Timing of minority determination for family reunification entry permits under § 35 AsylG 2005 and EU Familienzusammenführungsrichtlinie
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s dismissal of the appeals and leaving the Austrian Embassy’s refusal of the applicants for entry permits for family reunification in force. The dispute concerned whether a minor child’s entry permit under § 35 of the Asylum Act 2005 (AsylG 2005) could be granted to married parents and their minor children based on a reference person (the applicant’s son/brother) who was already an adult at the time of the decision, despite the reference person having been a minor at the time of the initial asylum application. The Court held that the revision was inadmissible because the relevant legal question was already uniformly settled in its case law, which interpreted § 35 Abs. 5 AsylG 2005 in light of the EU Court of Justice’s ruling in Case C-550/16 and the Family Reunion Directive. The decisive legal basis established that the relevant age criterion for the reference person is the date of the administrative decision on the entry permit application, not the date of filing, and that strict adherence to the statutory wording is required, although family reunification may be achieved through residence permits under the Austrian Aliens Act (NAG) in compliance with EU law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance because the Administrative Court of Justice has already settled the issue through prior jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Fünftrevisionswerberinnen sind deren minderjährige Kinder.
2 Mit Bescheid vom 5. April 2017, bestätigt durch die Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juli 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich, der seit 4. Juli 2016 asylberechtigte Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien, bereits volljährig sei.
3 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Zur Zulässigkeit der Revision wird im Wesentlichen vorgebracht, das BVwG habe zwar Feststellungen im Zusammenhang mit dem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Vorabentscheidungsverfahren zu A und S, C-550/16, getroffen, es befinde aber in denkunlogischer Weise, dass der gegenständliche Fall anders gelagert sei und habe deswegen von einer Aussetzung des Verfahrens abgesehen. Das Urteil des EuGH zu A und S, C-550/16, könnte präjudiziell sein und eine solche Auslegung des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 nach sich ziehen, die letztlich zur Gewährung eines Einreisetitels zugunsten der revisionswerbenden Parteien gemäß § 35 AsylG 2005 führen würde.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa VwGH 17.10.2017, Ra 2016/01/0216, mwN).
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen bereits mehrfach Stellung genommen. Er ist dabei auch auf das jüngst ergangene Urteil des EuGH vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, eingegangen und hat dargelegt, dass es für die Beurteilung der Minderjährigkeit einer in Österreich asylberechtigten Person, auf die sich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG 2005 beziehen, auf den Zeitpunkt der Entscheidung über diese Anträge, nicht aber auf jenen der Antragstellung, ankommt. Auch nach der Familienzusammenführungsrichtlinie sei es nicht geboten, den Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 über dessen Wortlaut hinaus zu erweitern. Um das unionsrechtliche Ziel einer Familienzusammenführung zu erreichen, sei es hinreichend, dass den revisionswerbenden Parteien im Einklang mit den Vorgaben der Familienzusammenführungsrichtlinie ein Aufenthaltstitel nach dem NAG erteilt werde, was bei unionsrechtskonformer Interpretation des nationalen Rechts nicht ausgeschlossen sei (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611, mwN, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).
11 Von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das BVwG mit seiner Entscheidung im Ergebnis nicht abgewichen.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 19. Juni 2018