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Ra 2017/20/0242 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200242.L00.1 Generato dall'IA

Extraordinary revision admissibility: sufficiency of evidence assessment and Article 8 ECHR balancing in deportation of Armenian asylum applicants

Numero d'incarto Ra 2017/20/0242
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower court's decision in force and ruling in favor of the authorities. The dispute concerned the denial of asylum, subsidiary protection, and residence permits from consideration for four applicants of Armenian nationality, including one child born in Austria, as well as the issuance of return orders and the authorization of their deportation to Armenia. Challenging the lower court's rejection of their appeals, the applicants alleged procedural errors, including the failure to consider the 2008 presidential election, flawed evidence assessment, and an inadequate balancing of private and family life interests under Article 8 of the European Convention on Human Rights. The VwGH held that the revision was inadmissible because it did not raise a legal question of fundamental importance; it determined that new arguments regarding the 2008 election were barred by the prohibition of new claims, the lower court's assessment of evidence was not unrepresentable, the characterization of the trust lawyer's report as a "other evidentiary means" rather than an expert opinion aligned with established case law, and the lower court's reasoning regarding the Article 8 ECHR balance was sufficiently detailed to preclude a finding of a generalized assessment.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, such as a deviation from or lack of precedent by the Administrative Court of Justice.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision admissibility criteria fundamental legal question asylum proceedings procedural error evidence evaluation constitutional review asilo di famiglia afghana

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
9, 46 und 55 FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt A.) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.)
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 VwGG
Es fällt sohin unter das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot und ist daher im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu beachten.
Art. 8 EMRK
10 Abschließend bringen die Revisionswerber zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vor, dass das BVwG bei der Abwägung im Sinne des Art. 8 EMRK eine Pauschalbeurteilung vorgenommen habe, die nicht auf die konkrete persönliche Situation der einzelnen Familienmitglieder eingehe.
§ 3 AsylG 2005
§ 8 AsylG 2005
§ 57 AsylG 2005
Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurden den Revisionswerbern nicht erteilt.
§ 10 AsylG 2005
§ 52 FPG
§ 52 Abs. 9 FPG
§ 46 FPG
9 iVm § 46 FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt III.).
§ 55 FPG
§ 9 BFA-VG
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie §§ 52 Abs.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0013
VwGH vom 25. April 2017, Ra 2017/18/0049
VwGH vom 25. April 2017, Ra 2017/18/0049, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Erst- bis Drittrevisionswerber, Staatsangehörige Armeniens, stellten am 25. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die im Bundesgebiet geborene Viertrevisionswerberin stellte am 6. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18. Juli 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurden den Revisionswerbern nicht erteilt. Unter einem wurden gegen die Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. Gleichzeitig wurde die Abschiebung der Revisionswerber nach Armenien gemäß § 52 Abs. 9 iVm § 46 FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt (Spruchpunkt IV.).

2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie §§ 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, 46 und 55 FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt A.) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.)

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Die vorliegende Revision macht zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst Folgendes geltend:

7 Das BVwG habe Verfahrensvorschriften verletzt indem es - unter anderem - unvollständige Feststellungen getroffen und wesentliche Passagen der Länderberichte ignoriert habe. Überdies würden die herangezogenen Länderberichte nicht ausreichen, um den realen Hintergrund der von den Revisionswerbern vorgebrachten Fluchtgeschichte zu ermitteln. Auch hätte zur Erlangung eines umfassenden Überblickes die Präsidentschaftswahl im Jahr 2008 in Armenien betrachtet werden müssen.

8 Überdies bemängeln die Revisionswerber die Beweiswürdigung des BVwG, indem sie vorbringen, dass es sich mit den Aussagen der Revisionswerber nicht auseinandergesetzt habe, weil es pauschal auf die beweiswürdigenden Überlegungen des BFA verwiesen habe. Obwohl das BVwG die Beweiswürdigung des BFA als "nur im eingeschränkten Rahmen in sich schlüssig und stimmig" bezeichnet habe, werde diese begründungslos der Entscheidung zugrunde gelegt. Auch den Bericht des Vertrauensanwaltes habe das BVwG ungeprüft seiner Entscheidung zugrunde gelegt und dabei - genauer begründete - Ungereimtheiten übergangen. Auch weiche das BVwG von der ständigen Rechtsprechung ab, wenn es dem Vertrauensanwalt die Qualifikation als Sachverständiger unterstelle.

9 Auch sei eine Aktenwidrigkeit darin zu erachten, dass das BVwG den Bericht des Vertrauensanwaltes unrichtig wiedergegeben und darüber hinaus unzulässig verallgemeinert habe.

10 Abschließend bringen die Revisionswerber zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vor, dass das BVwG bei der Abwägung im Sinne des Art. 8 EMRK eine Pauschalbeurteilung vorgenommen habe, die nicht auf die konkrete persönliche Situation der einzelnen Familienmitglieder eingehe.

Zu dem erstatteten Zulässigkeitsvorbringen ist Folgendes festzuhalten:

11 Das BVwG hat sich - wie die Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vorbringen - in Bezug auf die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien den - im Erkenntnis des BVwG zitierten - Ausführungen des BFA angeschlossen. Überdies hat das BVwG ergänzend Berichte zu der Präsidentschaftswahl des Jahres 2013 in Armenien verwertet und dazu Feststellungen getroffen. Wenn die Revisionswerber nun monieren, dass das BVwG sich im Wesentlichen den - zitierten - relevanten Teilen der Länderberichte des BFA angeschlossen hat, so ist darin kein (relevanter) Mangel zu erblicken.

12 Das Vorbringen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2008 in Armenien wurde erstmals in der außerordentlichen Revision erstattet. Es fällt sohin unter das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot und ist daher im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu beachten. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Revisionswerber keinen (relevanten) Verfahrensmangel in der Zulässigkeitsbegründung dargelegt haben.

13 Zu der Beweiswürdigung des BFA führt das BVwG aus, dass diese zwar nur im eingeschränkten Rahmen schlüssig sei, wobei auch dargelegt wird, welchem Teil der Beweiswürdigung des BFA es nicht folgen würde. Im Ergebnis sei der Beweiswürdigung des BFA jedoch aus gesondert dargelegten Gründen zu folgen. Das BVwG hat sohin weder pauschal auf die beweiswürdigenden Überlegungen des BFA verwiesen noch diese begründungslos seiner Entscheidung zugrunde gelegt.

14 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0013, mwN). Dass dem BVwG ein derartiger Fehler unterlaufen wäre, wird nicht aufgezeigt.

15 Wenn die Revisionswerber vorbringen, dass das BVwG dem Vertrauensanwalt zu Unrecht die Qualifikation als Sachverständiger unterstelle, übersehen diese dabei Folgendes: Das BVwG hat in seinem Erkenntnis ausgeführt, dass es sich bei den Ausführungen des Vertrauensanwaltes nicht um ein Gutachten im eigentlichen Sinne sondern um ein "sonstiges Beweismittel" handle, welches der freien Beweiswürdigung unterliege. Es ist somit nicht ersichtlich, dass das BVwG dem Vertrauensanwalt die Sachverständigeneigenschaft zugeschrieben hat. Die Ausführung des BVwG steht in Einklang mit der hg. Rechtsprechung (vgl. VwGH vom 25. April 2017, Ra 2017/18/0049, mwN).

16 Mit dem knappen Zulässigkeitsvorbringen zur Aktenwidrigkeit wird nicht ausgeführt, inwieweit das BVwG den Bericht des Vertrauensanwaltes unrichtig wiedergegeben haben soll.

17 Wenn die Revisionswerber weiters vorbringen, das BVwG hätte lediglich eine "Pauschalbeurteilung" im Sinne des Art. 8 EMRK durchgeführt und sei auf die einzelnen Revisionswerber nicht eingegangen, so ist dem die - äußerst ausführliche - Begründung der Abwägung des Privat- und Familienlebens der Revisionswerber und der gegenüberstehenden öffentlichen Interessen entgegenzuhalten.

18 Insgesamt wird in der Revision somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. August 2017