Extraordinary revision inadmissible for failing to identify specific subjective rights violated
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extraodinary revision without further proceedings, ruling that the appellant lacked the requisite legal standing, thereby upholding the lower court's decision to deny refugee status while recognizing subsidiary protection. The case concerned an application for international protection filed by an Afghan national, who challenged the administrative court’s rejection of his claim for refugee status, despite the court having granted him a limited residence permit based on subsidiary protection. The decisive legal basis was the procedural requirement under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG that an extraordinary revision must explicitly designate the specific subjective rights violated; the court held that the appellant’s generic allegations of a right to a substantive decision and general content or procedural illegality were insufficient to define the scope of review, as they merely restated grounds for annulment rather than identifying a concrete subjective right, rendering the revision inadmissible under § 34 Abs. 1 VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision must clearly identify specific subjective rights violated; vague claims of substantive error or procedural violation without linking them to specific rights constitute inadmissible annulment grounds rather than valid revision points.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 18. November 2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 3. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach §§ 57 und 55 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei und legte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich Asyls gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet ab, erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Zudem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen den abweisenden Spruchteil dieses Erkenntnisses (Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
5 Unter der Überschrift "Zu den angestrebten Revisionspunkten" erachtet sich der Revisionswerber "in seinem subjektiv einfachen Recht auf inhaltliche Entscheidung seiner Beschwerde verletzt, wobei das bekämpfte Erkenntnis an Rechtswidrigkeit des Inhaltes und an Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet." Damit hat der Revisionswerber den von ihm geltend gemachten Revisionspunkt unmissverständlich bezeichnet.
6 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. zB VwGH 10.8.2017, Ra 2017/02/0150, 29.9.2017, Ro 2017/10/0029, mwN).
7 Im behaupteten "Recht auf inhaltliche Entscheidung seiner Beschwerde" kann der Revisionswerber nicht verletzt sein, wurde doch seine Beschwerde vom BVwG im insoweit angefochtenen Erkenntnis (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) "als unbegründet abgewiesen" und somit eine Sachentscheidung getroffen (vgl. VwGH 12.7.2017, Ra 2017/07/0072, 1.6.2017, Ro 2015/15/0013, 20.4.2017, Ra 2017/11/0020).
8 Ebenso wenig wird mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dargetan, in welchen subjektiven Rechten sich der Revisionswerber verletzt erachtet. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (vgl. wiederum VwGH 10.8.2017, Ra 2017/02/0150, sowie 12.7.2017, Ra 2017/07/0072).
9 Die Revision war daher schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. November 2017