Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/20/0470 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200470.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses request for suspensive effect of revision because no revision was filed.

Numero d'incarto Ra 2017/20/0470
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to a pending application for revision assistance. Although the applicant submitted a request for assistance on November 29, 2017, no formal revision was actually filed by the deadline. The court held that statutory authority to grant suspensive effect based solely on an assistance application exists only after a revision has been lodged, which was not the case here.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspendible Wirkung der Revision erst nach Einreichung der Revision; Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung allein auf Basis des Verfahrensbeistandsantrags ohne eingereichte Revision ist unzulässig.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect revision assistance administrative review procedural admissibility VwGG suspension

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 1 VwGG
1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 9.8.2017, Ra 2017/19/0274
VwGH 9.8.2017, Ra 2017/19/0274, mwN).

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 29. November 2017 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht und unter einem beantragt, diesem Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine Revision wurde jedoch noch nicht eingebracht, sodass infolgedessen das Recht, einen Antrag zu stellen, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zusteht (vgl. VwGH 9.8.2017, Ra 2017/19/0274, mwN). Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den Verwaltungsgerichthof gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht.

3 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Wien, am 7. Dezember 2017