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Ra 2017/21/0002 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210002.L00 Generato dall'IA

Automatic expiration of EU long-term residence permit for extended absence and compatibility of *ex lege* loss with EU procedural guarantees

Numero d'incarto Ra 2017/21/0002
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's revision, upholding the lower administrative court's decision and ordering the appellant to pay EUR 553.20 in litigation costs. The case concerned an Egyptian national holding an EU long-term residence permit ("Daueraufenthalt-EU") who was denied entry into Austria and detained in a special transit zone after staying in Egypt for approximately 31 months, as the authorities determined his residence title had expired *ex lege* under § 20 para. 4 of the Austrian Act on the Residence of Foreigners (NAG). The appellant challenged this classification, arguing that the automatic expiry violated Articles 9 and 10 of Council Directive 2003/109/EC, which distinguish between revocation and loss of status and guarantee access to legal remedies. The VwGH rejected this argument, holding that the *ex lege* loss of the title for stays exceeding 12 months outside the EEA space is compatible with EU law, provided that the status's loss remains subject to judicial control and the individual can file an application for a declaration that the title has not expired, thereby satisfying the procedural guarantees of Article 10 of the Directive.

Regesto Legislator

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§ 20 Abs. 4 NAG; Art. 9 Abs. 1 lit. c RL: The automatic expiration of a permanent residence title after prolonged absence from the EEA constitutes a 'loss of status' under EU law, permitting the entry into force of the loss without an individual administrative act.

Parole chiave

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permanent residence title automatic expiration loss of status EU long-term resident administrative act requirement domanda d'asilo di cittadino etiope permesso di dimora scaduto assenza prolungata all'estero

Disposizioni normative citate

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§ 20 Abs. 4 NAG
Darin brachte er im Ergebnis vor, die Annahme der LPD, dass sein unbefristetes Niederlassungsrecht gemäß § 20 Abs. 4 NAG "erloschen" und damit die Einreise gemäß § 15 Abs.
Art. 9 Abs. 1 lit. c RL
8 In dieser Hinsicht verweist der Revisionswerber auf die Art. 9 und 10 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.
Art. 10 Abs. 2 RL
Ein Verständnis von "Verlust" im Sinne eines "ex lege-Erlöschens" widerspreche aber Art. 10 Abs.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
c der RL nicht in Frage stellt, war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
13 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 41 Abs. 1 FPG
Angesichts dieser Angaben wurde der Revisionswerber von Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD) gemäß § 41 Abs. 1 FPG zurückgewiesen, weil sein Aufenthaltstitel "gegenstandslos" geworden sei.
§ 15 Abs. 2 FPG
4 NAG "erloschen" und damit die Einreise gemäß § 15 Abs. 2 FPG ohne Visum nicht möglich gewesen wäre, treffe nicht zu.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er verfügte zuletzt über einen österreichischen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" und beabsichtigte, am 8. Februar 2016 gestützt auf diesen Titel, aus Ägypten kommend, auf dem Luftweg nach Österreich einzureisen. Bei der Einreisekontrolle am Flughafen Wien-Schwechat gab er auf Befragen an, seit dem 27. März 2013 in Ägypten aufhältig gewesen zu sein. Angesichts dieser Angaben wurde der Revisionswerber von Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD) gemäß § 41 Abs. 1 FPG zurückgewiesen, weil sein Aufenthaltstitel "gegenstandslos" geworden sei. Der Revisionswerber wurde in der Folge im Sondertransit untergebracht, ehe er am 10. Februar 2016 nach Kairo zurückflog.

2 Der Sache nach gegen die Zurückweisung und die vom 8. bis 10. Februar 2016 erfolgte Anhaltung im Sondertransit erhob der Revisionswerber Beschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG. Darin brachte er im Ergebnis vor, die Annahme der LPD, dass sein unbefristetes Niederlassungsrecht gemäß § 20 Abs. 4 NAG "erloschen" und damit die Einreise gemäß § 15 Abs. 2 FPG ohne Visum nicht möglich gewesen wäre, treffe nicht zu.

3 Der erwähnte § 20 Abs. 4 NAG lautet wie folgt:

"(4) Ein Aufenthaltstitel nach Abs. 3 (Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU") erlischt, wenn sich der Fremde länger als zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhält. Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, wie einer schwerwiegenden Erkrankung, der Erfüllung einer sozialen Verpflichtung oder der Leistung eines der allgemeinen Wehrpflicht oder dem Zivildienst vergleichbaren Dienstes, kann sich der Fremde bis zu 24 Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhalten, wenn er dies der Behörde vorher mitgeteilt hat. Liegt ein berechtigtes Interesse des Fremden vor, hat die Behörde auf Antrag festzustellen, dass der Aufenthaltstitel nicht erloschen ist. Der Nachweis des Aufenthalts im EWR-Gebiet obliegt dem Fremden."

4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers ab und verhielt ihn zum Kostenersatz. Außerdem sprach das LVwG aus, dass gegen sein Erkenntnis eine ordentliche Revision nicht zulässig sei.

5 Das LVwG ging davon aus, dass § 20 Abs. 4 NAG eine "Beendigung des Aufenthaltstitels ex lege" vorsehe. Es sei "daher prinzipiell" keine weitere Prüfung bezüglich der Gültigkeit des Aufenthaltstitels vorgesehen, es bestehe jedoch die Möglichkeit, bei berechtigtem Interesse einen Antrag auf Feststellung zu stellen, dass der Titel nicht erloschen sei. Davon habe der Revisionswerber, der sich insgesamt "etwa 31 Monate" durchgehend in Ägypten aufgehalten habe, nicht Gebrauch gemacht. Das bedeute, dass er am 8. Februar 2016 keinen gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" mehr besessen habe. Er hätte somit ein gültiges Visum für die Einreise benötigt, über das er jedoch nicht verfügt habe. Somit sei ihm zu Recht die Einreise verweigert und seine Unterbringung im Sondertransitbereich angeordnet worden.

6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

8 In dieser Hinsicht verweist der Revisionswerber auf die Art. 9 und 10 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2013 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (im Folgenden nur RL). Die genannten Artikel haben nachstehenden Wortlaut:

"Artikel 9

Entzug oder Verlust der Rechtsstellung

(1) Ein Drittstaatsangehöriger ist nicht mehr berechtigt, die

Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu

behalten, wenn

a) er die Rechtsstellung des langfristig

Aufenthaltsberechtigten nachweislich auf täuschende Art und Weise

erlangt hat;

b) eine Ausweisung nach Maßgabe des Artikels 12 verfügt

worden ist;

c) er sich während eines Zeitraums von 12 aufeinander

folgenden Monaten nicht im Gebiet der Gemeinschaft aufgehalten hat.

(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine Abwesenheit von mehr als 12 aufeinander folgenden Monaten oder eine Abwesenheit aus spezifischen Gründen oder in Ausnahmesituationen nicht den Entzug oder den Verlust der Rechtsstellung bewirken.

(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Drittstaatsangehöriger die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verliert, wenn er in Anbetracht der Schwere der von ihm begangenen Straftaten eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellt, ohne dass diese Bedrohung eine Ausweisung im Sinne von Artikel 12 rechtfertigt.

(4) Ein Drittstaatsangehöriger, der sich gemäß Kapitel III in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, verliert die in dem ersten Mitgliedstaat erworbene Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, wenn ihm diese Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 23 zuerkannt wird.

Auf jeden Fall verliert die betreffende Person, die sich sechs Jahre lang nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgehalten hat, der ihr die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten.

Abweichend von Unterabsatz 2 kann der betreffende Mitgliedstaat vorsehen, dass der langfristig Aufenthaltsberechtigte aus besonderen Gründen seine Rechtsstellung in diesem Mitgliedstaat behält, wenn der Zeitraum, in dem er sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgehalten hat, sechs Jahre überschreitet.

(5) Im Hinblick auf die Fälle des Absatzes 1 Buchstabe c) und des Absatzes 4 führen die Mitgliedstaaten, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt haben, ein vereinfachtes Verfahren für die Wiedererlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten ein.

Dieses Verfahren gilt insbesondere für Fälle, in denen sich Personen in einem zweiten Mitgliedstaat zum Studium aufgehalten haben.

Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Wiedererlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten bestimmen sich nach dem nationalen Recht.

(6) Das Ablaufen einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung -

EG hat auf keinen Fall den Entzug oder den Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zur Folge.

(7) Führt der Entzug oder der Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nicht zu einer Rückführung, so gestattet der Mitgliedstaat der betreffenden Person, in seinem Hoheitsgebiet zu verbleiben, sofern sie die in seinen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen erfüllt und/oder keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt.

Artikel 10

Verfahrensgarantien

(1) Die Entscheidung, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu versagen oder zu entziehen, ist zu begründen. Jede Entscheidung wird dem betreffenden Drittstaatsangehörigen nach den Verfahren der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt. In dieser Mitteilung ist auf die möglichen Rechtsbehelfe und die entsprechenden Fristen hinzuweisen.

(2) Wird ein Antrag auf Erteilung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zurückgewiesen, diese Rechtsstellung entzogen oder der Aufenthaltstitel nicht verlängert, so kann die betreffende Person in dem betreffenden Mitgliedstaat Rechtsbehelfe einlegen."

9 Unter Bezugnahme auf diese Vorschriften macht der Revisionswerber geltend, die vom LVwG zugrunde gelegte Regelung des § 20 Abs. 4 NAG, demzufolge ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" ex lege erlischt, wenn sich der Inhaber eines solchen Aufenthaltstitels länger als zwölf aufeinander folgende Monate - in Ausnahmefällen 24 Monate - außerhalb des EWR-Gebietes aufhält, sei unionsrechtswidrig. Die RL kenne nur "Entzug oder Verlust der Rechtsstellung". Ein Verständnis von "Verlust" im Sinne eines "ex lege-Erlöschens" widerspreche aber Art. 10 Abs. 2 der RL, weil - wie ein Vergleich der unterschiedlichen Sprachfassungen der RL zeige - auch bei "Verlust" der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten die betreffende Person "Rechtsbehelfe einlegen" können müsse.

10 Dass auch im Verlustfalle, der innerstaatlich mit "Erlöschen" umschrieben wird, die Einlegung von "Rechtsbehelfen" möglich sein muss, dürfte zutreffen. Das heißt aber nur, dass der Verlusteintritt (das Erlöschen) einer rechtlichen Kontrolle zugänglich sein muss. Hingegen spricht nichts dafür, auch nicht die in der Revision angeführten Sprachfassungen der RL, dass es - wie die Revision meint - erst der Erlassung eines individuellen Rechtsaktes bedürfe, ehe ein Verlust (das Erlöschen) des fraglichen Rechtsstatus überhaupt eintreten könne. Dann wäre nämlich die vor allem in Art. 9 der RL (in allen vom Revisionswerber ins Treffen geführten Sprachfassungen) mehrfach vorgenommene Unterscheidung zwischen Entzug dieses Status einerseits und von dessen Verlust andererseits - was ein "automatisches" Beenden indiziert (siehe auch den ersten Absatz von Art. 10 der RL, der einen Entscheidungstypus "Verlust" nicht kennt) - entbehrlich bzw. nicht nachvollziehbar (in diesem Sinn mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte auch Thym in Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law2 (2016), Rz 2 zu Art. 9 der RL). Dass aber der hier fragliche Tatbestand des Art. 9 Abs. 1 lit. c der RL national nicht als Verlusttatbestand konstruiert werden könne, lässt sich der RL nicht entnehmen.

11 Die nach dem Gesagten gebotene Rechtskontrolle bietet insbesondere der Feststellungsantrag des § 20 Abs. 4 dritter Satz NAG. Insofern wird den Erfordernissen des Art. 10 Abs. 2 der RL Rechnung getragen (vgl. in diesem Sinn schon, einen ähnlichen unionsrechtlichen Einwand behandelnd, das hg. Erkenntnis vom 10. November 2009, Zl. 2008/22/0867), ohne dass Bedenken gegen die vom österreichischen Gesetzgeber gewählte Verlustkonstruktion (im Sinn eines ex lege Erlöschens des Aufenthaltstitels) bestehen. Das liegt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes klar auf der Hand, zumal der Revisionswerber im Ergebnis nichts aufzeigt, was zu einer anderen Sichtweise führen könnte. Von daher ist somit der Anregung in der Revision, gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union einzuholen, nicht näherzutreten. Ist die Rechtslage im dargestellten Sinn eindeutig, so liegt aber auch eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor (vgl. zuletzt etwa den hg. Beschluss vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/21/0345, Rz 12 der Begründung).

12 Die gegenständliche Revision, zu der die LPD eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, und die im Übrigen das Vorliegen des Tatbestandes des § 20 Abs. 4 erster Satz NAG bzw. des Art. 9 Abs. 1 lit. c der RL nicht in Frage stellt, war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

13 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 11. Mai 2017