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Ra 2017/20/0520 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017200520.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible since the asylum status transfer issue was already settled by prior precedent.

Numero d'incarto Ra 2017/20/0520
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision granting asylum status to a Syrian mother and her son. The Administrative Court had previously transferred the son's recognized asylum status to his mother based on family law provisions. The court ruled that this legal question had already been comprehensively clarified in a prior decision from October 2018, rendering the current appeal inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the legal question it raises has already been settled by the Administrative Court of Justice in a prior decision, thereby lacking the fundamental significance required for extraordinary review.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility criteria asylum status transfer family members definition precedent binding effect fundamental legal question constitutional review threshold esame della domanda d'asilo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B).
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Oktober 2018, Ra 2018/14/0040 bis 0044, auf deren nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ergibt sich sohin für die im Revisionsfall vorliegende Konstellation des § 34 Abs.
§ 34 Abs. 2 AsylG 2005
1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 den Status der Asylberechtigten zu (Spruchpunkt A).
§ 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005
§ 34 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 AsylG
Im Übrigen erkannte das BFA der Mitbeteiligten und ihrem Sohn gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen gemäß § 8 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0011, 0012
VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0011, 0012, mwN).
VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040 bis 0044
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige Syriens und stellte am 23. August 2015 für sich und ihren - zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen - Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 20. Jänner 2017 wurden die Anträge der Mitbeteiligten und ihres Sohnes hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen (Spruchpunkt I.). Im Übrigen erkannte das BFA der Mitbeteiligten und ihrem Sohn gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 befristete Aufenthaltsberechtigungen (Spruchpunkt III.).

3 Gegen diese Bescheide erhoben die Mitbeteiligte und ihr Sohn Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. November 2017 gab das BVwG den erhobenen Beschwerden statt und erkannte dem im Entscheidungszeitpunkt bereits volljährigen Sohn der Mitbeteiligten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie der Mitbeteiligten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 den Status der Asylberechtigten zu (Spruchpunkt A). Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B).

5 Begründend führte das BVwG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten an die Mitbeteiligte aus, der ihrem Sohn zuerkannte Status sei gemäß § 34 AsylG 2005 auf die Mitbeteiligte zu übertragen, weil unter den Begriff "Familienangehörige" gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 im Fall von ledigen minderjährigen Kindern auch die Eltern des Fremden fielen. Der Sohn der Mitbeteiligten sei bei der Antragstellung noch minderjährig gewesen.

6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9 Die Amtsrevision bringt zu ihrer Zulässigkeit mit näherer Begründung vor, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welcher Zeitpunkt bei der Beurteilung der Familienangehörigeneigenschaft des § 34 Abs. 2 AsylG 2005 heranzuziehen sei.

10 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0011, 0012, mwN).

11 Die vorliegende Rechtssache gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht jener, die vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2018, Ra 2018/14/0040 bis 0044, entschieden wurde.

12 In der genannten Entscheidung hat sich der Verwaltungsgerichtshof umfassend mit dem in § 34 AsylG 2005 verwendeten Begriff des Familienangehörigen und der in den Zulässigkeitsausführungen aufgeworfenen Rechtsfrage auseinandergesetzt.

13 Vor dem Hintergrund der Entscheidung vom 24. Oktober 2018, Ra 2018/14/0040 bis 0044, auf deren nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ergibt sich sohin für die im Revisionsfall vorliegende Konstellation des § 34 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005, in der ein Elternteil (die Mutter) und ihr Sohn den Antrag auf internationalen Schutz zur selben Zeit gestellt haben und das Kind zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig war, dass das BVwG in Bezug auf die mitbeteiligte Partei (Elternteil) zu Recht die Vorschriften für das Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005 umfänglich zur Anwendung gebracht hat.

14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen mehr aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde - gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2019