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Ra 2017/20/0242 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200242.L00 Generato dall'IA

VwGH grants suspensive effect to extraordinary revision against deportation and asylum rejection orders.

Numero d'incarto Ra 2017/20/0242
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the extraordinary revision. The lower court had rejected asylum claims, denied residence permits, and ordered deportation to Armenia, ruling the deportation permissible. The court suspended execution because the applicant would suffer disproportionate harm without compelling public interests opposing the stay.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary revision has no suspensive effect unless the Administrative Court of Austria grants it by decision upon application, provided no compelling public interests oppose it and execution would cause disproportionate disadvantage.

Parole chiave

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extraordinary revision suspensive effect disproportionate disadvantage public interest deportation order asylum rejection Administrative Court of Austria divieto di espulsione dei cittadini

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Zudem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden im Beschwerdeverfahren die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt sowie Rückkehrentscheidungen erlassen. Weiter wurde festgestellt, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Armenien zulässig sei. Zudem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der die Anträge verbunden sind, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war den Aufschiebungsanträgen stattzugeben.

Wien, am 21. Juli 2017