VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question dependency.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against the Administrative Court's decision to reject the deportation order. The Administrative Court found that conditions for continued detention existed and deemed the revision inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The VwGH agreed, noting the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question requiring review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Gegen den Revisionswerber, einen russischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Oktober 2016 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung angeordnet und anschließend im Schubhaftzentrum Vordernberg vollzogen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen, am 29. November 2016 in der durchgeführten Verhandlung mündlich verkündeten und am 5. Dezember 2016 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Unter einem stellte das BVwG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt A.II.). Demzufolge wies es die Anträge des Revisionswerbers auf Aufwandersatz ab (Spruchpunkte A.III. und A.IV.). Anschließend sprach das BVwG in Anwendung des § 25a Abs. 1 VwGG noch aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die sich als unzulässig erweist.
4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
6 Der vorliegenden Revision ist eine solche Zulässigkeitsbegründung nicht zu entnehmen. Vom Revisionswerber wird insgesamt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargetan, von deren Lösung die fallbezogene Erledigung der Revision abhängt. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 11. Mai 2017