Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/21/0024 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210024.L00 Generato dall'IA

Administrative court quashes lower decision for procedural violation regarding statelessness verification and travel document denial.

Numero d'incarto Ra 2017/21/0024
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice quashed the lower court's decision denying a temporary residence card due to procedural violations in verifying the applicant's statelessness. The applicant, who claimed to be stateless despite prior claims of Armenian nationality, refused to cooperate with specific forms required for a travel document. The court found the lower court failed to properly consider evidence of statelessness and the applicant's refusal to complete forms did not constitute a deliberate act of concealment under the relevant asylum law.

Regesto Legislator

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§ 46a Abs. 3 Z 1, 3 FPG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: The administrative court must fully consider all relevant facts regarding an applicant's nationality and statelessness; a refusal to complete specific forms does not automatically establish concealment of identity if the applicant's statelessness is plausible and unverified.

Parole chiave

Generato dall'IA
statelessness verification temporary residence card identity concealment procedural violation asylum applicant travel document refusal administrative review prova dell'apolidia

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 46a Abs. 3 Z 1 FPG
Seine Überlegungen erweisen sich daher insgesamt als nicht tragfähig und ließen letztlich noch nicht die Annahme zu, der Revisionswerber verschleiere im Sinn des § 46a Abs. 3 Z 1 FPG (aktuell) seine Identität.
§ 46a Abs. 3 Z 3 FPG
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
§ 47 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
19Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 46a Abs. 1 Z 3 FPG
8Gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG ist der Aufenthalt eines Fremden im Bundesgebiet zu dulden und ihm zufolge § 46a Abs.
§ 46a Abs. 4 FPG
1 Z 3 FPG ist der Aufenthalt eines Fremden im Bundesgebiet zu dulden und ihm zufolge § 46a Abs. 4 FPG von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen , solange seine Abschiebung aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich erscheint.
§ 46a Abs. 3 FPG
Gemäß § 46a Abs. 3 FPG liegen vom Fremden zu vertretende Gründe jedenfalls vor, wenn er seine Identität verschleiert (Z 1) oder an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt (Z 3).
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Testo completo

Das bekämpfte Erkenntnis wird in seinem angefochtenen Spruchpunkt A.I. (Abweisung des Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber wurde in Armenien geboren und reiste erstmals 2005, aus der Slowakei kommend, nach Österreich ein. Hier stellte er gemäß seinen später erstatteten Angaben unter falscher Identität und mit der Behauptung, armenischer Staatsangehöriger zu sein einen Asylantrag, der in Verbindung mit einer Ausweisung in die Slowakei zurückgewiesen wurde.

2Auf Basis des genannten Bescheides wurde der Revisionswerber noch 2005 in die Slowakei abgeschoben. Er reiste jedoch schon spätestens im Mai 2006 wieder nach Österreich ein, wo er (erneut) einen erfolglos gebliebenen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dabei korrigierte er seine Personalien. Mit dem nunmehr bekannt gegebenen Namen und Geburtsdatum (26. Mai 1967) trat er seither durchgängig bis zuletzt in Erscheinung.

3Der dann 2007 zur Klärung seiner Identität einvernommene Revisionswerber bestätigte den bei der zweiten Asylantragstellung im Mai 2006 bekanntgegebenen Namen; er sei in Jerewan geboren, habe allerdings die letzten 15 Jahre in der Ukraine und davor in Russland gelebt; er habe weder die armenische noch die ukrainische Staatsbürgerschaft, er sei staatenlos.

4Im Dezember 2012 stellte der im Bundesgebiet verbliebene Revisionswerber einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete; er sei Jeside das war schon im Zuge der vorangegangenen Asylverfahren mehrfach angegeben worden und staatenlos, seine Abschiebung sei aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Dazu legte er in weiterer Folge samt deutscher Übersetzung die Kopie einer Bestätigung der Botschaft der Republik Armenien vom 17. April 2013 vor, wonach mitgeteilt werde, „dass laut Information des Amtes für Sicherheit der Polizei der Republik Armenien keine Angaben über [den Revisionswerber gemäß seinen letzten Identitätsangaben] bezüglich seiner Staatsbürgerschaft vorhanden sind. [Dem Revisionswerber] wurde kein Pass der Republik Armenien ausgestellt.“ Außerdem präsentierte der Revisionswerber einen auf ihn lautenden Ausweis eines georgischen Jesidenvereines.

5Bei einer Einvernahme vom 12. November 2015 erklärte der Revisionswerber, nicht an den notwendigen Formerfordernissen für die Erlangung eines (armenischen) Heimreisezertifikates mitwirken zu wollen, und zwar offenbar deshalb, weil er nicht armenischer Staatsangehöriger, sondern staatenlos sei. Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Bescheid vom 30. März 2016 versagte hierauf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 3 Z 1 und 3 FPG die beantragte Ausstellung einer Karte für Geduldete.

6Der Revisionswerber erhob Beschwerde. Diese Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Dezember 2016 als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Außerdem gab es dem in der Beschwerde gestellten Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz keine Folge (Spruchpunkt A.II.) und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

7Der Sache nach nur gegen die Abweisung des Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete richtet sich die vorliegende Revision. Über diese Revision, die wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig und auch berechtigt ist, hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens (Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet) erwogen:

8Gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG ist der Aufenthalt eines Fremden im Bundesgebiet zu dulden und ihm zufolge § 46a Abs. 4 FPG von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen , solange seine Abschiebung aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich erscheint. Gemäß § 46a Abs. 3 FPG liegen vom Fremden zu vertretende Gründe jedenfalls vor, wenn er seine Identität verschleiert (Z 1) oder an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt (Z 3).

9Das BVwG ging mit dem BFA davon aus, dass in Bezug auf den Revisionswerber beide zitierten Ausschlusstatbestände (§ 46a Abs. 3 Z 1 und Z 3 FPG) vorlägen. Seine Identität stehe nicht fest, weil er dazu und ebenso zu seiner Staatsbürgerschaft widersprüchliche Angaben gemacht habe; er habe (außerdem) versucht, die Behörden durch Vorlage eines gefälschten Beweismittels [damit ist der oben unter Rz 4 am Ende erwähnte Ausweis eines georgischen Jesidenvereines gemeint, der laut Ermittlungen des BVwG eine „Totalfälschung“ sei] zu täuschen und die ihm zumutbare Mitwirkung zur Erlangung eines Reisedokuments, etwa durch das wahrheitsgemäße Ausfüllen eines „Heimreisezertifikats-Formulars“, verweigert. Fest stehe lediglich, dass er aus Armenien stamme und in verschiedenen Asylverfahren rechtskräftig festgestellt worden sei, dass er armenischer Staatsbürger sei.

10Betreffend die Frage der Identität des Revisionswerbers hat das BVwG umfangreiche Ermittlungen getätigt. Die dabei erzielten Ergebnisse hat es aber in zentralen Punkten nicht ausreichend in seine Überlegungen miteinbezogen:

11Das BVwG hat dem Revisionswerber eine Frageliste übermittelt. Er wurde u.a. aufgefordert, seinen Geburtsort sowie die Namen seiner Eltern und seiner Geschwister bekanntzugeben. Dem entsprach der Revisionswerber, woraufhin das BVwG einen armenischen Vertrauensanwalt mit der Vornahme von nachprüfenden Erhebungen beauftragte.

12Gemäß dem dann vorgelegten Bericht unternahm dieser Vertrauensanwalt Nachforschungen im genannten Geburtsort des Revisionswerbers. Einsicht in die Register bzw. Nachfragen „at the mayor‘s office“ hätten kein Ergebnis erbracht, „there were no information on the mentioned family found“. Der Vertrauensanwalt habe jedoch so heißt es im Bericht weiter darüber hinaus gehende Nachforschungen angestellt und bei verschiedenen Familien jesidischen Ursprungs (mit dem Nachnamen des Revisionswerbers) nachgefragt. Diese hätten die Namen folgender Familienmitglieder bestätigt: [Revisionswerber], sein Bruder und seine Schwester [Namen wie vom Revisionswerber angegeben]. Der Bruder sei [auch dies entspricht den Angaben des Revisionswerbers] verstorben, die Schwester, die im armenischen Wählerverzeichnis aufscheine, lebe im Ausland. Die Eltern der Geschwister seien Mr. H. B. und Mrs. Z. U. [auch diese Namen hatte der Revisionswerber, von geringfügigen Abweichungen in der Schreibweise abgesehen, so angegeben]. Das genaue Alter des Revisionswerbers sei nicht bekannt, er sollte aber zwischen 45 und 50 Jahre alt sein. Der Bericht schließt dann damit, es sei noch mitgeteilt worden, dass die Familie ihren gesamten Besitz im Geburtsort verkauft habe und seit ihrer Abreise nach Russland in den frühen 90er Jahren nicht mehr zurückgekehrt sei.

13Zu diesem Ermittlungsergebnis hielt das BVwG letztlich nur fest, es ergebe sich daraus bloß, dass „in der genannten Region in der Vergangenheit eine Person mit diesem Namen [wie ihn der Revisionswerber seit 2006 durchgehend als den seinen bezeichnete] wohnte“. Das greift indes zu kurz und blendet aus, dass der dargestellte Bericht auch sonst die Angaben des Revisionswerbers, insbesondere zu den Namen der Familienmitglieder, bestätigt. Das lässt sich Richtigkeit des vom Vertrauensanwalt übermittelten Berichts unterstellt am naheliegendsten nur so erklären, dass der Revisionswerber tatsächlich jene Person ist, die er seit 2006 zu sein behauptet. Andere Möglichkeiten sind zwar nicht ausgeschlossen, irgendwelche diesbezüglichen Anhaltspunkte sind aber nicht ersichtlich.

14Aus dem Bericht des Vertrauensanwaltes ergibt sich aber offensichtlich weiter, dass eine Person mit dem vom Revisionswerber angegebenen Namen in den offiziellen armenischen Registern nicht aufscheint. Dessen ungeachtet habe aber eine Person mit diesem Namen jesidischen Ursprungs im behaupteten Geburtsort des Revisionswerbers bis in die frühen 90er Jahre gelebt. Das entzieht dann aber einerseits dem Argument des BVwG den Boden, dass „der armenische Staat sehr wohl Aufzeichnungen, etwa in Form eines zentralen Melde und Wählerregisters ... über die Existenz seiner Bürger führt und daher im Falle, dass [der Revisionswerber] unter [seiner] wahren Identität auftreten würde, ... in der Lage wäre, die Staatsbürgerschaft [des Revisionswerbers] zu verifizieren“. Andererseits böte das eine nachvollziehbare Erklärung dafür, dass gemäß dem vom Revisionswerber vorgelegten Schreiben der Botschaft der Republik Armenien vom 17. April 2013 keine Angaben über die Staatsbürgerschaft einer Person des von ihm angegebenen Namens „vorhanden sind“. Dass das genannte Schreiben indiziere, der Revisionswerber trete (zuletzt) unter falscher Identität auf, trifft jedenfalls nicht zu.

15Weiters ist dem BVwG in diesem Kontext bzw. im Zusammenhang mit seiner von ihm als notorisch erachteten Tatsache, dass Armenien die Existenz seiner (auch ehemaligen) Bürger dokumentiere, entsprechende Register führe und die Identität seiner Bürger durch die Ausstellung entsprechender Dokumente bescheinige, noch entgegenzuhalten, dass der Revisionswerber, der als Jeside offensichtlich nicht der armenischen Volksgruppe angehören würde, nach seinen zuletzt erstatteten Angaben Armenien 1990 verließ. Dass der Revisionswerber in der Beschwerdeverhandlung zunächst angab, er hätte Armenien im Alter von 31 bzw. 32 Jahren verlassen, was ausgehend von seinem behaupteten Geburtsdatum eine Ausreise 1998 oder 1999 ergeben würde, ist dadurch relativiert, dass er im unmittelbaren Anschluss daran ohne Vorhalt der Jahresdivergenz auf ein Alter von 21 oder 22 Jahren zu sprechen kam. Im Übrigen stünde ein Verlassen Armeniens 1990 auch mit dem schon mehrfach erwähnten Bericht des armenischen Vertrauensanwaltes in Einklang. Ginge man aber von einem Verlassen Armeniens 1990 bzw. Anfang der 90er Jahre aus, so wäre in die „Dokumentenfrage“ miteinzubeziehen gewesen, dass Armenien erst im September 1991 unabhängig wurde und das armenische Staatsangehörigkeitsgesetz erst 1995 in Kraft trat. Vor diesem Hintergrund ist die vom Revisionswerber (seit 2007 immer gleich) behauptete Staatenlosigkeit, für die auch das genannte Botschaftsschreiben vom 17. April 2013 einen zusätzlichen Anhaltspunkt bietet, nicht unplausibel. Auch das wäre vom BVwG zu beachten und näher zu prüfen gewesen.

16Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das BVwG maßgebliche Gesichtspunkte aus dem dargestellten Bericht des armenischen Vertrauensanwaltes nicht in seine Überlegungen zur Identität des Revisionswerbers miteinbezogen und relevante Umstände für die Beurteilung der Frage von dessen Staatsangehörigkeit nicht berücksichtigt hat. Seine Überlegungen erweisen sich daher insgesamt als nicht tragfähig und ließen letztlich noch nicht die Annahme zu, der Revisionswerber verschleiere im Sinn des § 46a Abs. 3 Z 1 FPG (aktuell) seine Identität. Insbesondere vermochten sie nach dem Gesagten aber auch nicht die vom BVwG zugrunde gelegte Annahme zu rechtfertigen, der Revisionswerber sei tatsächlich Staatsangehöriger der Republik Armenien und seine Staatsangehörigkeit wäre seitens des armenischen Staates zu verifizieren, würde er unter seiner wahren Identität auftreten. Wenn das BVwG aber überdies darauf rekurriert, dass in verschiedenen Asylverfahren rechtskräftig festgestellt worden sei, es handle sich beim Revisionswerber um einen armenischen Staatsangehörigen, so ist darauf zu verweisen, dass eine in den Asylverfahren allenfalls getroffene Feststellung zu seiner Staatsangehörigkeit keine Rechtskraftwirkungen zu entfalten vermag.

17Bestanden somit noch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Revisionswerber die armenische Staatsangehörigkeit besitzt, sondern vielmehr deutliche Hinweise dafür, dass er staatenlos sei, so konnte ohne weitere Verifizierung dieser Umstände aber auch noch nicht gesagt werden, er habe infolge seiner Weigerung, ihm vorgelegte „Formulare für die armenische Botschaft“ auszufüllen, an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitgewirkt und damit den Tatbestand des § 46a Abs. 3 Z 3 FPG verwirklicht.

18Demzufolge ist das bekämpfte Erkenntnis im Umfang seiner Anfechtung mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Es war daher insoweit gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

19Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 31. August 2017