VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question despite DNA test and oral hearing claims.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revisions without a hearing, ruling they lacked fundamental legal significance. The applicants argued the lower court erred by not holding an oral hearing and by failing to order a DNA test to prove kinship. The court held that visa procedures are by law conducted without hearings and that the applicants had been informed of the DNA option but did not request it.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: Revisions are inadmissible if they do not raise questions of fundamental legal importance, and the Administrative Court must independently assess admissibility based on the reasons provided in the revision.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Die revisionswerbenden Parteien berufen sich zur Zulässigkeit der Revisionen darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe.
5Außerdem hätte die Behörde einen DNATest anordnen müssen, womit die Verwandtschaft zwischen den revisionswerbenden Parteien und der in Österreich aufhältigen „Bezugsperson“ nach dem Vorbringen in der Revision: der älteste Sohn der Erstrevisionswerberin und der Bruder der weiteren (minderjährigen) Revisionswerber hätte erwiesen werden können.
6Die Revisionen zeigen mit ihrem Vorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
7Gemäß § 11a Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sind Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Es dürfen dabei keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden.
Schon aufgrund der Bestimmung des § 11a Abs. 2 erster Satz FPG ist das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien, es hätte eine Verhandlung durchgeführt werden müssen, nicht berechtigt (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung auch im Verfahren zur Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 VwGH 27.6.2017, Ra 2017/18/0146).
8§ 13 Abs. 4 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) lautet (samt Überschrift):
„Mitwirkung eines Fremden
§ 13 (1) ...
(4) Gelingt es einem Fremden nicht, ein behauptetes Verwandtschaftsverhältnis, auf das er sich in einem Verfahren vor dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht oder in einem Verfahren gemäß § 35 AsylG 2005 beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, so hat ihm das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht auf sein Verlangen und auf seine Kosten die Vornahme einer DNAAnalyse zu ermöglichen. Der Fremde ist über diese Möglichkeit zu belehren. Das mangelnde Verlangen des Fremden auf Vornahme einer DNAAnalyse ist keine Weigerung des Fremden, an der Klärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Im weiteren Verfahren darf nur die Information über das Verwandtschaftsverhältnis verarbeitet werden; allenfalls darüber hinaus gehende Daten sind zu löschen. Das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht hat dem Fremden die Kosten der DNAAnalyse auf Antrag zu erstatten, wenn das behauptete Verwandtschaftsverhältnis durch das auf der DNAAnalyse beruhende Gutachten festgestellt wurde und sich der Fremde im Bundesgebiet aufhält.
(5) ...“
9Das Bundesverwaltungsgericht führt in den angefochtenen Entscheidungen aus, dass die Erstrevisionswerberin (auch bezogen auf die übrigen minderjährigen Revisionswerber als deren gesetzliche Vertreterin) am 6. Mai 2015 von der Österreichischen Botschaft Islamabad über die Möglichkeit der Vornahme einer DNAAnalyse belehrt worden sei. Ein Verlangen auf Vornahme einer solchen Analyse sei aber nicht gestellt worden.
10Dem treten die Revisionen nicht entgegen, sodass vor dem Hintergrund des § 13 Abs. 4 BFAVG nicht zu sehen ist, dass der behauptete Verfahrensfehler vorliegen würde.
11In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2017