführung der beantragten Beschwerdeverhandlung absehen dürfen. Nach der Lage des konkreten Falles war nämlich trotz des vom Revisionswerber in seiner Beschwerde erstatteten Vorbringens von einem geklärten Sachverhalt iSd § 21 Abs. 7 BFAVG auszugehen.

8Auch unter diesem Gesichtspunkt vermag der Revisionswerber somit keine grundsätzliche Rechtsfrage aufzuzeigen, weshalb seine Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen war.

Wien, am 21. Dezember 2017